EU: Entscheidende Woche bei Gesprächen zur Haushaltsdisziplin

Diese Woche wird sich wahrscheinlich Uneinigkeit zeigen, wenn die Regierungen der Europäischen Union eine Verschärfung der Regelung diskutieren werden und die Kommission Vorschläge für härtere Sanktionen für Steuersünder machen wird.

Die Verhandlungen, die eingeleitet wurden, nachdem Griechenlands Hang zur Verschwendung die Eurozone kurz vor eine Staatsschuldenkrise gebracht hatte, könnten elf Jahren nach ihrer Schaffung eine bedeutende Umgestaltung der Regelungen um die gemeinsame Währung ankündigen, sagen europäische Diplomaten.

Aber die Gespräche könnten auch auf die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland einerseits und kleineren Ländern andererseits über die Reichweite der Reform stoßen.

Dies könnte bedeuten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ein Abkommen, das der gemeinsamen Währung zu Grunde liegt, nur am Rande abgeändert würde.

Das letzte Treffen der EU-Finanzminister habe große Differenzen gezeigt. Diese würden diese Woche wahrscheinlich wieder auftauchen – die Debatte sei lebhaft. Doch einige Fortschritte könnten nicht ausgeschlossen werden, sagte ein EU-Diplomat.

Forderungen nach umfassenden Änderungen, die die EU-Chefs dieses Jahres gemacht haben, haben dazu beigetragen, Investoren wieder zu beruhigen und eine Verschuldungskrise abzuwehren, aber die Begeisterung ist geringer geworden, als die Eurozone im zweiten Quartal ein starkes Wachstum verzeichnete.

Die Finanzmärkte würden auf jeglichen Mangel in den Fortschritten nervös reagieren, insbesondere nachdem neue Zweifel über die irischen Staatsfinanzen ans Licht gekommen waren.

In einer Forschungsstudie sagte ING, unter den jüngsten Vorschlägen sei es sehr wahrscheinlich, dass sich Pessimismus fortsetzen werde.

Kommissionsvorschläge für Mittwoch geplant

Die Europäische Kommission, die manchmal als EU-Exekutive bezeichnet wird, wird am Mittwoch (29. September) ihre Vorschläge über die Art und Weise veröffentlichen, wie man Länder dazu zwingen kann, ihre Haushaltsdefizite unter der EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ihre Staatschulden auf einem abwärts gerichteten Pfad zu halten.

Am selben Tag planen Gewerkschaftler, 100.000 DemonstrantInnen nach Brüssel und in andere EU-Hauptstädte zu bringen, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen, die Teil der breiteren Anstrengungen sind, Haushaltsdisziplin zu vollstrecken, zu protestieren.

EU-Quellen sagten, die Kommission werde vorschlagen, dass Haushaltsverletzer als Strafe 0,2 Prozent des BIP zinstragend einzahlten. Eine ähnliche Einlage könnte Ländern aufgezwungen werden, die große makroökonomische Unausgewogenheiten hätten und denen es nicht gelinge, sie zu beseitigen.

Es handele sich um eine bedeutende Summe, die die Wirtschaft eines Mitgliedsstaats jedoch nicht in den Bankrott tragen werde, sagte der EU-Kommissar für wirtschaftliche Angelegenheiten, Olli Rehn, der finnischen Tageszeitung „Helsingin Sanomat“.

Sanktionen müssten früh genug bestimmt werden. Sie würden immer näher rücken, doch Bestrafung könne durch korrigierende Maßnahmen vermieden werden.

Die neuen Sanktionen wären halbautomatisch, im Gegensatz zu den jetzigen die erst nach Monaten, wenn nicht nach Jahren Verhandlungen angewandt werden können. Sie wurden nie benutzt.

Die EU-Finanzminister sollen während ihres Treffens am Donnerstag und Freitag die Vorschläge diskutieren. Ein EU-Beamter sagte, ihre Reaktion könnte bestimmen, ob die neuen Regelungen wie geplant ab nächstem Jahr gelten werden.

Er sei zuversichtlich, dass das Paket breite Unterstützung finden werde, sagte Rehn.

Sanktionen

Die Minister werden auch die Hauptlinie der Reform am Montag debattieren, während eines Treffens der „Task-Force“, der Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, vorsitzt.

Die Task-Force zielt auf die Verbesserung der Wirtschaftsregierung – oder die engere Kontrolle der Politiken – in der 16-köpfigen Eurozone und der 27-köpfigen EU ab, um jegliche zukünftigen Krisen zu vermeiden.

Bisher haben die EU-Regierungen nur der gegenseitigen Überprüfung der Haushaltspläne zu einem frühen Zeitpunkt des Jahres zugestimmt, die ermöglichen soll, auf diejenigen, die zu viel auszugeben planen, Druck auszuüben.

Zwei Kommissionsbeamte sagten, dass das letzte Treffen der Task-Force ein Misserfolg gewesen sei, da Van Rompuy vorgeschlagen habe, die Probleme einzeln zu verhandeln, während viele Regierungen es lieber hätten, das gesamte Paket zu verhandeln.

Zum Beispiel Polen und einige andere Länder könnten stärkeren Sanktionen zustimmen, aber nur wenn die neuen Regelungen es Ländern ermöglichen, die Kosten der Rentenreform aus den Haushaltsdefiziten zu streichen. Dies sei für Deutschland unakzeptabel, das sehr strenge Finanzvorschriften wolle.

Es gibt auch keine Einigung über einen bisherigen Vorschlag, die regionale Förderung und die landwirtschaftlichen Zuschüsse der EU für Länder auszusetzen, denen es nicht gelinge, ihre öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten.

Die größten Differenzen sind zwischen den Schwergewichten Frankreich und Deutschland zu finden. Paris würde bevorzugen, dass die radikalsten Elemente der Reform lediglich die Eurozone betreffen würden. Deutschland sagt, die Revisionsarbeit müsse die gesamte EU umfassen.

Frankreich möchte, dass die Eurozone zu einem politischeren Organ wird, damit es für die regelbasierte Europäische Zentralbank ein Gegengewicht darstellt.

Unter den EU-Regelungen ist es viel einfacher, die Regeln in der Eurozone als in der ganzen EU zu verändern. Im Fall der letzteren benötigen manche Reformen eine Vertragsveränderung eher als ein schnelles Abkommen zwischen den Regierungen,.

Andere Differenzen betreffen die Tatsache, ob die Sanktionen automatisch verwendet werden sollen oder ob man Ländern etwas politischen Freiraum lassen soll, damit sie die Sanktionen akzeptieren, bevor sie in Kraft treten. Deutschland, Großbritannien und die Niederlande seien für die erste Option aber Frankreich, Italien und Belgien hingegen für die Zweite. Dies ließen laut der „Financial Times“ EU-Quellen verlauten.

(EURACTIV mit Reuters)