EU-Kommission gespalten über Aussetzung der Green-Deal-Ziele in der Landwirtschaft

Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will die Umsetzung der wichtigsten EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Lebensmittelsektor, der Farm-to-Fork-Strategie, verschieben. Der Vostroß steht im Widerspruch zum Aufruf von Kommissionsvize Frans Timmermans, auch in schwierigen Zeiten an den Umweltzielen der EU festzuhalten.

In einer Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag (17. März) informierte der polnische Kommissar die Abgeordneten über die nächsten Schritte, die die EU-Kommission plant, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die EU und die internationalen Lebensmittelversorgungsketten abzufedern.

„Jetzt müssen wir das Verfahren stoppen, das Verfahren aussetzen“, antwortete der polnische Kommissar auf eine Frage des Europaabgeordneten Herbert Dorfmann, der wissen wollte, was die Kommission mit „bestimmten Rechtsvorschriften zu tun gedenkt, die die Lebensmittelsicherheit in Frage stellen könnten, zum Beispiel die Pestizidrichtlinie und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“.

Laut Wojciechowski sollte sich die Agrar- und Ernährungspolitik der nächsten Monate auf die strategischen Pläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stützen, ohne dem etwas hinzuzufügen.

„Es sollte den Landwirt:innen klar sein, dass die Strategiepläne jetzt im Mittelpunkt stehen und zum wichtigsten Dokument werden. Das ist meine Position in der Kommission: nicht mehr außerhalb der Strategiepläne zu geben“, sagte er den Abgeordneten.

Nationale Strategiepläne (NSP) sind eine der wichtigsten Neuheiten der GAP-Reform, dem massiven Subventionsprogramm der EU für die Landwirtschaft, das von 2023 bis 2027 laufen wird.

In diesen Plänen legen die EU-Länder im Einzelnen dar, wie sie die neun EU-weiten Ziele der GAP-Reform erreichen und gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Landwirt:innen und der ländlichen Gemeinden eingehen wollen.

Der Ansatz, sich mehr auf den Kern der Agrarpolitik zu fokussieren und weniger auf die Nachhaltigkeitsziele, die im europäischen Green Deal festgelegt sind, widerspricht der Position von Kommissionsvize Timmermans.

„Bitte glauben Sie nicht an die Illusion, dass […] Sie der Lebensmittelproduktion helfen würden, indem Sie sie weniger nachhaltig machen, indem Sie sich nicht für die Farm-to-Fork-Strategie entscheiden, indem Sie sie nicht widerstandsfähiger machen in Bezug auf die Umwelt und die Lebensmittelproduktion“, warnte er am 7. März vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Richtlinien für Pestizide, Sanierungsziele verschoben?

Wojciechowski kündigte außerdem an, dass es am kommenden Montag (21. März) „eine Orientierungsdebatte, eine Sondersitzung der Kommission zum Thema Ernährungssicherheit“ geben werde.

Dieses Treffen findet statt, während auch die Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen in der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine zu beraten.

Hauptanliegen ist die Ernährungssicherheit. Angesichts der zentralen Rolle der Ukraine und Russlands bei der Versorgung der Welt mit Grundnahrungsmitteln wie Getreide und Öl hat dieses Thema in den letzten Wochen an Bedeutung gewonnen.

Zusammen liefern beide Agrarmächte mehr als ein Drittel des weltweiten Weizens und der Gerste, 52 Prozent des Maises und über 50 Prozent des Sonnenblumenöls und der Sonnenblumenkerne.

In den Abschlusserklärungen nach dem informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Versailles wurde auch die Ernährungssicherheit erwähnt. „Wir werden unsere Ernährungssicherheit durch die Reduzierung unserer Abhängigkeit von importierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Betriebsmitteln verbessern“, hieß es im Schlusstext.

Die Kommission wird am kommenden Mittwoch (23. März) eine Mitteilung vorlegen, die sich ausdrücklich mit der Lebensmittelsicherheit befasst. An diesem Tag sollten ursprünglich zwei Kernpunkte der „Farm to Fork“-Strategie – die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu Pestiziden und die Ziele zur Natursanierung – vorgestellt werden.

Auf Nachfrage von EURACTIV bestätigte die EU-Exekutive nicht, ob diese beiden Rechtsakte immer noch für nächste Woche geplant sind, obwohl sich in Brüssel Gerüchte über eine Verschiebung häufen.

Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag (17. März) sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, er wolle die Diskussionen über die Farm-to-Fork-Strategie der EU wieder aufnehmen. Grund dafür seien „tiefgreifende Lebensmittelkrisen“, die insbesondere außerhalb Europas erwartet würden und bewältigt werden müssten.

Streit auch im Europäischen Parlament

Die Debatte über eine mögliche Suspendierung von Farm to Fork schlug im Europäischen Parlament hohe Wellen und führte zu einem Konflikt zwischen den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt.

Letzte Woche haben die Mehrheitsfraktionen im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments einen Brief an Wojciechowski geschrieben, in dem sie darum bitten, bestimmte Nachhaltigkeitsaspekte des EU-Gesetzes zur Ernährungssicherheit zu lockern.

Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses forderten die Kommission auf, mehr Flexibilität bei der Ausweitung der Anbauflächen und der Einfuhr wichtiger Rohstoffe aus Drittländern zu gewähren sowie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorübergehend zu erlauben.

Diese Mittel sollten „wenn möglich auf den ökologischen Schwerpunktflächen eingesetzt werden, die für den Anbau von Eiweißpflanzen für die Dauer der Krise geeignet sind“.

Der Brief wurde von den Grünen und der Linken scharf kritisiert, die darauf drängen, die Nachhaltigkeitsaspekte der Agrar- und Ernährungspolitik nicht zu überprüfen.

Am Mittwoch (16. März) schrieben die Koordinatoren des Umweltausschusses einen Brief an Timmermans, in dem sie ihn aufforderten, den künftigen Gesetzesvorschlag für einen Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem nicht aufzuschieben, da er „jetzt wichtiger denn je“ sei.

„Die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie im Rahmen des europäischen Green Deal zu verfolgen, ist der richtige Weg“, schrieben die Abgeordneten des Umweltausschusses und forderten die Kommission auf, dem Drängen einiger Mitgliedstaaten und Interessengruppen zu widerstehen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]