EU-Staaten scheitern erneut bei Einigung über Patente für genveränderte Pflanzen
Die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Lockerung der Anforderungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einigen. Diesen hatte die belgische Ratspräsidentschaft vorgelegt, um die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen Kompromissvorschlag zur Lockerung der Anforderungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einigen. Diesen hatte die belgische Ratspräsidentschaft vorgelegt, um die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Die zuständige EU-Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch (22. Mai) und Donnerstag (23. Mai) einen Kompromissvorschlag zur Diskussion gestellt. Mit diesem sollte die Blockade der Verordnung überwunden werden. Dabei wären die Anforderungen an gentechnisch veränderte Organismen für Biotech-Pflanzen, die mit bestimmten Genombearbeitungstechniken erzeugt wurden, aus Gründen der Nachhaltigkeit gelockert worden.
„Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir geben nicht auf und arbeiten weiter, denn unsere Präsidentschaft dauert noch bis zum 30. Juni“, hieß es aus dem Umfeld der belgischen Ratspräsidentschaft gegenüber Euractiv.
In dem neuen Vorschlag haben sich die Belgier mit der umstrittenen Frage der Patentierbarkeit befasst. Mehrere Mitgliedstaaten wollen, dass mit Genombearbeitungstechniken erzeugte Pflanzen von den Patentregeln ausgenommen werden.
Der Legislativvorschlag unterscheidet zwischen mit Genombearbeitungstechniken erzeugten Pflanzen der Kategorie 1, die wie konventionell gezüchtete Pflanzen geregelt werden, und der Kategorie 2, die unter die strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen fallen. Staaten wie Polen forderten, dass die erste Kategorie von Patenten ausgenommen wird.
Die Bemühungen konzentrierten sich darauf, die Unterstützung Warschaus zu gewinnen, da Polen über das nötige Stimmengewicht verfügt, um das Gleichgewicht im Rat bezüglich der mit Genombearbeitungstechniken erzeugten Pflanzen zu verändern.
„Der Versuch war nicht erfolgreich“, berichtete eine diplomatische Quelle Euractiv. Die Position der Mitgliedstaaten habe sich seit dem Versuch im November letzten Jahres unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft nicht geändert.
Eine Sperrminorität von Mitgliedstaaten, darunter Polen, Österreich, Kroatien und die Slowakei, zögert noch immer, die Gesetzgebung zu unterstützen.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]
