Euro-Streit bedroht Schwarz-Gelb

Heute endet die Frist für den FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM). Die Liberalen zeigen sich tief zerstritten, auch über die Formalien. Sogar von einem möglichen „Putsch“ gegen Parteichef Philipp Rösler ist die Rede. Euro-Rebell Frank Schäffler legt nach und bringt eine Volksabstimmung ins Spiel.

In der FDP mehrt sich die Kritik an Parteichef Philipp Rösler, der den Euro-Mitgliederentscheid in seiner Partei schon am Wochenende für gescheitert erklärt hatte. "Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich halte Äußerungen über den Mitgliederentscheid bis zu seiner Beendigung für wenig zielführend", fügte das Mitglied des Bundesvorstands hinzu. Bis einschließlich Dienstag können FDP-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei den Rettungsmechanismus ESM ablehnen soll.

"Spiegel Online" berichtete am Montag gar von "Putsch-Gerüchten" in der FDP-Bundestagsfraktion gegen Rösler, ausgelöst durch den Streit um die Mitgliederbefragung. Eines laute: "Bundesgesundheitsminister und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr solle Fraktionschef im Bundestag werden, Fraktionschef Rainer Brüderle den FDP-Chef Rösler als Parteivorsitzender ablösen und auch noch gleich das Wirtschaftsressort wieder übernehmen – und Außenminister Guido Westerwelle solle Platz machen für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger". 

Widerstand gegen "Diffamierung"

Auch die Parlamentarierin Nicole Bracht-Bendt sagte Reuters, sie habe kein Verständnis dafür, dass die Parteiführung ein Ergebnis kommentiere, obwohl die Frist noch gar nicht abgelaufen sei. "Dass die Befürworter der Mitgliederbefragung als Europa-Gegner diffamiert werden, ist nicht akzeptabel."

Lindner legt nach

Die Parteispitze wehrte sich gegen den Vorwurf, sie gebe den Mitgliederentscheid zu früh verloren. Die Führung der Partei wünsche sich, dass das Quorum von 30 Prozent erreicht werde, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werde dies allerdings nicht der Fall sein. Der Kurs der FDP-Führung in der Euro-Krise sei damit bestätigt.

Der Mitgliederentscheid ist für die FDP von enormer Bedeutung. Die Parteiführung will damit ihren pro-europäischen Kurs unterstreichen. Der Initiator des Mitgliederentscheids, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, und seine Anhänger wollen die Position der FDP dagegen kippen. Würden sie gewinnen, kämen die Liberalen bei der Abstimmung über den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM in die Bredouille. Auch die schwarz-gelbe Koalition wäre bedroht.

Allerdings müssen sich 21.500 Mitglieder beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Bis zum Wochenende waren es erst rund 16.000. Rösler hatte vor diesem Hintergrund verkündet, er gehe davon aus, dass das Quorum nicht erreicht werde. "Dies bedeutet: Frank Schäffler ist gescheitert."

"Schlag ins Gesicht der FDP-Mitglieder"

Schäffler kommentierte im ZDF: "Damit schlägt er (Rösler, Anm. d. Red.) den vielen ehrenamtlichen Mitgliedern ins Gesicht, die über 200 Veranstaltungen (zum Mitgliederentscheid, Anm. d. Red.) organisiert haben, ehrenamtlich Einladungen verschickt haben, und das auch alles nachbearbeitet haben, also insofern, das find ich nicht sehr glücklich, was er da gemacht hat."

Schäffler weiter: "Als guter Demokrat sollte man erst mal abwarten, wie die Basis abstimmt, und das dann hinterher bewerten."

Kritik am Wahlverfahren

Lindner, der am Montag keine neuen Zahlen zum Mitgliederentscheid nennen wollte, verteidigte die Äußerungen seines Vorsitzenden. Rösler habe nicht den Entscheid sondern das Ansinnen Schäfflers, die Position der Parteispitze zu verändern, für gescheitert erklärt. Zudem bekräftigte Lindner, mit der geringen Beteiligung werde der Kurs der Parteiführung bestätigt. Eine Mehrheit der Mitglieder sehe offenbar kein Erfordernis, den Kurs der FDP in dieser Frage zu korrigieren. Sich nicht zu beteiligen, sei auch eine "aktive taktische Entscheidung".

Lindner wies auch Vorwürfe zurück, das Verfahren laufe nicht korrekt. Die in Medien genannte Zahl von 3000 Stimmzetteln, die wegen Fehlens der erforderlichen persönlichen Erklärung nicht zur Abstimmung zugelassen worden seien, bezeichnete er als "aus der Luft gegriffen". Schäffler hatte das Wahlverfahren als zu kompliziert kritisiert. Viele hätten die persönliche Erklärung vergessen. Diese ist in den Unterlagen auf einer anderen Seite zu finden als die Stimmzettel. Auch an Lindner kam Kritik. Aus der niederbayerischen FDP kamen gar Rücktrittsforderungen, da er verantwortlich dafür sei, dass der Entscheid am Quorum zu scheitern drohe.

Schäffler bringt Volksabstimmung ins Spiel

Schäffler argumentiert am Dienstag in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erneut gegen die derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen und fordert Referenden. "Gerettet werden die Millionengehälter der Banker und das Milieu schädlicher Bürokraten auf Kosten der Bürger", so der Liberale. "Dies schwächt die Position Europas in der Welt, macht den Euro zum Spaltpilz und konterkariert den Gedanken eines geeinigten Europas." Angesichts dieser Interessenlagen könnten nur durch die Basis initiierte Volksentscheide den Niedergang stoppen und nicht von Technokraten verordnete ‚Reformen‘.

Schäffler nennt explizit die Schweiz als Vorbild. "Die Schweiz integriert (…) bereits seit über 700 Jahren durch ein direktdemokratisch gestütztes Bündnissystem mitten in Europa vier verschiedene Sprachräume und etliche Regionen", so der Liberale. "Nur nach diesem Vorbild kann Europa stabil geeinigt und Wohlstand gesichert werden."

"Phantasien eines Superstaats müssen scheitern"

Schäffler warnt vor der Idee eines Europäischen Bundestaates: "Alle Phantasien eines von ‚Oben‘ verordneten europäischen Superstaats sind in der Geschichte gescheitert und müssen scheitern." Damit argumentiert der Liberale ähnlich wie der Historiker Hans-Joachim Voth (Universität Pompeu Fabra). Voth erklärte im Interview mit EURACTIV.de zur Vision eines ‚Europäischen Bundestaates‘: "Die Geschichte kennt keine erfolgreichen Vielvölkerstaaten. Die Geschichte erfolgreicher Staaten und Volkswirtschaften in den letzten 200 Jahren ist die Geschichte des Triumpfs der Nationalstaaten. Die können sich – Eigeninteresse vorausgesetzt – darauf einigen zu kooperieren. Mehr nicht", so Voth.

EURACTIV/rtr/awr

Links

Presse

Handelsblatt.de: FDP-Politiker warnt vor "europäischem Superstaat" (13. Dezember 2011)

ZDF: Bericht aus Berlin: Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM spaltet die FDP (11. Dezember 2011)

Spiegel.de: Putsch-Gerüchte schrecken die FDP auf (12. Dezember 2011)

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EU-Kommission: Statement by President Barroso at the press conference following the European Council Press conference Brussels (9. Dezember 2011)

European Council: Remarks following the first session of the European Council (9. Dezember 2011)

European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011