EU-Patent: Belgische Ratspräsidentschaft will Kompromiss testen
Die belgische Ratspräsidentschaft wird beim heutigen informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit ein Arbeitsdokument vorlegen, das einen Weg aus der Sackgasse zeigen soll, in der sich die Diskussionen über das EU-Patent seit über zehn Jahren auf Grund von Sprachstreitigkeiten befinden.
Die belgische Ratspräsidentschaft wird beim heutigen informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit ein Arbeitsdokument vorlegen, das einen Weg aus der Sackgasse zeigen soll, in der sich die Diskussionen über das EU-Patent seit über zehn Jahren auf Grund von Sprachstreitigkeiten befinden.
