EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas

Es wird keine Änderung der EU-Verträge geben. Großbritannien hat sich entsprechenden Forderungen aus Deutschland und Frankreich widersetzt. Stattdessen vereinbarten die 17 Euro-Staaten zusammen mit neun weiteren EU-Mitgliedern einen Vertrag, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten vorsieht. Zum Abschluss des Krisengipfels sprach Angela Merkel von einem „Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“.

Die EU-Staaten haben den Umbau der Euro-Zone zu einer Fiskalunion ein großes Stück vorangetrieben – allerdings um den Preis einer Spaltung der EU.

Auf dem Krisengipfel in Brüssel vereinbarten die 17 Euro-Staaten zusammen mit  Nicht-Euro-Ländern der EU einen Vertrag, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Unterzeichner vorsieht. Diesem "Euro-Plus"-Vertrag wollen, neben den Euro-Staaten, nach Beratungen in den nationalen Parlamenten auch alle EU-Staaten ohne Eurowährung beitreten – bis auf Großbritannien.

Die Euro-Länder gehen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Reformvertrag einen wichtigen Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro. "Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion", sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Euro-Zone ziehe gemeinsam mit den anderen EU-Staaten die Lehren aus der schweren Schuldenkrise. Dies sei "ein weiterer wichtiger Schritt auf einem längeren Weg."

Fiskalunion beschlossen

EZB-Präsident Mario Draghi betonte, der neue Pakt komme einer Fiskalunion nahe. Zugleich haben sich die EU-Regierungen auch auf einige Schritte verständigt, um angeschlagene Euro-Staaten notfalls besser unterstützen zu können. Dazu gehört die auf Juli 2012 vorgezogene Aktivierung des dauerhaften Euro-Rettungschirms ESM und die stärkere Einbindung des IWF in die Stabilisierung der Euro-Zone. Die Euro-Länder und andere Mitgliedsstaaten wollen den IWF dazu mit weiteren 200 Milliarden Euro ausstatten.

Damit haben sich Deutschland und Frankreich mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. Sie wollten erreichen, dass von dem EU-Gipfel ein starkes politisches Signal für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Zone ausgeht. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages der 27 Mitgliedsstaaten scheiterte vor allem am Widerstand Großbritanniens, erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach elfstündigen Beratungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Der britische Premierminister David Cameron verweigerte die Zustimmung zur EU-Vertragsänderung, weil er kein Vetorecht bei der Finanzmarktregulierung durchsetzen konnte. Dabei habe er "tollpatschig" verhandelt, sagte ein EU-Diplomat. "Nicht Europa ist gespalten, die Briten haben gespalten", erklärte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Cameron sagte dagegen, Großbritannien verliere nun nicht an Einfluss in der EU. "Ich unterstütze unsere Mitgliedschaft."

Ungarn, Tschechien und Schweden wollten eine Teilnahme noch prüfen, stellten dann aber am Freitagmittag ihre Bedenken gegen die Folgen einer Fiskalunion zurück.

Euro-Vertrag bis März 2012

Mehrere EU-Regierungschefs kündigten am Freitagmorgen an, dass der Vertrag der Euro-Zone bis März ausgehandelt sein soll. Vorteil ist nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass ein solcher Vertrag schneller in die Tat umzusetzen ist als eine vollständige Vertragsänderung. "Geschwindigkeit ist nötig, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen", sagte er. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die Stärkung seiner Behörde, die mehr Aufsichtsrechte über die nationalen Haushalte der Euro-Staaten bekommen soll.

ESM ab Juli 2012

Zudem wurde beschlossen, dass der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM bereits zum Juli 2012 und damit ein Jahr früher als geplant seine Arbeit aufnehmen soll. Die Obergrenze des Kreditvolumens soll aber auf 500 Milliarden Euro beschränkt bleiben, wobei die schon vergebenen Hilfskredite des vorläufigen Rettungsfonds EFSF eingerechnet werden. Allerdings wird diese Summe im Juli 2012 überprüft.

