EU-Parlament bekräftigt Forderung nach eigenständigem Agrarhaushalt
Das EU-Parlament hat den Bericht des Agrarausschusses zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen – und damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Signal gesetzt, dass Kürzungen bei Agrarsubventionen nicht akzeptiert werden.
Das EU-Parlament hat den Bericht des Agrarausschusses zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen – und damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Signal gesetzt, dass Kürzungen bei Agrarsubventionen nicht akzeptiert werden.
Am Mittwoch stimmte das Plenum mit 393 Ja-Stimmen bei 145 Nein-Stimmen und 123 Enthaltungen für die Position des Ausschusses zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Der Bericht sollte die Haushaltsvorschläge der EU-Kommission beeinflussen, die Mitte Juli vorgestellt wurden und nach Ansicht des Ausschusses eine grundlegende Umgestaltung der Agrarzahlungen darstellen.
Der Text fordert ein „aufgestocktes“, „eigenständiges“ und „an die Inflation gekoppeltes“ GAP-Budget und lehnt den Vorschlag der Kommission ab, Agrarfonds mit anderen Programmen zusammenzuführen.
„So wie es jetzt aussieht, droht die Gemeinsame Agrarpolitik im langfristigen EU-Haushalt an den Rand gedrängt zu werden“, sagte die spanische EVP-Abgeordnete Carmen Crespo Díaz, federführende Verhandlerin des Dossiers. Sie forderte zudem eine „wirklich gemeinsame“ Politik, die Direktzahlungen absichert. „Das heißt: keine Kürzungen, keine Nationalisierung der GAP und keine Versuche, ihre Mittel mit anderen EU-Programmen zu vermengen.“
Parallel dazu äußerten sich die Agrarminister, die in dieser Woche in Kopenhagen tagten, in ähnlicher Weise. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kündigte an, dass in der kommenden Woche mehr Klarheit über die Finanzierung auf nationaler Ebene erwartet werde.
Die Abstimmung am Mittwoch markiert bereits den zweiten Erfolg des Agrar- und Ernährungssektors im Parlament in diesem Jahr: Schon im Mai hatten die Abgeordneten eine ähnliche Haushaltsresolution verabschiedet.
Der neue Bericht wurde von der Grünen/EFA-Fraktion sowie von den meisten Abgeordneten der rechtsaußen angesiedelten Gruppe Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der auch die AfD gehört, abgelehnt. Nahezu alle Abgeordneten der rechten Gruppe Patrioten für Europa enthielten sich.
(adm, de, jl)
