EU-Krise deprimiert Brüsseler Beamte
Beim Thema Europa werden selbst Mitarbeiter der EU-Kommission pessimistisch, so das Ergebnis einer Umfrage. Etwa 63 Prozent der Beamten sehen das Europäische Projekt in der Dauerkrise.
Beim Thema Europa werden selbst Mitarbeiter der EU-Kommission pessimistisch, so das Ergebnis einer Umfrage. Etwa 63 Prozent der Beamten sehen das Europäische Projekt in der Dauerkrise.
231 EU-Beamte beteiligten sich an der Umfrage im Auftrag der Stifung "European Centre for Progressive Studies" (Juli 2011) – und was sie zu sagen hatten, zeugt nicht von Europa-Euphorie. Nur 22 Prozent stimmten ganz oder teilweise der Aussage zu, dass die europäische Integration in den vergangenen zehn Jahren positiv verlaufen ist. 43 Prozent erkannten dagegen eine negative Entwicklung.
Nur 24 Prozent der befragten EU-Mitarbeiter schreiben dem Lissabon-Vertrag von 2009 einen "signifikanten und positiven Effekt" für das europäische Projekt zu. Auch der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" trauen die Brüsseler Bürokraten in dieser Hinsicht nicht viel zu.
Mitgliedsstaaten in der Pflicht
Etwa 84 Prozent der Befragten stimmen darin überein, dass vor allem die nationalen Regierungen "das Europäische Projekt verteidigen" müssten. Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Polen, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, hätten die Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren gezögert, die EU-Integration voranzutreiben.
Massimo d’Alema, ehemaliger italienischer Premierminister und Präsident der FEPS, vermutet hinter den Antworten "ein generelles Gefühl der Machtlosigkeit" unter den EU-Beamten.
Ruf nach besserer Führung
69 Prozent sind der Meinung, dass die EU charismatischere Führungspersönlichkeiten brauche. Das ist auch ein Denkzettel für Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton, deren Posten mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen wurden. Eigentlich sollten sie der EU ein neues Gesicht und eine starke Stimme geben.
Wen trifft die Schuld?
Um die zunehmend negative öffentliche Meinung gegenüber der EU zu erklären, verweisen die europäischen Beamten auf eine ganze Reihe von Faktoren. Für mehr als 40 Prozent liegen Ursachen im Nationalismus, der EU-Erweiterung, der Wirtschaftskrise, dem allgemeinen Vertrauensverlust der Politik, und der Komplexität des EU-Systems. 27 Prozent der Befragten machen die Medien für das anti-europäische Stimmungsbild verantwortlich.
Etwas überraschend ist vielleicht, dass nur 26 Prozent der Befragten die Rettungspakete von EU und IWF als Grund für die Euroskepsis ausmachen. Die Rettungsmaßnahmen wurden sowohl in Geber- als auch Nehmerländern kontrovers diskutiert. Letztes Jahr wurden die Regierungen, die Spar- und Hilfspakete mit EU und IWF aushandelten, bei den Wahlen in Portugal und Irland schwer abgestraft. In Finnland schaffte die Partei der euroskeptischen "Wahren Finnen" mit einer Kampagne gegen die EU-Milliardenhilfen den politischen Durchbruch.
Die letzte Eurobarometer-Umfrage von November 2010 – einige Monate nach dem ersten griechischen Hilfspaket, zeigte speziell in Griechenland Unmut über die EU. 64 Prozent der befragten Griechen sagten, sie misstrauten der Europäischen Kommission, 65 Prozent sind es im Fall der Europäischen Zentralbank (EZB). 71 Prozent glaubten, dass die EU "nicht effektiv" mit der Krise umgegangen sei. Bei all diesen Fragen waren die Griechen diejenigen mit der negativsten Einstellung gegenüber der EU.
EURACTIV/mas
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com
Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com/fr.
Links
Dokumente
Foundation for European Progressive Studies (FEPS): 
Ergebnispräsentation für die "Call to Europe"-Konferenz (Juli 2011) (englisch)
