EU - Kampf um Klimaauflagen für Kleinlaster

Kleinlaster verursachen 17 Prozent der gesamten Treibhausgase der EU. Nun hat das Ringen um schärfere Klimaauflagen begonnen. Bremsen Deutschland und Frankreich die Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas noch weiter aus? Die Europäische Vereinigung der Automobilhersteller kündigt weiteren Widerstand an.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will, dass Kleinlaster und Lieferwagen sauberer werden. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), ein Verursacher des gefährlichen Klimawandels, soll schrittweise auf 175 Gramm je Kilometer begrenzt werden. Eine Übersicht zu den Planungen finden Sie hier. Für die Verordnung braucht Dimas die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlament.

Kleinlaster tragen erheblich zum Klimawandel bei. Ihre Kohlendioxid (CO2)-Emissionen sind Dimas zufolge seit 1990 um 29 Prozent gestiegen. "Wir müssen diese Emissionen unter Kontrolle bringen, sonst untergraben sie die Anstrengungen in den anderen Sektoren."

Die Planung im Detail

Der Verordnungsvorschlag (28.Oktober 2009 / Englisch) sieht vor, dass 2014 drei Viertel aller neu zugelassenen Fahrzeuge die "175 Gramm"-Vorgabe einhalten. 2015 sollen nach dem Willen der Kommission vier von fünf, von 2016 an dann alle Kleinlaster und Lieferwagen die Norm erfüllen.

Nach Berechnungen der Behörde könnten gut ein Siebtel des Schadstoffausstoßes gegenüber 2007 verringert werden. Außerdem kündigte der Grieche das Ziel von 135 Gramm für das Jahr 2020 an. Dieser Wert soll aber 2013 überprüft werden.

Einem Bericht der Financial Times Deutschland (29. Oktober 2009) zufolge haben Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien und die Slowakei eine Auweichung der Klimaauflagen erzwungen. Ursprünglich sollte die geplante Obergrenze für den Kohlendioxidausstoß von 175 Gramm pro Kilometer schon 2012 verbindlich werden.

Harter Kampf in der Kommission

"Das Niveau ist nicht so ambitioniert wie ursprünglich geplant", räumte Dimas ein. "Es ist aber trotzdem eine wichtige Entscheidung." Laut EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gab es in der Kommission schwierige Debatten um die Vorlage. "Wir müssen an die Zukunft denken, aber ein wenig Realismus musste auch mit hinein", sagte Ferrero-Waldner gestern in Berlin. Der deutsche Industriekomissar Günter Verheugen habe ihren Vorbehalt geteilt, die Regulierung könnte der Industrie schaden.

Umweltschützer kritisieren Rolle Deutschlands

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert die Auflagen als ungenügend. Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärte: "Die alte Bundesregierung hat sich nach den verpfuschten CO2-Grenzwerten für Pkw abermals mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und Druck auf sie ausgeübt, um notwendige Klimaschutzauflagen zu verhindern." Miller forderte eine Nachbesserung des Verordnungsentwurfs im Ministerrat.

Niedrigere Verbräuche kämen nicht nur dem Klima, sondern angesichts steigender Spritpreise auch gewerblichen Unternehmen zugute. NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger ergänzte: "Die Autoindustrie verlangt immer langfristige Planungssicherheit. Deshalb sollte die EU ohne Wenn und Aber die Begrenzung für das Jahr 2020 auf 125 Gramm CO2 je Kilometer festlegen."

Auto-Lobby kündigt Widerstand an

Die europäischen Hersteller von Nutzfahrzeugen fordern weiterhin, die Übergangszeit zu verlängern. Die Entwicklung von Nutzfahrzeugen brauche länger als die von Personenwagen, heißt es zur Begründung in einer Erklärung der Europäischen Vereinigung der Automobilhersteller (ACEA). Hier sind auch die deutschen Hersteller Daimler und VW vertreten.

"Unsere Volkswirtschaften werden künstlich am Leben erhalten. Die Automobilindustrie und insbesondere die Nutzfahrzeug-Branche leidet nach wie vor unter einer kontinuierlichen Kreditkrise und einer angeschlagenen Wirtschaft. Die politischen Entscheidungsträger müssen den Spagat zwischen ökologischen und ökonomischen Prioritäten schaffen ", so Ivan Hodac, Generalsekretär von ACEA.

"Das vorgeschlagene Gesetz (…) kommt zum falschen Zeitpunkt", erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, in Frankfurt. Die Nutzfahrzeugindustrie erlebe derzeit den größten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise, viele Unternehmen kämpften um ihre Existenz.