Zur Diskussion hatte gestanden, unabhängig von den schon zugeteilten Mitteln 500 Milliarden Euro bereitzustellen. Merkel hatte diese Forderung von vornherein genauso strikt abgelehnt wie eine Banklizenz für den ESM. Auch ein Fahrplan zur langfristigen Einführung von Euro-Bonds wurde auf deutschen Druck verworfen. Bei der weiter vorgesehenen Beteiligung der privaten Investoren im Falle einer möglichen Insolvenz will sich die Euro-Zone an den Regelungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren.

Euro-Hilfen über den IWF

Der IWF soll künftig eine größere Rolle bei Rettungsaktionen spielen. So prüften die EU-Staaten, dem Fonds über ihre Notenbanken bilaterale Kredite von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – dabei sollen 150 Milliarden Euro von den Euro-Ländern kommen und 50 Milliarden von den zehn Nicht-Euro-Staaten in der EU. Diese Prüfung soll innerhalb von einer Woche abgeschlossen werden.

Reaktionen

CDU/CSU/EVP

Ferber: "You can’t eat your cake and have it, too"

Als "Startschuss zur Neugründung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone gewertet.
 
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2.0 bekommt endlich Zähne, mit denen die ursprünglichen Konstruktionsmängel des Euros ausgemerzt werden können. Entscheidend ist, dass die EU-Kommission in der Überwachung von Defizitsündern eine wichtige Rolle einnimmt, und ihre Vorschläge zur Stabilisierung von Defizithaushalten sowie eventuell notwendige Sanktionen nicht mehr durch einzelne Staaten gestoppt oder verwässert werden können."
 
Eine Einigung aller 27 EU-Staaten wäre zwar besser gewesen, so Ferber. "Aber der Schritt zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war notwendig, und nach der Blockadehaltung Londons der einzig mögliche Schritt." Die Haltung Großbritanniens sei dabei "so egoistisch wie widersprüchlich."
 
"Es gilt immer noch das englische Sprichwort ‚You can’t eat your cake and have it, too‘ – Großbritannien kann nicht eine Stabilisierung des Euros verlangen, und gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakets verhindern."
 
"Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin als 27. Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Zukunft selbst gestalten, oder lieber als 51. Bundesstaat der USA Befehle aus Washington empfangen will."

Brok und Langen: "Großbritannien hat Stärkung des Euroraums verhindert"

Die CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Werner Langen erklärten: "Durch striktere Regeln stärken die beschlossenen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit der Euro-Länder und schaffen die Vorraussetzung für größere Handlungsfähigkeit auf den Märkten", so Brok, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der CDU, und Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
 
Die beiden CDU-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, die strengeren Euro-Regeln zusätzlich im Protokoll 12 des Lissabon-Vertrages auf Basis des Artikels 136, Absatz 14 zu verankern. "Der künftige Euro-Vertrag birgt natürlich auch ein gewisses Ratifizierungsrisiko. Deshalb könnte ein solches Sicherheitsnetz zu den Bestimmungen der Euro-Zone in den bestehenden Verträgen sinnvoll sein."
 
Der neue Euro-Vertrag dürfe Europa nicht spalten und müsse die bestehenden EU-Institutionen nutzen. "Möglichst viele EU-Staaten sollten teilnehmen. Und zur Ausfüllung des neuen Vertrages sollten keine neuen Strukturen geschaffen werden. Der Vertrag muss so konstruiert sein, dass er bei nächster Gelegenheit in den Vertrag von Lissabon integriert werden kann", so Langen und Brok. "Die Förderer dieses Projektes dürfen nicht ein neues, intergouvernementales Europa im Sinn haben, das letztlich weniger Handlungsfähigkeit bedeuten würde."
 
Scharfe Kritik übten Brok und Langen an der Verhandlungsführung des britischen Regierungschefs Cameron: "Es ist unerträglich, dass Großbritannien mit sachfremden Forderungen eine Stärkung des Euroraums im Rahmen des Vertrages von Lissabon verhindert hat. London fordert einerseits stärkere Maßnahmen der Euroländer, um die eigene bedrohliche wirtschaftliche und monetäre Lage zu verbessern, und will dann noch zusätzliche Finanzmarktgeschäfte außerhalb des EU-Regelwerks machen."

