EU-Energiemärkte: Kommission findet "schwerwiegende Defizite" [DE]

Erste Ergebnisse der von der Kommission vorgenommenen Untersuchung der liberalisierten Gas- und Strommärkte der EU zeigen, dass Wettbewerbseinschränkungen noch immer nicht beseitigt worden sind und monopolähnliche Stellungen weiter ausgenutzt werden. Abhilfe könnte ab Mitte 2006 geschaffen werden. 

So stellte die Kommission am 15. November denn auch fest, dass „die europäischen Energiemärkte noch nicht nach Wettbewerbsregeln funktionieren, sondern eine Reihe schwerwiegender Defizite aufweisen“. 

Energiemärkte auf dem Prüfstand 

Mit dieser Feststellung fasst die Kommission die ersten Ergebnisse einer Sektoruntersuchung zusammen, die im Juni 2005 von der Kommission eingeleitet wurde, nachdem sich große industrielle Energieverbraucher über kontinuierlich steigende Preise und Mangel an Wettbewerb auf den Gas- und Strommärkten beschwert hatten. 

“Wenn wir Vorstöße gegen Wettbewerbsvorschriften aufdecken, werden wir Maßnahmen zum Schutz europäischer Verbraucher ergreifen müssen”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Juni. Am 15. November bekräftigte sie ihre Aussage über die Möglichkeit der Anwendung des EU-Wettbewerbsrecht zur Lösung dieses Problems. 

Erste Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass “in vielen Mitgliedstaaten Gas- und Strommärkte einen hohen Konzentrationsgrad aufweisen, was etablierten Betreibern ermöglicht, die Preise zu beeinflussen“ und sie künstlich hoch zu schrauben. 

Die Prüfung vermerkt außerdem, dass “die Entflechtung der Netz- von den Versorgungstätigkeiten auf den Gas- und Strommärkten nur ungenügend durchgeführt wird“. Der Kommission zufolge verhindern Hindernisse bei der grenzübergreifenden Versorgung mit Gas und Strom die Entwicklung integrierter EU-Energiemärkte. Eine mangelnde Transparenz auf den Märkten „verschärft das Misstrauen der Industrie und Verbraucher“ in die jeweiligen Preisbildungsmechanismen auf den Großhandelsmärkten für Energie. 

Bericht über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas 

Der Kommissionsbericht über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas im Jahr 2005 wurde zusammen mit den ersten Ergebnissen der Sektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation vorgelegt. 

Der Bericht „bestätigt, dass der grenzübergreifende Wettbewerb noch unterentwickelt ist und den Kunden daher keine wirklichen Alternativen zu den nationalen Versorgern bietet“. Schlüsselindikatoren hierfür seien die fehlende EU-weite Preiskonvergenz und der geringe Umfang des grenzübergreifenden Energiehandels, so die Kommission. 

Schuld daran sei vor allem die Tatsache, dass es die Mitgliedstaaten versäumt hätten, die zweite Reihe der Elektrizitätsrichtlinien „rechtzeitig bzw. entschlossen genug umzusetzen“, so die Kommission. Was den Stromsektor angeht, so verhindert die ungenügende zwischenstaatliche Vernetzung vieler Mitgliedstaaten der Kommission zufolge die Entstehung eines echten Wettbewerbs. 

Da in vielen Mitgliedstaaten die zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen Rechtsvorschriften erst vor kurzem verabschiedet wurden, sind in dem Bericht keine endgültigen Schlussfolgerungen hinsichtlich zusätzlich notwendig werdender Maßnahmen auf EU-Ebene enthalten. Die Kommission wird Überprüfungen der tatsächlichen Wirksamkeit der in jedem Land erfolgten Maßnahmen zur Marktöffnung durchführen und gegebenenfalls Ende 2006 Vorschläge zur Behandlung „verbleibender Probleme“ vorlegen. Es steht fest, dass derzeit keine dritte Liberalisierungsrichtlinie geplant ist.