EU-Sicherheitsforschung: Die große Geldverschwendung
Große Konzerne und Forschungsinstitutionen erhalten seit Jahren milliardenschwere EU-Fördergelder für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien. Doch viele Produkte entstehen gar nicht oder kommen nie zum Einsatz, zeigt eine Analyse.
Große Konzerne und Forschungsinstitutionen erhalten seit Jahren milliardenschwere EU-Fördergelder für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien. Doch viele Produkte entstehen gar nicht oder kommen nie zum Einsatz, zeigt eine Analyse.
Terrorattentate wie in Paris oder auf dem Berliner Breitscheidplatz, Schmuggel, Bombenanschläge – die EU sieht sich angesichts zahlreicher Bedrohungen unter Druck, für mehr öffentliche Sicherheit zu sorgen. Forschung im Bereich der Sicherheitstechnik spielt dabei eine große Rolle. Aber Drohnen und Satelliten zur Überwachung, Sensoren zur Erkennung von Sprengstoff und ein sicheres System für den biometrischen Pass müssen zuerst entwickelt, verbessert, noch sicherer und effizienter gestaltet werden.
Um die Forschung zu beschleunigen, investiert die EU seit etlichen Jahren hohe Summen. An Fahrt gewann die europäische Sicherheitsindustrie durch einen Beschluss der EU-Kommission vom Frühjahr 2003. In ihm einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, „Perspektiven zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie“ zu schaffen. Drei Milliarden Euro flossen in der vergangenen Dekade in Wissenschaftler, die sich mit Sicherheitstechnik befassen und entsprechende Sicherheitsfirmen. Die Bundesrepublik gab dazu weitere 500 Millionen Euro aus.
Allerdings entstand aus keinem einzigen der zehn teuersten EU-Forschungsprojekte für mehr Sicherheit ein wirklich zum Einsatz kommendes finales Produkt. Das hat die Analyse von Journalisten aus mehreren europäischen Ländern ergeben, die die zugehörige EU-Datenbank analysiert haben, berichtet die ebenfalls beteiligte Zeit.
Laut den Recherchen unter anderem von De Correspondent, L’Espresso und Le Monde diplomatique hätten sich Industriekonzerne und Forschungsinstitute wie die Fraunhofer-Gesellschaft, Thales oder Airbus geschickt dafür eingesetzt, Forschungsaufträge zu bekommen. Wirklich nutzbare Technologien kämen dabei aber trotz Investitionen in Milliardenhöhe selten heraus. Die Förderprogramme für Sicherheitstechnik im Rahmen von FP7 sowie Horizon2020 entpuppen sich als größtenteils nutzlos herausgeworfenes Geld.
Unter den tausenden von den Fördergeldern profitierenden Unternehmen in Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und der Bundesrepublik war die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft mit Abstand der größte Nutznießer. Mehr als 68 Millionen Euro EU-Gelder habe der Zusammenschluss aus mehr als 80 deutschen Forschungsinstituten in den vergangenen zehn Jahren darüber bekommen, zeigen die Recherchen. Das Sicherheitsförderprogramm der Bundesregierung gab demnach noch einmal 50 Millionen Euro dazu.
Das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen IIS etwa erfand die Technik MicroMole, bei der Messgeräte in Abwasserleitungen Spuren von Drogen ermitteln und so Drogen-Labore aufspüren sollen. Allerdings wäre es für ein – trotzdem noch ungenaues Messresultat – nötig, schon in einer Kleinstadt Zehntausende Sensoren zu installieren. Kostenpunkt der Entwicklung: 5,4 Millionen Euro.
Weitere Projekte, die letztlich wohl im Sande verlaufen dürften, sind beispielsweise ein Personen-Airbag, der den Träger bei Terroranschlägen schützen soll. Entwicklungskosten: 800.000 Euro. Ein Prototyp existiert jedoch nicht. Auch ein mit 800.000 Euro zu Buche schlagendes Projekt, das Flughäfen und Stromnetzen vor Angriffen schützen soll, werde nach Meinung der des Projektleiter wohl nie zum Einsatz kommen.
Zwar heißt es auch aus der Europäische Union, die Effizienz der Forschungsprojekte lasse zu wünschen übrig und führe nicht zu der erhofften Anzahl von themenbezogenen wissenschaftliche Arbeiten. Dennoch erhalten die Instituten und Unternehmen weiterhin große Summen. Auch, so die Recherche, weil deren Vertreter oft selbst an den Ausschreibungen mitarbeiten und so nach ihren Bedürfnissen formen können.
Deutschland will diese Art von Lobbyismus eigentlich durch unabhängige Gutachter umgehen. Doch wer diese Gutachter sind, bleibt geheim. Aus dem Forschungsministerium heißt es dazu, namen würden zum Schutz der „Neutralität der Expertenvoten“ nicht genannt.
