EU-Gipfel: Vertragsänderung oder "typisch Brüsseler Trickkiste"

Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel. Berlin und Paris wollen diesmal den großen Wurf wagen, um das verlorene Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. Ob das gelingt, ist völlig offen. Zu groß scheinen die Widerstände gegen eine „begrenzte Vertragsänderung“. EURACTIV.de veröffentlicht den Van Rompuy-Bericht und dokumentiert die Zweifel und Vorwürfe aus Berlin.

Die Lage muss Ernst sein. Die Bundesregierung will beim heute beginnenden Europäischen Gipfel keine "Tricks und Trickchen", keine "kleinen Trippelschritte", und keine "faulen Kompromisse". Diesmal solle die Glaubwürdigkeit der Eurozone wiedergewonnen werden, diesmal solle die Fortentwicklung der Eurozone vertraglich sauber geregelt werden, hieß es am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen.

Um das zu erreichen, stellt sich die Bundesregierung bereits auf einen Verhandlungsmarathon ein, der über den Freitag hinausgehen könnte. Man habe sich für dieses Wochenende noch nichts weiter vorgenommen, hieß es aus Regierungskreisen. Auch seien weitere Verhandlungsrunden in den kommenden Tagen und Wochen nicht ausgeschlossen, hieß es gegenüber EURACTIV.de.

Deutsch-französische Vorschläge

In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch aufgelistet, welche Aspekte in die "neuen vertraglichen Bestimmungen" aufgenommen werden sollten. "Wir müssen auf dem nächsten Europäischen Rat [am 8./9. Dezember 2011] eine Entscheidung  treffen, damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen", lautet der Schlusssatz im deutsch-französischen Brief.

Offenbar hat die anhaltende Euro-Krise dazu geführt, dass in Berlin traditionelle EU-Verhandlungsmuster in Frage gestellt werden. Bisher hatte Merkel vor jedem Krisentreffen gewarnt, man möge keinen Paukenschlag erwarten. Diesmal sei eine Lösung der "kleinen Trippelschritte" allerdings deutlich unter den deutschen Erwartungen, hieß es aus Regierungskreisen.

Auch der bisher gepflegte Stil, das Gleichgewicht zwischen den Nationalstaaten und der EU-Ebene ohne Vertragsänderungen zu organisieren, wird diesmal von der Bundesregierung abgelehnt.

Vorbehalte gegen Merkozy

Ob und in welchem Umfang die EU-Verträge tatsächlich geändert werden, ist allerdings unklar. Ernste Vorbehalte gibt es unter anderem in den Nicht-Euro-Ländern Großbritannien, Schweden und Tschechien. Unklar ist auch, ob eine Änderung der EU-Verträge in manchen EU-Ländern per Volksabstimmung abgesegnet werden müsste.

ESM-Vertrag ausbauen

Offiziell streben Berlin und Paris eine EU-Vertragsänderung an, die von allen 27 Mitgliedsländern getragen wird. Da dies wegen den angekündigten Widerständen aus einigen Mitgliedsländern nicht realisierbar erscheint, "müssen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, alternativ vorangehen", heißt es im gemeinsamen Schreiben von Merkel und Sarkozy.

Damit würde der Lissabon-Vertrag durch einen Eurozonen-Vertrag ergänzt. In Berlin wird für dieses Szenario bereits darauf verwiesen, dass zurzeit bereits über einen ESM-Vertrag verhandelt wird. Es gebe also ohnehin ein Werkstück eines völkerrechtlichen Vertrages für die 17 Euroländer, an dem derzeit gearbeitet wird. "Man könnte sich überlegen, ob man entsprechende Regelungen in den ja noch nicht unterschriebenen ESM-Vertrag aufnimmt", hieß es aus Regeirungskreisen.

Zugleich wurden in Berlin Spekulationen zurückgewiesen, dass der permanente Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) parallel zum befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF eingesetzt werden könnte (EURACTIV.de vom 7. Dezember 2011). Die EFSF werde sich der ESM anschließen und die Verpflichtungen aus dem Euro-Rettungsfonds werden " in jedem Fall unter der Obergrenze von 500 Milliarden Euro bleiben", hieß es dazu am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Van Rompuy’s Zwischenbericht

EU-Ratspräsident Van Rompuy wiederum setzt auf einen anderen, vermeintlich schneller umzusetzenden Weg. Anstatt die EU-Verträge offiziell zu ändern, könne das Protokoll 12, in dem die Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens festgelegt sind, von den Staats- und Regierungschefs einstimmig und ohne Ratifizierung geändert werden. Alle bisher angedachten Maßnahmen zur verschärften Überwachung der Euro-Stabilitätskriterien könnten zudem auf Basis des Artikels 136 innerhalb der bestehenden EU-Verträge umgesetzt werden.

Das schlägt Van Rompuy in seinem Zwischenbericht "Towards a stronger Economic Union" vor (englische Version zum Download, französische Version zum Download), der als offizielle Verhandlungsgrundlage für die Gespräche am Freitag dient. Van Rompuy war auf Merkels Drängen hin beim EU-Gipfel im Oktober beauftragt worden, "zu sondieren, inwieweit in begrenztem Umfang Vertragsänderungen vorgenommen werden können" (EURACTIV.de vom 24. Oktober 2011).

Verhandeln bis unter den Weihnachtsbaum

In Berlin gibt es einen skeptischen Blick auf die Vorschläge Van Rompuys. Eine Reihe von Akteuren hätte den Ernst der Lage noch nicht verstanden, hieß es aus Regierungskreisen. Alle, die versuchen würden "mit Tricks und Trickchen – ein bisschen Sekundärrecht hier, ein bisschen da" die Probleme der Eurozone lösen zu wollen, würden hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit und der Märkte zurückbleiben, hieß es in Berlin. Für die Bundesregierung sei es daher "unverzichtbar, dass es für die Staaten der Eurozone zu einer neuen vertraglichen Grundlage kommt".

Das sehen die Entscheidungsträger in anderen Hauptstädten anders. Am Donnerstagabend werden die EU-Chefs beim Abendessen ihre unterschiedlichen Positionen vorstellen. Eine schnelle Einigung scheint ausgeschlossen. Die Zielvorgabe aus Berlin lautet: Die Änderungen der EU-Verträge sollten bis Weihnachten beschlossen sein.

Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

Van Rompuy: Interim Report: Towards a stronger Economic Union (6. Dezember 2011)

Van Rompuy: Rapport intérimaire: Vers une union économique plus forte (6. Dezember 2011)

Van Rompuy: Invitation letter by President Van Rompuy to the European Council (6. Dezember 2011)

Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (7. Dezember 2011)

Bundesregierung: Europäischer Rat soll Änderungen der EU-Verträge beschließen (7. Dezember 2011)

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