Grüne/EFA

Giegold: Keine "Extrawurst für die City of London"

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, erklärte: "Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

Die Beschlüsse der "23-25 Eurostaaten-Plus" zur Bekämpfung der Eurokrise sind jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor gibt es angesichts der hohen Zinsaufschläge für Italien, Spanien und Belgien keinen glaubhaften Rettungsschirm. Die Beschränkung der Fiskalunion auf Ausgabendisziplin vermag die Probleme nicht zu lösen. Ein Investitionsimpuls für die schwächeren Eurostaaten fehlt ebenso, wie Finanzierungsquellen zu tragbaren Zinsen für alle reformbereiten Staaten. Darüber hinaus gibt es keine effektive Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik. Der geplante Fiskalpakt muss um diese Elemente erweitert werden, damit der Euro überleben kann.

Die Spaltung der EU in Eurostaaten-Plus und EU-27 führt gleichzeitig in eine demokratische Krise. Eine Währungsunion erfordert eine politische Union und nicht monatliche Treffen von Chefs der Nationalstaaten. In der derzeitigen Struktur sind EU-Kommission und Europaparlament bei der demokratischen Kontrolle der Eurozone außen vor. Das europäische Parlament muss jetzt um die Demokratie in Europa kämpfen."

Harms: "Tiefpunkt der europäischen Demokratie"

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte: "Das Ergebnis ist in erster Linie ein Notausgang für Angela Merkel und gleichzeitig ein Tiefpunkt der europäischen Demokratie. So wichtig es ist, den unangemessenen Forderungen David Camerons Grenzen aufzuzeigen, so wenig werden wir einen intergouvernementalen Vertrag neben den Europäischen Verträgen akzeptieren. Wirtschaftspolitisch ist der Gipfel ein Fiasko. Angesichts der Entwicklungen der Wirtschaftskrise ist die alleinige, einseitige Entscheidung für Schuldenbremsen unverantwortlich. Der Rat hat die Gelegenheit ausgelassen, Maßnahmen gegen die Rezession zu beschließen und die Schuldenproblematik Italiens anzugehen.

Die europäischen Regierungen verweigern sich der Dringlichkeit der Krise. Italien und Spanien werden zu Beginn des Jahres erhebliche Summen zur Schuldenrefinanzierung benötigen. Deshalb brauchen wir gerade nichts mehr als ein wirkungsvolles Mittel gegen Spekulanten auf den Anleihenmärkten. Stattdessen liefert der Rat wieder nur Halbgares. Der Beitrag des IWF sieht bislang unzureichend aus, Merkels Schwenk auf Gläubigerbeteiligung über den IWF ist Augenwischerei. Die weitgehende Einbindung des IWF zeigt, in was für politischen Problemen die EU steckt.

Die EZB kann derzeit jede Rückendeckung zur Rettung des Euros gebrauchen, an einer Banklizenz für die EFSF führt kurzfristig kein Weg vorbei und spätestens mittelfristig brauchen wir Eurobonds.

Ein Extravertrag außerhalb der EU-Verträge zeigt die Abneigung des Rates gegen demokratische Verfahren in der EU. Abgesehen von der rechtlichen Unsicherheit, die von so einem Extravertrag ausgeht, fehlt dem Verfahren jegliche Kontrolle durch das Europaparlament. Die Grünen werden im Europaparlament darauf drängen, Vorschläge für eine angemessene, ordentliche Vertragsänderung zu unterbreiten, für einen Euro, der auf Solidität und Solidarität fußt. Sollten die Rechte des Parlaments nicht voll berücksichtigt werden, werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um dem Parlament Gehör zu verschaffen."

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

EURACTIV/rtr/dto/mka

Links

Dokumente

European Council: Remarks of Herman Van Rompuy following the meeting of the European Council(9. Dezember 2011)

Euro-Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets (9. Dezember 2011)

European Council: EUROPEAN COUNCIL 9 DECEMBER 2011 CONCLUSIONS (9. Dezember 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso at the press conference following the European Council Press conference Brussels (9. Dezember 2011)

European Council: Remarks following the first session of the European Council (9. Dezember 2011)

European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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