Euro-Rettungsschirm: Europa buhlt um Chinas Gunst

Im Kampf gegen die Schuldenkrise wirbt Europa um die Unterstützung Chinas. Medienberichten zufolge könnte die Volksrepublik mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Peking wird wohl investieren – stellt aber Bedingungen.

Der Chef des Euro-Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, warnte in Peking vor überzogenen Erwartungen. Die Gespräche seien noch in einem sehr frühen Stadium. Regling kommt heute mit Vertretern der chinesischen Zentralbank und des Finanzministeriums zusammen. Nach seinen Angaben halten Investoren aus Asien bereits jetzt 40 Prozent der Anleihen des Rettungsfonds.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland wird Peking wahrscheinlich zusätzliches Geld in den neuen Rettungsmechanismus investieren – im Gespräch sind bis zu 100 Milliarden Euro. Das Geld könnte in den EFSF oder in eine der geplanten Zweckgesellschaften fließen. Doch an mögliche Zahlungen seien Bedingungen geknüpft.

So will China das Risiko nicht allein tragen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang auch andere nicht-europäische Länder Geld in den Rettungsschirm investierten, erklärte Li Daokui von der chinesischen Zentralbank der Zeitung. Zudem könnte Peking umfangreiche Sicherheiten verlangen. Eine mögliche politische Forderung Pekings dürfte die Verhandlungen zusätzlich erschweren. Laut Li Daokui könnte die Regierung erwarten, dass sich die europäischen Länder in Zukunft mit Kritik an der chinesischen Wirtschaftspolitik zurückhalten. Chinas Währung wird schon lange künstlich schwach gehalten, um die Exporte des Landes zu stützen. Neben Europa hatten auch die USA diese Praxis immer wieder gerügt.

Heftige Debatte in Frankreich

Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy plädiert für eine Einbindung Chinas. EURACTIV Frankreich berichtet, dass dies derzeit im Land heftig debattiert wird. Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen-Fraktion im EU-Parlament nannte die Einbeziehung Chinas eine "chinesische Verirrung". Die Chinesen gäben niemandem Geld, "weil sie ihn sympathisch finden", warnt Cohn-Bendit. Statt Euro-Bonds einzuführen, die eine Vergemeinschaftung der Schulden bewirkt und neue Investitionsmöglichkeiten geschaffen hätten, begebe man sich nun in die Abhängigkeit von Schwellenländern.

Kritisch äußerte sich ebenfalls der sozialistische Abgeordnete Michel Sapin, ehemaliger Wirtschaftsminister und Vertrauter des Präsidentschaftsbewerbers François Hollande: "Glauben Sie, dass China Europa ohne Gegenleistung unterstützen wird?" Für die anstehenden Debatten über den Wert der chinesischen Währung und die Reduzierung chinesischer Exportüberschüsse sei es nicht hilfreich, sich in Abhängigkeit von Peking zu begeben.

Der Fonds hat Irland und Portugal vor der Pleite gerettet. Der Schutzschirm ist aber nicht groß genug, um Euro-Länder wie Spanien oder Italien im Notfall vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die EU-Staaten erwägen deshalb, die Spannweite des Rettungsschirms durch eine Zweckgesellschaft zu vergrößern, mit der private Geldgeber und große Staatsfonds mit ins Boot geholt werden sollen. Sie soll direkt Staatsanleihen von angeschlagenen Staaten wie Italien kaufen und sie damit bei Kasse halten. "Wir haben die Bemühungen der EU immer dabei unterstützt, mit der Krise fertigzuwerden", sagte ein chinesischer Diplomat in Brüssel. "China wird das weiterhin tun, im Hinblick auf die Zweckgesellschaft gibt es aber nichts Konkretes", sagte der Diplomat.

Absage von Brasilien, Russland und Indien

Brasilien, Russland und Indien erteilten den Europäern dagegen eine Abfuhr. "Ich denke, dass die europäischen Länder keine Gelder von Brasilien zum Kauf von Staatsanleihen brauchen", sagte Finanzminister Guido Mantega. "Brasilien zieht dies nicht in Betracht." Europa müsse eine Lösung für seine Probleme in Europa finden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägt dagegen eine Beteiligung an der Zweckgesellschaft. "Der IWF hat angedeutet, dass er eine Beteiligung in Betracht zieht", sagte ein Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters. Die endgültige Entscheidung sei vom Gesamtpaket abhängig.

Europas Hoffnungen ruhen vor allem deshalb auf China, weil die Volksrepublik mit umgerechnet 2,3 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven besitzt. Experten schätzen aber, dass ein Viertel davon in Euro-Papieren stecken. China hat selbst Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise in der Währungsunion nicht ausweitet, weil sonst der Euro und damit auch Chinas Euro-Investitionen an Wert zu verlieren drohen. Die Europäische Union ist zudem der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters. China hat deshalb ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen bei seinem wichtigsten Kunden.

China möchte von der EU den Status als Marktwirtschaft erhalten. Das würde automatisch den Abbau von Handelshemmnissen bedeuten, über die sich der Exportweltmeister seit langem beklagt. China erhofft sich auch ein Ende des seit dem Massaker gegen die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 geltenden EU-Waffenembargos.

dto mit EURACTIV/rtr

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Presse

FTD: Euro-Retter hoffen auf Hilfe aus China (27. Oktober 2011)

Dokumente

Euro-Rat: Erklärung des Euro-Gipfels (26. Oktober 2011)

Euro-Rat: Wichtigste Ergebnisse des Euro-Gipfels (26. Oktober 2011)

Rat: Statement of EU Heads of State or Government (26. Oktober 2011)

Rat: Feature: European response to the debt crisis

Rat: Common resolve to overcome the crisis

Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy (26. Oktober 2011)

Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat (27. Oktober 2011)

Bundesregierung: Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel (26. Oktober 2011)

Bundestag: Tagesaktuelles Protokoll der 135. Sitzung (26. Oktober 2011)

Bundestag: Entschließung zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel (26. Oktober 2011)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

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