EU-Gipfel stellt sich hinter Junckers Investitionsplan
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die ersten Projekte des neuen EU-Investitionsprogramms sollten nach Ansicht des französischen Präsidenten Francois Hollande deutlich früher angeschoben werden.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Die ersten Projekte des neuen EU-Investitionsprogramms sollten nach Ansicht des französischen Präsidenten Francois Hollande deutlich früher angeschoben werden.
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten am Donnerstagabend auf ihrem Gipfel in Brüssel den Aufbau eines neuen europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll.
Die ersten Projekte des neuen EU-Investitionsprogramms sollten nach Ansicht des französischen Präsidenten Francois Hollande deutlich früher angeschoben werden. „Ich denke, Juni 2015 ist spät. Es sollte eine Vorfinanzierung für Projekte geben“, sagte Hollande in der Nacht auf Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte erste Projekte bereits im Januar und Februar abschließend prüfen.
Die EU-Kommission will im Januar konkrete Vorschläge vorlegen, die dann im Juni abschließend beschlossen werden sollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten nach der Sitzung, man sei sich darüber einig, mit drei gleichzeitigen Maßnahmen das schwache Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln: durch den Investitionspakt, weitere Strukturreformen und fortgesetzte Haushaltskonsolidierung. Dies gilt als politischer Kompromiss zwischen Ländern wie Deutschland und Frankreich.
Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte am Abend eine schnelle Umsetzung des Investitionspaktes. Juncker hatte seinen Plan im November präsentiert und dabei betont, dass der EFSI vor allem private Investitionen auslösen solle. Über den Fonds sollen Garantien und Ausfallgarantien für private Investoren übernommen werden.
Unklar ist, wie viele Staaten bereit sind, in den Fonds einzuzahlen, der sich auch aus Beiträgen aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) speist. Juncker hatte argumentiert, dass noch mehr Investitionen angeschoben werden könnten, wenn die Nationalstaaten genug Geld bereitstellen. Hollande kündigte in Brüssel bereits eine Beteiligung seines Landes an. Die Bundesregierung will dagegen zunächst die genauen Vorschläge der EU-Kommission über die Verwendung der Mittel abwarten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt darauf, dass die Investitionen vor allem in den Bereichen gefördert werden sollen, die als zukunftsträchtig gelten. Dabei gehe es um Zukunftsprojekte im Forschungsbereich, in der Digitalwirtschaft oder in der Infrastruktur. „Wir haben heute deutlich gemacht, dass das Paket unter dem Rahmen der EIB laufen soll“, betonte Merkel. „Weil dadurch garantiert ist, dass wirtschaftlich interessante Projekte zum Zuge kommen. Es soll nicht politisch, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden.“ Die Auswahl geschehe natürlich auch unter der Maßgabe, dass die EIB ein leicht höheres Risiko eingehe als wenn man nur private Banken als Investoren hätte. Die EU-Staaten haben der Kommission bereits eine Wunschliste von mehr als 2.000 Projekten übergeben, die sie gerne finanzieren lassen würden.
Die Einzahlung in den Fonds wird auch dadurch attraktiver gemacht, dass die EU-Kommission die Einlagen im EFSI nicht bei der Berechnung nationaler Haushaltsdefizite berücksichtigen muss. In der Schlusserklärung des Gipfels heißt es, dass die EU-Kommission dabei aber im Rahmen der bestehenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts agieren muss. Vor allem die Bundesregierung hatte auf diesem Zusatz bestanden, damit die Regeln nicht weiter ausgelegt werden. Denn etwa Italien wünscht, dass Investitionen generell aus dem Defizit herausgerechnet werden – also auch direkte staatliche Ausgaben für einzelne Projekte. Das ist nun nicht möglich.
„Unsere Botschaft ist, dass Kapitalspritzen in den Fonds so behandelt werden wie das beim (Euro-Rettungsfonds) ESM der Fall war“, sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, in einem Reuters-Interview. Das bedeute, dass der Fehlbetrag in den Statistiken zwar auftauchen würde, „aber das wird kein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits auslösen“. Diese Frage ist vor allem für Staaten wie Frankreich und Italien wichtig, die das Drei-Prozent-Defizit-Ziel bereits verfehlen oder nur knapp erfüllen.
