"Europa beschließt erneut, nichts zu beschließen"

Die EU hat mit der Planung von Militäraktionen begonnen, um EU-Bürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen. Derweil lehnen Deutschland und Österreich die Forderung Italiens und anderer Mittelmeerländer nach EU-Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Nordafrika ab.

"Wir machen Notfallpläne mit verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Deutschland schickt nach Angaben aus Militärkreisen das große Versorgungsschiff "Berlin" sowie die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" vor die Küste Libyens. Sie sollen zur Verfügung stehen, um Deutsche aus dem Land in Sicherheit zu bringen.

Die Lufthansa hat inzwischen alle Flüge in die libysche Hauptstadt Tripolis bis Sonntag gestrichen. Zusammen mit zwei Bundeswehr-Maschinen hat die Lufthansa in den vergangenen Tagen zahlreiche Deutsche aus Libyen herausgeholt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass noch rund 160 im Land sind, davon etwa 60 in der Hauptstadt.

EU belässt es bei Drohungen

Die internationale Gemeinschaft hat das gewaltsame Vorgehen der libyschen Führung scharf verurteilt. Die EU beließ es bislang aber bei der Drohung, Sanktionen zu verhängen. US-Präsident Barack Obama hat das Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte als abscheulich bezeichnet.

Die USA würden mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, damit die Gaddafis Regierung zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er am Mittwoch in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Ereignissen. Die USA hielten sich alle Optionen in der Libyen-Krise offen.

Uneinigkeit herrscht innerhalb der EU, ob angesichts der Unruhen mit einem Massenandrang von Flüchtlingen zu rechnen ist. "Es gibt bisher keine großen Flüchtlingsströme, wir sollten sie auch nicht herbeireden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Unterstützung bekam er von seiner österreichischen Kollegin Maria Fekter. "5.000 auf Lampedusa ist eine Zahl mit der das große Italien schon noch zu Rande kommt."

Ist Italien überfordert?

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), erklärte:  "Mit der augenblicklichen Zahl von etwa 6.000 Flüchtlingen auf Lampedusa ist Italien nicht überfordert. Europa hilft außerdem bereits konkret durch den Frontex-Einsatz, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Unterstützung kommt zudem aus dem EU-Flüchtlingsfonds. Dies zeigt: Die europäischen Systeme funktionieren. Zudem sind die allermeisten Flüchtlinge aus Tunesien Wirtschaftsflüchtlinge."

Eine andere Situation könne durch die Entwicklungen in Libyen entstehen, räumt Weber ein. "Sollte von dort eine dramatisch hohe Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen auf Europa zukommen, wird die EU in diesem humanitären Ausnahmefall solidarisch handeln und die Lasten gemeinsam tragen müssen."

Italiens Außenminister Franco Frattini fürchtet eine Flüchtlingswelle in "biblischem Ausmaß". Bis zu 300.000 Migranten aus Nordafrika könnten nach Italien fliehen. Spanien fordert gemeinsam mit Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland einen Solidaritätsfonds für den Fall eines Massenexodus aus Libyen.

Auch die EU-Kommission drängt die anderen Mitgliedsstaaten zur Solidarität, sagte ein EU-Diplomat. Eine Option dafür wäre eine Richtlinie aus dem Jahr 2001. Diese sieht einen zeitlich befristeten Schutz für Flüchtlinge bei massenhaftem Zugang vor. Die Mitgliedsstaaten sind angehalten, einen Teil der Schutzsuchenden aufzunehmen.

In den vergangenen Wochen waren mehr als 5.000 Nordafrikaner, vornehmlich Tunesier, auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Fekter sprach sich gegen eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere Staaten aus.

EAD: Schätzungen schwierig

EU-Experten des Auswärtigen Dienstes betonten einmal mehr, dass Schätzungen über die Zahl möglicher Flüchtlinge schwierig seien. Vor allem die in Libyen arbeitenden Ausländer aus Afrika und Asien würden vermutlich aus dem Land drängen. Nach Aussagen Frattinis kommen 2,5 Millionen Einwohner Libyens aus anderen afrikanischen Staaten. De Maizière nannte die Hochrechnungen der Italiener im ZDF Horrorzahlen. "Ich möchte nicht dazu beitragen, dass wir Flüchtlingsströme herbeiorganisieren", sagte er. Die EU müsse die Staaten beim Aufbau stabiler Demokratien unterstützen, damit die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive hätten. Dies sei der bessere Schutz gegen Flüchtlingswellen.

De Maizière und Fekter machten andere Rechnungen auf. Sie wiesen darauf hin, dass Deutschland, Frankreich sowie Österreich und andere kleine EU-Staaten im vergangenen Jahr weitaus mehr Asylbewerber aufnahmen als Italien. Nach Deutschland kamen 41.000, nach Österreich 21.000 und nach Italien weniger als 7.000. Die Minister erinnerten auch daran, dass Deutschland und Österreich zurzeit des Balkankrieges in den 90er Jahren in einem Jahr mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufnahmen.

Die anderen EU-Staaten unterstützen Italien bisher mit einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die 30 Experten, Schiffe und auch Helikopter aus Deutschland helfen dabei, die Seegrenze zu kontrollieren und Flüchtlinge in Empfang zu nehmen. Die EU arbeitet außerdem an einem umfassenden Hilfspaket für Tunesien und Ägypten, um den Übergang zur Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

"Doppelte Zögerlichkeit ist doppelt zynisch"

Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: "Europa beschließt erneut, nichts zu beschließen. Die EU-Innenminister waren heute der Meinung, es gebe noch kein Flüchtlingsproblem, deswegen bräuchte Europa in dieser Frage vorerst nicht zu handeln. Gleichzeitig konnten sich ihre Kollegen in den Außenministerien nicht auf Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verständigen. Solche Maßnahmen würden es den Machthabern erschweren, weiter auf ihre eigene Bevölkerung zu schießen. Mit anderen Worten heißt das: Die Außenminister unternehmen nichts, um die die Fluchtursachen einzudämmen, und die Innenminister weigern sich, sich auf die damit unvermeidlich auf Europa zukommende Flüchtlingswelle vorzubereiten. Diese doppelte Zögerlichkeit ist doppelt zynisch.  Das Motto ‚Erstmal abwarten‘  kann nicht Europas Antwort auf eine politische und humanitäre Krise dieser Dimension vor unserer Haustüre sein."
 
Außenminister Guido Westerwelle müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen, so Brantner. "Und er muss Innenminister de Maizière den Ernst der Lage erklären. Deutschland darf nicht länger Bremser sein, es muss sein Gewicht in der EU und der UN in die Waagschale werfen und Europa und die Weltgemeinschaft zum Handeln bringen: Für eine Flugverbotszone, ein Waffenembargo und gezielte Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan. Für das Entsenden von humanitärer Hilfe nach Libyen und in die Flüchtlingslager in Ägypten. Und für eine solidarische Antwort auf den Flüchtlingsstrom, auf den sich Europa einstellen muss. Deutschland muss jetzt in Brüssel seine Bereitschaft erklären, auch Flüchtlinge aufzunehmen."

dto mit EURACTIV/rtr

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Dokumente

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EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Statement of President Barroso following the meeting of the European Commission with the Russian Government (24. Februar 2011)

EU-Kommission: The European Commission facilitates support to evacuate Europeans from Libya (23. Februar 2011)

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