Grüne warnen vor Verwässerung

Zustimmung gibt es indes aus dem Europaparlament. "Dies ist ein zukunftsorientierter Vorschlag, der Nutzfahrzeuge Schritt für Schritt sauberer macht", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Auf lange Sicht reduziere die Senkung des CO2- Ausstoßes außerdem auch Verbrauch und damit Kosten.

"Es war an der Zeit, dass die lange angekündigte Regulierung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen endlich auf den Tisch kommt", kommentierte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Der Zeitplan zur Reduktion werde aber dem Anspruch eines ambitionierten Klimaschutzes nicht gerecht. Harms warnt vor einer Verwässerung durch die Mitgliedstaaten: "Es ist schon jetzt abzusehen, dass dieser Regulierung ein ähnlich trauriges Schicksal droht, wie der CO2-Regulierung der PKW."

Um die CO2-Regulierung bei PKW’s hatte es in der EU heftigen Streit gegeben. Auf massiven Druck aus Deutschland fielen sie am Ende weniger strikt aus als geplant. Deutschland warf den Nachbarn Frankreich und Italien damals vor, sie wollten mit strengen Vorgaben ihre heimische Kleinwagen-Produktion fördern und deutschen Herstellern von Oberklassewagen schaden. Dass EU-Kommissare je nach Nationalität für die "heimischen" Interessen eintraten, schadete dem Image der Behörde, deren Vertreter eigentlich "europäisch" agieren sollen.

Setzt sich Oettinger für mildere Auflagen ein?

Der deutsche Kandidat für die neue EU-Kommission, Günther Oettinger, hat in einer ersten Reaktion auf seine Nominierung bereits Widerstand gegen harte Umwelt-Auflagen angedeutet (Siehe EURACTIV.de vom 26.Oktober 2009). In Brüssel wolle er verhindern, dass die Europäische Union in der Umweltpolitik ihre Kompetenzen überschreitet. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission ihre Kompetenzen voll ausschöpft, sie aber nicht überschreitet oder in Graubereiche geht", sagte der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident.

Bei den europäischen CO2-Grenzwerten für PKW sei zwar am Ende ein nachvollziehbarer Kompromiss erzielt worden. "Aber es war schon erkennbar, dass manche Länder die Grenzwerte dazu benutzen wollten, um ihren Autoherstellern gewisse Marktvorteile zu verschaffen", kritisierte er mit Anspielung auf Frankreich. "Es wird mein Bestreben sein, einer solchen Standortideologie entgegenzuwirken."

Diesmal könnte Frankreich allerdings eher an der Seite Deutschlands stehen. Auch der französische Hersteller Renault produziert Nutzfahrzeuge und trägt die Kritik des europäischen Interessenverbandes ACEA mit. 

Herstellern drohen Sanktionen

Hersteller, die die Auflagen nicht einhalten, müssen mit Strafen rechnen. Dimas schlug als ersten Schritt bis 2018 5 Euro für jedes erste Gramm zuviel vor, 15 Euro für jedes zweite, 25 Euro für jedes dritte und 120 für jedes weitere Gramm. Von 2019 an soll die Strafe bei 120 Euro für jedes Gramm über der Deckelung liegen.

Dimas: Freiwillig klappt es nicht

Dimas betonte, die Kommission versuche seit 15 Jahren, die Hersteller zur Produktion von umweltschonenderen und damit zukunftsfähigeren Fahrzeugen zu bewegen. Eine Selbstverpflichtung habe nicht funktioniert, weswegen nun Gesetze nötig seien. Eigentlich wollte Dimas auch Minibusse in seinen Gesetzesvorschlag einschließen, wegen der schlechten Datenlage sei dies aber verschoben worden, erklärte er.

awr/dpa

Links

EU-Kommission: Übersicht zu Klimaauflagen für Kleinlaster (Englisch)

EU-Kommission: Verordnungs-Entwurf für CO2-Reduktion bei Kleinlastern (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verbände

European Automobile Manufacturers Association (ACEA): "Auto industry pushes hard to reduce CO2 emissions and needs supportive, realistic legislative framework to succeed". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009 / Englisch)

Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA): "Wissmann: In der Krise entlasten statt belasten". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)

Naturschutzbund Deutschland (NABU): "Schwache Auflagen für Kleinlaster und Vans. Deutschland verwässert EU-Klimaschutzgesetz". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)