EU genehmigt Staatshilfe für Monte Paschi

Die Europäische Union hat die Staatshilfe für die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Italien stützt die Bank mit mehreren Milliarden Euro.

Monte dei Paschi di Siena Bank
Das Hauptquartier der Monte dei Paschi di Siena. [<a href="https://www.shutterstock.com/gallery-805822p1.html" target="_blank" rel="noopener">Paolo Querci/shutterstock</a>]

Die Europäische Union hat die Staatshilfe für die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Italien stützt die Bank mit mehreren Milliarden Euro.

Die älteste Bank der Welt und die aktuelle Nummer fünf in Italien, Monte dei Paschi di Siena, habe zuvor einem Umbau ihres Geschäftsmodells zugestimmt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach konzentriert sie sich auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Privatkunden.

Italien stützt die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit 5,4 Milliarden Euro.

Im Gegenzug übernehme der Staat 70 Prozent an dem toskanischen Institut, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstag. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. „Die Genehmigung dieser Kapitalzuführung war erst möglich, nachdem nachrangige Anleihegläubiger und Anteilseigner ihren Beitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet haben“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Monte Paschi verkauft faule Kredite im Volumen von 26,1 Milliarden Euro an den italienischen Bankenhilfsfonds Atlante II, der hauptsächlich durch private Investoren finanziert wird. Aktionäre und Inhaber nachrangiger Anleihen müssen 4,3 Milliarden Euro beitragen. Die Bank will sich künftig auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Privatkunden konzentrieren.

Nachrangige Anleihen werden in Eigenkapital umgetauscht, die Inhaber werden damit unfreiwillig zu Aktionären. Gleichzeitig sagte das Geldhaus zu, 1,5 Milliarden Euro zur Entschädigung von Gläubigern bereitzustellen, denen nachrangige Anleihen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verkauft worden seien.

Nach dem Scheitern einer fünf Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung hatte das Geldhaus im Dezember beim italienischen Staat um Hilfe nachgesucht. Nach langen Verhandlungen hatte die EU-Kommission Anfang Juni vorläufig grünes Licht für die „vorsorgliche Rekapitalisierung“ gegeben, die dem Staat nach den EU-Regeln Finanzhilfen für noch solvente Banken erlaubt. Zur Bedingung machte die EU dabei unter anderem den Verkauf der faulen Kredite.