EU-Wahl startet im UK: Keine großen Auswirkungen erwartet
Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis - zumindest für die Mainstream-Parteien - wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
Die unverhoffte Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen wird das Gesamtergebnis – zumindest für die Mainstream-Parteien – wahrscheinlich nicht dramatisch beeinflussen.
Die einzigen schwerwiegenden Auswirkungen der Abstimmung wird mit ziemlicher Sicherheit ein deutlicher Anstieg der Zahl der lautstarken „Brexiters“ im Europäischen Parlament sein.
Am heutigen Donnerstag werden 73 Abgeordnete in neun Wahlkreisen in England sowie je einem Kreis in Schottland, Wales und Nordirland gewählt.
Im Vereinigten Königreich waren ursprünglich keine Europawahlen geplant, da das Land nach dem Referendum 2016 beschlossen hatte, sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen.
Das Austrittsdatum war dabei auf den 29. März 2019 festgelegt worden. Da das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen jedoch nach wie vor nicht vom britischen Parlament verabschiedet worden ist, musste die Regierung Anfang Mai einräumen, dass die Teilnahme an den Europawahlen wohl unumgänglich sein würde.
Traditionell große Unterschiede zu nationalen Wahlen
Im Gegensatz zu nationalen Wahlen gelingt es den zwei großen Parteien bei den Europawahlen im Vereinigten Königreich in der Regel nicht, die Wählerschaft zu mobilisieren.
Hinzu kommt dieses Mal, dass sowohl die Labour Party als auch die regierende Konservative Partei beim Brexit gespalten sind und infolgedessen keinen wirklichen EU-Wahlkampf geführt haben.
So unterscheiden sich die Prognosen auch deutlich: Wenn heute „echte“ nationale Wahlen abgehalten würden, könnte die Labour-Party bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten, zeigten Umfragen kürzlich. Tatsächlich wird erwartet, dass Labour bei den heutigen EU-Wahlen aber lediglich um die 13 Prozent bekommt, so eine YouGov-Umfrage vom gestrigen Mittwoch.
Die gleiche Umfrage sieht die populistische „Brexit Party“ von Nigel Farage mit 37 Prozent der Stimmen weit vorne. Bei nationalen Wahlen werden seiner vorherigen UKIP-Partei nur 7,5 Prozent vorhergesagt.
LibDems als große Gewinner?
Hinter Farages Brexit-Partei folgt die Anti-Brexit-Liste der „LibDems“. Die Liberaldemokraten sind somit die zweite politische Partei, die bei den EU-Wahlen voraussichtlich viel höhere Ergebnisse erzielt, als sie es bei einer nationalen Wahl getan hätte: YouGov prognostiziert den zweitplatzierten LibDems 19 Prozent der Stimmen. Bei einer nationalen Wahl würden ihnen hingegen wohl nur rund acht Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben.
Ein ähnliches Bild wie für Labour zeigt sich indes auch bei den Tories: Bei einer nationalen Wahl würden die Konservativen rund 23 Prozent erhalten; aber für die Europawahlen schreibt YouGov ihnen aktuell nur noch sieben Prozent zu.
Wenn sich diese Prognosen bestätigen sollten, bedeutet dies, dass die sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament von den Wahlen im Vereinigten Königreich nicht profitieren wird. Das Vereinigte Königreich stellt 73 Abgeordnete. Mit einem 13-Prozent-Ergebnis für Labour würden demnach nur acht oder neun britische Abgeordnete für die S&D-Fraktion einziehen – gegenüber 24 im derzeitigen Europäischen Parlament.
Durch den erwarteten Sprung der LibDems wird hingegen die ALDE-Fraktion gestärkt. So könnten 15 britische Abgeordnete Teil der liberalen Parlamentsgruppe werden. Aktuell gibt es lediglich eine britische ALDE-Vertreterin.
Im scheidenden Europäischen Parlament war Nigel Farage Teil einer euroskeptischen Fraktion (EFD) mit 18 britischen Abgeordneten. Nach der Abstimmung am Donnerstag könnte er bis zu 27 stellen.
Bislang hatten der EFD auch 14 Abgeordnete aus der 5-Sterne-Bewegung Italiens, sechs französische Abgeordnete von Les Patriotes und Debout La France, ein Abgeordneter der AfD (Jörg Meuthen), sowie jeweils ein Abgeordneter der Wolnosc („Freiheit“) aus Polen, der tschechischen „Partei der freien Bürger“ und der litauischen „Liberaldemokraten“ angehört.
Neue Fraktionen im EU-Parlament erwartet
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass sich im kommenden Europäischen Parlament dieselben Fraktionen wiederfinden werden. Beispielsweise suchen wichtige europaskeptische Kräfte wie die rechtsextreme Lega aus Italien oder der französische Rassemblement National von Marine Le Pen aktuell nach gleichgesinnten Partner aus anderen Ländern.
Obwohl zahlreich, werden die Abgeordneten der Brexit-Partei von Farage im neuen Parlament wohl keine sonderlich hoch geschätzten Verbündeten sein. Denn wenn das Vereinigte Königreich die Union dann wirklich verlässt, scheiden auch die britischen Abgeordneten aus der europäischen Versammlung aus.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
