Euro-Zone über neue Griechenland-Hilfen einig

Spitzenbeamte aus den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone haben sich einem Medienbericht zufolge weitgehend über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Demnach sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM kommen.

Die griechische Regierung solle im Rahmen sogenannter vorbeugender Finanzhilfen rund zehn Milliarden Euro vom Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt bekommen, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Der ESM müsse dafür aber kein zusätzliches Geld mobilisieren: Es solle vielmehr Geld aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden, das eigentlich für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen gewesen und nicht benötigt worden sei.

Von den zwei Varianten der vorbeugenden Finanzhilfe solle Griechenland die strengere gewährt werden, berichtete das Magazin weiter. Diese sehe schärfere Auflagen und Kontrollen vor. Die Einigung sei bei einem Treffen in Brüssel erzielt worden.

Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, es könne den Bericht nicht bestätigen. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds werde der Euro-Gruppe beim nächsten Treffen am 8. Dezember über die Lage in Griechenland berichten, sagte ein Sprecher. „Bei diesem Treffen wird man über das weitere Vorgehen beraten“.

Griechenland muss sich bis zum 8. Dezember mit seinen Gläubigern einigen, unter welchen Bedingungen es aus dem Hilfsprogramm der Troika aussteigen kann. Gespräche in Paris mit der EU und dem IWF waren am Mittwoch allerdings gescheitert. Hauptstreitpunkt ist der neue Staatshaushalt Griechenlands. Die Gläubiger rechnen mit einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro.