Euro-Krise: "Barrosos Brief ist Ausdruck der Verzweiflung"

Eine Händlerin schaut am Freitag an der Frankfurter Börse auf ihre Monitore. Weltweit kam es zu massiven Kurseinbrüchen. Ein Grund scheint die Euro-Krise zu sein. „Die Beschlüsse des Eurogipfels vor zwei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend“, komme — Eine Händlerin schaut am Freitag an der Frankfurter Börse auf ihre Monitore. Weltweit kam es zu massiven Kurseinbrüchen. Ein Grund scheint die Euro-Krise zu sein. "Die Beschlüsse des Eurogipfels vor zwei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend", komme

„Letztlich wird nur ein großer Sprung nach vorne zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Euro-Probleme lösen“, sagt der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold. Der EU-Abgeordnete fordert Euro-Bonds nach dem „Bruegel-Modell“ und greift speziell das deutsche Krisenmagament scharf an.

Der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold hat das Krisenmanagement der Eurogruppe scharf kritisiert. "Die Beschlüsse des Eurogipfels vor zwei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament am Donnerstag. "Ökonomisch lösen sie die Probleme des ökonomischen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind die verabredeten Entscheidungsmechanismen zum vernünftigen Krisenmanagement unfähig."

Der Euro-Sondergipfel vom 21. Juli hatte neue Befugnisse für den Euro-Rettungsschirm EFSF und ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011). Trotz der Entscheidungen schwelt Europas Schuldenkrise weiter. Italien und Spanien drohen für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu moderaten Zinssätzen zu verlieren.

Giegold fordert nun eine "effektive Wirtschaftsregierung". "Weder können immer häufigere Gipfeltreffen von nationalen Regierungschefs und Finanzministern zum Dauerzustand werden, noch können notwendige Entscheidungen von EFSF und EFM von 17 nationalen Parlamenten abhängig gemacht werden." Auch der Bundestag muss den geplanten Kompetenz-Erweiterungen der EFSF (ab 2013 "ESM") noch zustimmen.

"Euro-Bonds sind für Deutschland billiger"

Giegold macht sich dagegen für eine Reform der Währungsgemeinschaft stark. "Letztlich wird nur ein großer Sprung nach vorne zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Euro-Probleme lösen." Italien und Spanien mit einem Refinanzierungsbedarf von 450 Milliarden in den nächsten 12 Monaten seien letztlich zu groß für EFSF und ESM. "Wir brauchen endlich echte Euro-Bonds etwa nach dem Blue-Bonds Vorschlag von Bruegel", so Giegold. "Sie sichern günstige Zinsen für die Staatsanleihen aller Euroländer, schaffen einen hochliquiden EU-Anleihemarkt und geben starke Anreize zur Haushaltssanierung der Mitgliedsländer." Das sei auch für Deutschland allemal billiger als die jetzige Krise und ihre schlechtes Management.

Giegold bezieht sich auf das Euro-Bonds-Modell, das die Ökonomen Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla für das Brüsseler Think Tank Bruegel erarbeitet haben. Es sieht zwei Arten von Staatsschulden in der Euro-Zone vor, "Blue-Bonds" und "Red-Bonds". "Der Blue Bond soll gemeinsam von den Staaten der Eurozone emittiert werden und die Staaten der Eurozone sollen gesamtschuldnerisch für ihn haften. Er wäre also ein Euro-Bond", schreiben die Ökonomen in ihrer Vorstellung des Modells (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011). Anleihen, die von den Euro-Staaten jenseits der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinladnsprodukts (BIP) aufgenommen werden, nennen die Ökonomen "Red Bonds". "Für die Red Bonds bestünde keine europäische Haftung; sie würden weiterhin in rein nationaler Verantwortung des jeweiligen Euro-Staats emittiert. Red Bonds wären gegenüber den Blue Bonds nachrangig zu bedienen", heißt es im Modell. Auf diese Weise soll für die einzelnen Euro-Länder der Anreiz bestehen bleiben, die Schuldengrenze nicht zu überschreiten.

Euro-Bonds: Bundestag gespalten

Die Bundesregierung lehnt bislang jede Form der Euro-Bonds kategorisch ab, während sich SPD, Grüne und Liberale im EU-Parlament offen für das Modell zeigen. Wie sich die SPD-Bundestagsfraktion den Einsatz von Euro-Bonds vorstellen kann, hat sie in einem Entschließungsantrag (9. Juni 2011) dargelegt. "Die frühzeitige Tabusierung dieses Instruments durch die Bundesregierung war ein massiver Fehler, ein massiver Fehler", sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor dem Euro-Krisengipfel Mitte Juli (EURACTIV.de vom 19. Juli 2011).

Union und FDP fürchten bislang, die gemeinsame Haftung für Euro-Bonds würde die Finanzierungskosten für Deutschland steigern und neue Anreize für die übermäßige Verschuldung der Krisen-Länder schaffen. Klar ist: Die Einführung von Euro-Bonds würde in jedem Fall eine Änderung des EU-Vertrages erfordern und müsste von den nationalen Parlament abgesegnet werden.

Barroso-Brief: "Ausdruck von Verzweiflung"

Angesichts dramatischer Kurseinbrüche an den Börsen wird aktuell eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms diskutiert (EURACTIV.de vom 4. August 2011) . EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schreibt in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die Gemeinschaft müsse die Wirkung ihrer Hilfsmechanismen verbessern, um eine Ansteckung weiterer Staaten zu verhindern. Alle Elemente des Euro-Rettungsschirms sollten auf den Prüfstand gestellt werden, auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme, sagte eine Kommissionssprecherin.

Giegold kommentiert Barrosos Forderung: "Die Veröffentlichung des Krisen-Briefs von Kommissionspräsident Barroso ist ein Ausdruck von Verzweiflung angesichts des schlechten Krisenmanagements gerade Deutschlands und Frankreichs. Die jüngsten "reflexhaften Äußerungen" von Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigten das ganze Dilemma national getriebener Krisenpolitik und falscher Vorfestlegungen.

Das Bundesfinanzministerium hatte den Barroso-Vorstoß zu einer erneuten Reform des Euro-Rettungsschirms zurückgewiesen. "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Donnerstag in Berlin. "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte Barrosos Initiative ebenfalls. "So eine Debatte kommt zur Unzeit", sagte Rösler der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst."

Giegold stellt sich hinter EZB

Um die Märkte zu stabilisieren kauft die Europäische Zentralbank (EZB) seit Donnerstag wieder Bonds von Euroländern am Sekundärmarkt – allerdings bislang nur von Irland und Portugal und nicht von den den beiden auch ins Visier der Finanzmärkte geratenen Euro-Schwergewichten Spanien und Italien.

Die beiden deutschen Währungshüter im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark laufen Sturm gegen den erneuten Ankauf von Ramschanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder und stimmten gegen die Maßnahme. Allerdings wurde Deutschland überstimmt.

Fachleute gehen davon aus, dass die Notenbank nur für einen sehr begrenzten Zeitraum wieder Anleihen kaufen wird. Sie wartet darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ihr diese Aufgabe abnimmt. Dies war beim Griechenland-Krisengipfel vor zwei Wochen in Brüssel so verabredet worden. Allerdings müssen die Gipfelbeschlüsse noch in zahlreichen Euroländern von den Parlamenten abgenickt werden.

Der grüne Finanzpolitiker Giegold verteidigt die EZB-Politik. "Die einzige derzeit handlungsfähige Institution ist die Europäische Zentralbank." Angesichts der unzureichenden wirtschaftspolitischen Integration nehme sie ihr Mandat ernst, die Stabilität des Euro zu schützen. "Die Politik sollte ihr aktuelles Handeln unterstützen, indem der EFSF zügig für die Risiken der EZB aus europäischen Staatsanleihen in Haftung tritt", so Giegold.

awr mit EURACTIV/rtr