EU-Kommission legt Vorschlag für EU-Haushalt 2024 vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Juni) den EU-Haushalt für 2024 in Höhe von 189,3 Milliarden Euro vorgeschlagen, darunter fast 4 Milliarden Euro für die Rückzahlung von EU-Krediten.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Juni) den EU-Haushalt für 2024 in Höhe von 189,3 Milliarden Euro vorgeschlagen, darunter fast 4 Milliarden Euro für die Rückzahlung von EU-Krediten. Der Haushalt muss in den kommenden Monaten von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehandelt und verabschiedet werden.
Der diesjährige Vorschlag erfolgte inmitten eines zunehmenden Drucks auf den Haushalt aufgrund von steigender Zinskosten für die EU-Schulden, die durch die Aufnahme des europäischen Wiederaufbaufonds im Jahr 2020 entstanden sind.
„Der EU-Haushalt ist, wie auch die nationalen Haushalte, aufgrund steigender Kosten mit Einschränkungen konfrontiert, während der Finanzierungsbedarf nicht abnimmt“, sagte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in einer Erklärung am Mittwoch nach der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags.
Schwerpunkt der Ausgaben
Im Vergleich zum Haushalt 2023 enthält der Vorschlag 3,96 Mrd. Euro für steigende Zinskosten für die Kredite im Rahmen des EU-Coronafonds „Next Generation EU“.
Der Haushalt für andere Ausgabenschwerpunkte ähnelt dem letztjährigen Vorschlag: 53,8 Mrd. Euro für die Agrarpolitik, 47,9 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik, 15,8 Mrd. Euro für Nachbarschafts- und internationale Beziehungen, 13,6 Mrd. Euro für Forschung und Innovation.
Die Ausgaben für den Haushalt 2024 werden sich auch auf strategische Investitionen, Umweltschutz, Grenzschutz und Migration sowie auf die Verteidigung konzentrieren.
Insgesamt ist der für das nächste Jahr vorgeschlagene Haushalt zwar um 2,7 Mrd. Euro höher als der für 2023 vereinbarte, jedoch gleicht der Anstieg die hohe Inflation nicht aus.
Nächste Schritte
Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten muss sich nun auf seinen Standpunkt zum Haushaltsentwurf einigen. Das Europäische Parlament wird dann seine eigenen Änderungsvorschläge zum Standpunkt der Mitgliedstaaten einbringen können.
Insbesondere werden die Europaabgeordneten wohl darauf bestehen, mögliche Kürzungen des von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Haushalts zu vermeiden, die sich ihrer Ansicht nach negativ auf EU-Programme wie Erasmus+ oder das Horizon-Forschungsprogramm auswirken könnten.
Da die Positionen der Mitgliedstaaten und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments voraussichtlich voneinander abweichen werden, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, um eine Einigung zu erzielen, die dann in der Regel bis November erreicht wird.
Gelingt dies nicht, wird die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag für den Haushalt vorzulegen.
Weitere Haushaltsvorschläge in Sicht
In der Zwischenzeit wird die Kommission auch eine Überarbeitung des langfristigen Haushaltsplans der EU – des so genannten mehrjährigen Finanzrahmens – zusammen mit einem Paket neuer direkter Einnahmequellen vorschlagen. Damit soll auf die weit verbreiteten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Inflation und der Schulden für den europäischen Wiederaufbaufonds auf die derzeitige Haushaltskapazität reagiert werden.
Die beiden Vorschläge werden für den 20. Juni erwartet.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Zoran Radosavljevic]
