EU-Umweltvorgaben: Deutschland stellt sich Abschwächung nicht in der Weg

Deutschland wird sich nicht gegen eine Abschwächung der EU-Umweltvorgaben für die Landwirte stellen. Grund dafür ist die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition.

Als Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Monate planen die EU-Staaten einige Umweltauflagen für die EU-Agrarsubventionen abschwächen.

Trotz Aufforderungen von Umweltorganisationen, sich gegen die Abschwächung zu stellen, werde sich Deutschland im Rat voraussichtlich enthalten, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Samstag (27. April) auf einer Veranstaltung von taz in Berlin.

Grund ist, wie viele Male zuvor, der sogenannte “German-vote”, also dass die Bundesregierung sich bei dem Thema nicht einig werden konnte und daher nicht Position beziehen kann.

Bereits im Januar, zum Höhepunkt der Bauernproteste, stimmte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner den Landwirten vorm Brandenburger Tor zu, dass die “Flächenstilllegung unnötig Ertragskraft” kosten würde.

Für die FDP stellt sich das Konzept von Brachflächen entgegen der Förderung von neuer technologischer Innovation auf dem Acker oder die Anwendung von neuen Züchtungsmethoden.

Um Anspruch auf die Agrarsubventionen der EU zu erhalten, sind im Rahmen der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik vier Prozent der Ackerflächen ungenutzt zu lassen. Diese Pflichtbrachen dienen dazu, Pflanzen und Tieren temporär einen Rückzugsraum und Nahrungsquelle für Pflanzen und Tieren zu bieten.

Die Idee, die verpflichtenden Brachflächen auszusetzen, wurde bereits von einigen EU-Mitgliedsstaaten Ende letzten Jahres in den Umlauf gebracht. Damals argumentierte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, dass man die Flächen nutzen solle, um “die biologische Vielfalt und die Produktionsziele auf dem europäischen Kontinent zu erhalten.”

Letzten Mittwoch (24. April) sprach sich dann das Europäische Parlament dafür aus, die Umweltauflagen für die EU-Subventionen anzupassen. Einen Monat zuvor schlug die EU-Kommission ein “Vereinfachungspaket” für die Landwirte vor, um die bürokratischen Auflagen abzumildern. Von den neun Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ), ist vorgesehen sechs anzupassen.

Darunter auch, den verpflichtenden Mindestanteil der Brachflächen mit eigenen Anreizsystemen der einzelnen Mitgliedstaaten zu ersetzen.

Özdemir sieht hier Dauergrünlandprämien als eine Möglichkeit, einen Teil der Direktzahlungen zu verwenden. “Oder ich mache eine Biotopvernetzung”, sagte er gegenüber taz.

Jedoch würden, laut Aussage des Ministers, die neuen Prämien nicht direkt mit der Abschaffung der verpflichtenden Brachflächen kommen. Damit würde der Anreiz, Rückzugsräume auf den Feldern einzurichten, für die Landwirtschaft wegfallen.

Schon im März war abzusehen, dass die Vorschläge der Kommission von den EU-Landwirtschaftsministern durchgewunken werden. Auch bei dieser ersten informellen Abstimmung am Rande des Ministerrates enthielt sich Deutschland bereits, wie Euractiv in Erfahrung bringen konnte.

Mit der deutschen Enthaltung steht das Ergebnis für die finale Abstimmung am 13. Mai nun auch so gut wie fest. 

Kritikern werfen Özdemir vor, mit seiner Enthaltung die Möglichkeit einer Opposition im Keim zu ersticken. Eine klare Gegenpostion von Deutschland könnte andere Wackelkandidaten, wie die Niederlande oder die Dänen, überzeugen und eine Sperrminorität erwirken.

Dem Minister sind allerdings durch die Position der FDP die Hände gebunden. 

Özdemir reflektierte auf der Veranstaltung, dass “nicht immer alles harmonisch” sei und er sich “vorstellen könnte, dass wir unterschiedliche Vorstellungen in dieser Frage haben.”

[Bearbeitet von Oliver Noyan]