EU-Parlament: Keine Entlastung für Rat

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments verweigerte heute dem Rat der EU die Entlastung. Umgekehrt werfen die Grünen auch dem Parlament selbst Intransparenz vor.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments verweigerte heute dem Rat der EU die Entlastung seines Haushaltes für das Jahr 2008 und spricht sich für die Verschiebung der Entlastung aus.

Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, kommentierte das Abstimmungsergebnis: "Der Rat hat zum wiederholten Male dem Europäischen Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Dieses intransparente Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit des Rates als wichtige europäische Institution."

Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss fordern eine detaillierte Offenlegung der Kosten für Delegationsreisen und der Ausgaben für die Sonderbeauftragten des Rates, bevor sie einer Entlastung zustimmen können.

"Es kann nicht sein, dass der Rat sich weigert, dem Parlament dazu Rechenschaft abzulegen. Hier muss endlich Transparenz gewährleistet sein", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete.

Außerdem erklärte Geier: "Ebenso muss der Europäische Auswärtige Dienst, über dessen Ausbau derzeit verhandelt wird, diesen Prinzipien unterworfen werden. Letztendlich geht es dabei um die demokratische Kontrolle durch das Parlament."

Revision des Gentlemen’s Agreement

Über eine Entwicklung zeigte sich der haushaltskontrollpolitische Sprecher der Sozialdemoraten jedoch erfreut. Die Spanische Ratspräsidentschaft habe angekündigt, über die Prozedur der künftigen Entlastungsverfahren verhandeln zu wollen. Eine Revision des sogenannten Gentlemen’s Agreement aus dem Jahre 1970 erlaube es, eine formelle Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu schaffen.

"Das würde bedeuten, dass sowohl für das Europäische Parlament als auch für den Rat endlich Rechtssicherheit herrschen könnte. Die Verschiebung der Entlastung macht es möglich, die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zu überprüfen", betonte Geier.

EVP kritisiert Effizienz von Agenturen

Auch die konservative Seite im EU-Parlament meldete sich kritisch zu Wort: Inge Gräßle (CDU), Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, konzentriert sich auf die Effizienzprobleme bei EU-Agenturen. Sie verlangt, dass die Auslangerung auf den Prüfstand müsse, und fragt, ob die Agenturen nicht zusammengelegt werden sollten.

Vor erheblichen Effizienzproblemen der EU-Agenturen warnte der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. In der heutigen Abstimmung zur Entlastung des EU-Haushalts 2008 stellten die Haushaltskontrolleure fest, "dass die Zuständigkeitsbereiche bestimmter Agenturen sehr ähnlich sind". Deshalb sollte über die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung einzelner Agenturen nachgedacht werden.

Der krasse Fall mit dem Verwaltungsrat

Ein besonders krasser Fall: die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die 2008 zwar 64 Mitarbeiter beschäftigte, aber über einen Verwaltungsrat mit 84 Mitgliedern verfügte. Der Ausschuss forderte deshalb "über die Möglichkeit der Festlegung einer kritischen Masse für die Existenz einer Agentur nachzudenken", und zu untersuchen, ob sich die Agenturen nicht einzelne Dienste wie Personal oder Finanzen teilen könnten.

"Anstatt ständig die Gründung neuer Agenturen vorzuschlagen, sollten die EU-Mitgliedstaaten erst prüfen, welche Aufgaben die EU-Kommission auch direkt übernehmen kann. Nicht immer macht eine Auslagerung in externe Agenturen Sinn", so die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.

Aufblähung des Personalstands

Vor allem der ständig steigende Personalbedarf der Agenturen müsse geprüft werden, so Gräßle. So haben fast alle EU-Agenturen in den letzten fünf Jahren die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich erhöht.

Beschäftigten die Regulierungs- und Gemeinschaftsagenturen 2004 noch rund 2.000 Mitarbeiter, waren es 2009 bereits knapp unter 4.000. Einige Agenturen verzeichneten Personalzuwächse im zwei- oder dreistelligen Prozentbereich. Dabei hatte die EU-Kommission selbst bereits 2008 festgestellt, dass es erhebliche Probleme mit den Agenturen gebe. Die Effizienz ihrer Arbeit sei nicht gewährleistet, so die Kommission, und es gebe Zweifel an "Struktur und Profil" insbesondere der Regulierungsagenturen.

Grüne: Parlament scheut selbst die Kontrolle

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Bart Staes votieren die Volksparteien und die Sozialdemokraten indessen gegen mehr Kontrolle der Ausgaben des Parlaments selber. Staes ärgert sich über eine erstickende Atmosphäre im Europaparlament, weil die beiden großen Fraktionen (Volksparteien und Sozialdemokraten) alles unter sich aufteilten und weil sie daran interessiert seien, so wenig Transparenz wie möglich zulassen zu müssen. Das habe auch mit dem Wechsel der Parlamentspräsidentschaft von Jerzy Buzek (EVP) zu Martin Schulz (SDE) im Jahr 2010 zu tun.

red.