EU-Nationen uneinig über Vorgehen in Tibet [DE]

Die europäischen Regierungen sind sich uneinig über die passende Reaktion auf Chinas harten Umgang mit tibetischen Demonstranten und enthüllen damit die mangelhafte Koordination in der Außenpolitik der EU. 

Am Dienstag (25. März 2008) schloss sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, an, indem er sagte, er würde einen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht ausschließen. Die Spiele sollen in diesem Sommer in Peking stattfinden.

Noch seien alle Möglichkeiten offen und er wende sich an den Verantwortungssinn der chinesischen Politiker, so Sarkozy. Er wolle einen Dialog beginnen und seine Antwort entsprechend der Anwort der chinesischen Behörden wählen.

Frankreich schloss sich jedoch nicht Großbritannien und Deutschland an, welche die bislang deutlichsten Schritte unternommen haben, indem sie offizielle Treffen mit dem Dalai Lama, dem geistlichen und politischen Oberhaupt der Tibeter, organisiert haben. Ein ähnliches Treffen ist Presseberichten zufolge in Polen geplant.

In Brüssel hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Sprecher des tibetischen Exilparlaments, Karma Chophel, zu einem Vortrag am heutigen Tage (26. März 2008) eingeladen. Direkt davor – von 16 Uhr bis 17 Uhr –  sollen in einer Mini-Plenarsitzung Stellungnahmen des Präsidenten des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und des slowenischen Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Janez Lenar?i?, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, angehört werden. Die Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita-Ferrero Waldner, wurde auch eingeladen, das Wort zu ergreifen.

Am Dienstag hat die Kommission erneut gefordert, dass beide Seiten sich in Zurückhaltung üben, erklärte aber auch kein Treffen mit Chophel geplant zu haben. Man sei sehr besorgt über die Situation und die Ereignisse in Tibet sowie in den benachbarten Provinzen in China, sagte die Sprecherin der Kommission, Christiane Hofmann, in einer der regulären Pressekonferenzen.

Selbstverständlich bedauere man den Verlust menschlicher Leben und die Tatsache, dass viele weitere verletzt wurden.

Man fordere alle Seiten auf, sich in Zurückhaltung zu üben und ermahne besonders die chinesischen Behörden, sich in ihrer Handhabung der Demonstranten zurückzuhalten.

Ein informelles Treffen der EU-Außenminister soll am Freitag, den 28. und Samstag, den 29. März 2008 in Brdo, Slowenien, stattfinden. Auf der Agenda stehen Diskussionen über den Nahen Osten, die Beziehungen mit Russland nach der Präsidentschaftswahl und die Situation in den Westbalkanstaaten.