EU-Instrument als Brandmauer zwischen Broligarchie und Bundestagswahl
Im Vorfeld der Bundestagswahl spitzt sich die Debatte um die Macht von Online-Plattformen zu. Die Frage bleibt, wie der digitale Raum im Sinne einer wehrhaften Demokratie geschützt werden kann. Der Digital Servies Act bietet Möglichkeiten, aber Deutschland zögert.
Im Vorfeld der Bundestagswahl spitzt sich die Debatte um die Macht von Online-Plattformen zu. Die Frage bleibt, wie der digitale Raum im Sinne einer wehrhaften Demokratie geschützt werden kann. Der Digital Servies Act bietet Möglichkeiten, aber Deutschland zögert.
Propaganda und Desinformationskampagnen waren lange das Steckenpferd ‘Chez Kreml’. Doch neuerdings sieht sich Europa auch transatlantischem Störfunk ausgesetzt.
Von Telegram und den zu Meta gehörenden Plattformen Instagram und Facebook bis hin zu TikTok und Elon Musks X – sie alle sind digitale Arenen des Meinungsaustauschs, aber ebenso Schauplätze gezielter Diskursverschiebung.
Die Plattform des Tech-Oligarchen Musk liefert reichlich Zündstoff: Musks diffamierende Tweets über deutsche Politiker, das ‘Fangirl-Interview’ mit AfD-Chefin Alice Weidel und sein umstrittener Auftritt als Idol bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung samt Wahlempfehlung – all das heizt die Debatte weiter an.
Der europäische Digital Services Act könnte diese Bedrohung eindämmen – mit einem Krisenmechanismus, der Wahlmanipulation und Algorithmenmacht reguliert. Doch die zuständige Bundesnetzagentur zögert.
Wie wehrhaft ist die Demokratie angesichts manipulativer Plattformen und der Macht der ‘Broligarchen’? Bei wem sitzt die Verantwortung, den Ball ins Rollen zu bringen?
Wie der Krisenmechanismus ausgelöst werden könnte, erfahren Sie hier.
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EU-Politik
Ungarn hebt Blockade bei EU-Russland-Sanktionen auf. Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein. Mehr dazu hier.
Rundblick Europa
Ohne EU-Unterstützung dürfte Frankreichs „Visakrieg“ mit Algerien zum Scheitern verurteilt sein. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen. Weiterlesen.
Trotz Protesten in der Slowakei: Ministerpräsident Fico will Verfassung ändern. Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert. Doch auch der Verlust seiner Parlamentsmehrheit hält den Regierungschef nicht auf, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. Mehr Infos finden Sie hier.
Norwegen wehrt sich gegen engere Energieintegration zur EU. Norwegens Politiker widersetzen sich Versuchen, wichtige EU-Energierechtsvorschriften umzusetzen, die das Land enger in die europäischen Energiemärkte integrieren würden. Die Beziehung zur EU wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema. Lesen Sie mehr.
Energie & Umwelt
Europa braucht kein US-Gas, könnte es aber trotzdem kaufen. Geht es nach US-Präsident Donald Trump, dann sollen die EU-Länder von den USA geliefertes Gas kaufen. Es gibt Gründe, warum die Europäer in das in Erwägung ziehen könnten – aber jeder dieser Gründe hat seinen Preis. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Fischereiverbot: Proteste gegen Schutz von Delfinen in Spanien und Frankreich. Entlang der atlantischen Nordküste Spaniens und der Westküste Frankreichs begann letzte Woche ein einmonatiges Fischereiverbot, um den Beifang von Delfinen und Walen zu verhindern. Die Maßnahme sorgt für heftige Debatten und Fischer fordern finanzielle Entschädigungen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft & Verkehr
Teile und herrsche: EU wappnet sich für Trump-Zölle. Donald Trump mag zwar der älteste US-Präsident in der Geschichte sein, seine politischen und handelspolitischen Ansichten folgen einem antiken Motto – dem römischen „Teile und herrsche“. Die EU hat jedoch einige schlagkräftige Antworten in ihrem Handelsarsenal. Lesen Sie mehr.
Agenda
- EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tritt zusammen, um die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft, die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und vieles mehr zu besprechen;
- Kommissionspräsidentin von der Leyen tauscht sich in Frankfurt mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde und dem EZB-Rat aus; trifft sich mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron;
- Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas empfängt die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration Amy Pope; Treffen mit der stellvertretenden Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine Olha Stefanishyna; Treffen mit dem Premierminister von Bhutan Tshering Tobgay;
- Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen führt einen strukturierten Dialog mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Parlaments; hält eine Rede auf der 17. Europäischen Weltraumkonferenz;
- Vizepräsident Raffaele Fitto empfängt Delegation der Präsidenten der europäischen Regionen;
- Vizepräsidentin Roxana Mînzatu nimmt am ECON-EMPL-Dialog des Parlaments teil und hält eine Rede zum Thema „KI am Arbeitsplatz und algorithmisches Management”; Treffen mit Vertretern von Business Europe;
- Vizepräsidentin Teresa Ribera trifft den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Turk;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt am jährlichen WELT-Wirtschaftsforum teil.
