EU will neue Sanktionen gegen Russland und Iran verhängen
Als Teil des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland will Brüssel unter anderem sieben iranische Einrichtungen sanktionieren, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten
Als Teil des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland will Brüssel unter anderem sieben iranische Einrichtungen sanktionieren, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten
„Zum ersten Mal schlagen wir auch vor, iranische Einrichtungen zu sanktionieren, einschließlich solcher, die mit der iranischen Revolutionsgarde in Verbindung stehen“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor EU-Abgeordneten in Straßburg. Diese würden nämlich „Drohnen liefern und Know-how für den Bau von Produktionsstätten in Russland weitergeben.“
Die Sanktionen betreffen sieben iranische Unternehmen, darunter auch solche, die mit der iranischen Revolutionsgarde verbunden sind. Die EU will damit die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland stoppen.
Es ist das erste Mal, dass iranische Wirtschaftsakteure, die in Russlands Krieg in der Ukraine verwickelt sind, Teil eines EU-Sanktionspakets sind.
Die Botschafter:innen der EU-Länder in Brüssel wollten sich im Laufe des Mittwochs treffen, um die Einzelheiten zu besprechen, da das Sanktionspaket noch von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss.
Eingefrorene Vermögenswerte
Die EU will außerdem Banken dazu verpflichten, Informationen über Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu melden.
„Wir müssen wissen, wo sich diese befinden und wie viel sie wert sind“, sagte von der Leyen in einer Videoerklärung, in der sie das neue Maßnahmenpaket ankündigte.
Aktuellen Schätzungen der EU zufolge könnte sich das im Ausland eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank auf bis zu 300 Milliarden Dollar belaufen, wovon bis zu 33,8 Milliarden Euro auf Einlagen in der EU entfallen könnten.
Die EU hat nach dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine Optionen für die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben geprüft, der Vorschlag ist jedoch aufgrund eines fehlenden Rechtsrahmens oder Präzedenzfalls nach wie vor umstritten. Daher befinden sich die Diskussionen noch in einem sehr vorläufigen Stadium.
Im Rahmen des zehnten Sanktionspakets schlug die Europäische Kommission zudem vor, die Meldepflichten für eingefrorene Vermögenswerte im Zusammenhang mit sanktionierten russischen Unternehmen und Einzelpersonen zu verschärfen. Dies soll auch mithilfe von Geldstrafen durchgesetzt werden, wie aus einem den Mitgliedstaaten übermittelten Vorschlag hervorgeht.
Diese belaufen sich auf bis zu 50.000 Euro für natürliche Personen und 10 Prozent des Jahresumsatzes für juristische Personen, wenn sie die geforderten Informationen nicht liefern.
„Wir schlagen neue Maßnahmen vor, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern (…) Unser Sonderbeauftragter David O’Sullivan wendet sich an Drittländer, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern“, sagte von der Leyen.
Kommende Woche wird die Europäische Kommission ein Forum der Sanktionskoordinatoren organisieren, „um die Durchsetzung zu stärken“, fügte sie hinzu.
Handelsverbote
Von der Leyen sagte, dass das bevorstehende Sanktionspaket der EU Waren im Wert von 11 Milliarden Euro durch Handelsverbote und Technologiekontrollen betreffen werde.
Den Entwürfen zufolge, die den Mitgliedstaaten übermittelt wurden, sollen seltene Erden, Halbleiter und Kameras in die Liste der Embargoprodukte aufgenommen werden.
Hinzu kommen Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lastwagen und Düsentriebwerke sowie Güter für den Bausektor, die für das russische Militär bestimmt sein könnten, wie Antennen oder Kräne.
„Wir werden die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittenen technischen Gütern weiter einschränken und Kontrollen für 47 neue elektronische Komponenten vorschlagen, die in russischen Waffensystemen, einschließlich Drohnen, Raketen und Hubschraubern, verwendet werden können“, sagte von der Leyen in ihrer Videoerklärung.
„Damit haben wir alle technischen Produkte verboten, die auf dem Schlachtfeld zu finden sind, und wir werden sicherstellen, dass sie keine anderen Wege finden, dorthin zu gelangen“, fügte die Kommissionschefin hinzu.
„Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, zielen wir auf viele Industriegüter ab, die Russland benötigt und die es nicht über Drittländer einführen kann“, sagte sie.
Außerdem plant die EU, die Beschränkungen für Medien, die mit dem Kreml in Verbindung stehen, auszuweiten.
Die EU plant, nächste Woche ihr zehntes Sanktionspaket zu verabschieden, bevor sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einem Jahr jährt und Moskau seine Frühjahrsoffensive starten will.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
