EU will Green-Deal-Ziele in der Landwirtschaft überprüfen

Die Europäische Kommission wird die Ziele ihrer wichtigsten politischen Maßnahmen für eine nachhaltige Ernährung – die „Farm to Fork“-Strategie und die Biodiversitätsstrategie – erneut prüfen, um festzustellen, ob die Ernährungssicherheit in Europa nach dem Krieg in der Ukraine gewährleistet werden kann.

Der EU-Agrarsektor wird in den kommenden Wochen hart getroffen werden. Er steht derzeit unter dem Druck der Sanktionen gegen Belarus und Russland und des verringerten Handels mit der Ukraine, auf die allein 19 Prozent der Weizenimporte und 13 Prozent der Importe von Ölsaaten in die EU entfallen.

„Mittelfristig wird sich der Krieg auf die Produktionskapazitäten für Lebensmittel in Europa und anderswo auswirken“, sagte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie, der derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Agrarminister:innen innehat.

Diese außergewöhnliche Situation könnte zu einer Überprüfung der von der Kommission vor mehr als zweieinhalb Jahren vorgestellten Politik führen. Diese zielt darauf ab, das europäische Lebensmittelsystem durch eine Reihe strenger Ziele nachhaltiger zu gestalten.

„Wir müssen die Ziele dieser Politik im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit genau im Auge behalten“, sagte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nach einem Sondertreffen mit den Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 am Mittwoch (2. März).

Er fügte hinzu, dass die Kommission die Ziele möglicherweise überdenken muss, wenn die Ernährungssicherheit gefährdet ist.

„Wir wollen diese Strategien nicht über Bord werfen, wir wollen sie nicht in Frage stellen“, erklärte der Kommissar. „Aber es gibt andere Elemente, die angesichts der aktuellen Situation erneut geprüft werden müssen“, fuhr er fort.

Schwerpunkt auf Eiweißpflanzen

Denormandie sagte, dass alle bei der Sondersitzung anwesenden Minister:innen die Ernährungssouveränität als eine der politischen Prioritäten der EU bezeichneten und dass diese konsolidiert werden sollte.

„Die Kommission wird diese Strategien bewerten, um zu sehen, ob wir sie im Lichte der politischen Vision für eine europäische Agrar- und Ernährungssouveränität anpassen müssen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Die Minister:innen schlugen der Kommission vor, landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Eiweißpflanzen zu reservieren. „Ich kann mich zum jetzigen Zeitpunkt zu nichts verpflichten, aber wir werden uns damit befassen“, erklärte Wojciechowski.

Denormandie stellte klar, dass diese Forderung der Minister:innen auf das laufende Jahr beschränkt sei. Die Situation sei nämlich dringend, da Eiweißpflanzen erhebliche Auswirkungen auf die Tierernährung haben könnten, die aufgrund der fehlenden Importe aus der Ukraine ein großes Problem darstellt.

Marktstörung steht vor der Tür

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt die Länder auf unterschiedliche Weise treffen wird. Die Niederlande, Deutschland und Polen sind am stärksten betroffen, ebenso wie die Nachbarländer Estland und Lettland.

Der Handel mit der Ukraine und Russland beträgt 10,5 Milliarden Euro an Exporten und 8 Milliarden Euro an Importen, sagte Wojciechowski.

Die Auswirkungen des bewaffneten Konflikts werden besonders auf dem Markt für Getreide, Ölsaaten und Öle zu spüren sein, von denen Russland und die Ukraine große Mengen produzieren, so eine diplomatische Quelle gegenüber EURACTIV.

Das geringere Angebot wird wahrscheinlich zu einem weiteren Anstieg der Weltmarktpreise führen. Die hohen Preise für diese Produkte werden sich auf den gesamten Agrar- und Ernährungssektor auswirken, einschließlich auf die Preise für Futtermittel und Halbfertigprodukte zur Weiterverarbeitung.

Gleichzeitig werden die Hilfseinsätze an den europäischen Grenzen und in der Ukraine zu einer erhöhten Nachfrage nach Nahrungsmitteln führen.

„Wir wollen sicherstellen, dass wir Nahrungsmittelhilfe liefern, aber auch, dass wir weiterhin eine Situation haben, in der Europa genügend Nahrungsmittel produzieren kann, um den Bedarf Europas und der ganzen Welt zu decken“, sagte Denormandie.

Starke Schwankungen der Gaspreise sowie inflationäre Tendenzen in den Volkswirtschaften könnten die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrar- und Lebensmittelprodukte ebenfalls beeinträchtigen.

Der Plan der Kommission

Die Kommission wird wahrscheinlich die Einführung von Sondermaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) prüfen, die als Sicherheitsnetz für Landwirte im Falle von Krisen dient.

„In dieser Situation gibt es zwei Maßnahmen, die ergriffen werden könnten: die Beihilfe zur Privaten Lagerhaltung (PSA) und die Krisenreserve“, sagte der polnische Kommissar.

PSA ist eine traditionelle Art der EU-Intervention, die darauf abzielt, einen zerrütteten Markt durch den Abbau eines kurzfristigen Überangebots wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

PSA ist nach EU-Recht für bestimmte Sektoren wie Weißzucker und Molkereiprodukte erlaubt, muss aber von der Kommission geprüft und genehmigt werden, wenn sie eine bestimmte Grenze überschreitet.

Die Krisenreserve wurde mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2013 eingeführt und kann zur Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen verwendet werden, um Marktstörungen bei der Produktion oder dem Vertrieb entgegenzuwirken.

Allerdings wurde der Fonds trotz entsprechender Aufforderungen bisher noch nie in Anspruch genommen.