Europa Kompakt: Ankaras Druck auf Schweden und Finnland trägt Früchte

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Seit Wochen wartet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Drohgebärden gegenüber den beiden skandinavischen Ländern auf und droht, deren Beitritt zur NATO zu blockieren. Die Kritik Erdoğan reicht hierbei von der angeblichen Unterstützung Stockholms und Helsinkis für die PKK, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, bis hin zu dem von den beiden Ländern verhängten Waffenembargos gegenüber der Türkei.

Der Stand der Verhandlungen wird hierbei von den beiden Seiten gänzlich unterschiedlich dargestellt. Während die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson die Beitrittsgespräche als „gut und konstruktiv“ bezeichnet, zeigt sich Erdoğan alles andere als zufrieden.

Zwar werden die türkischen Anschuldigungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der PKK von Finnland und Schweden als gegenstandslos zurückgewiesen, die Aufhebung des Waffenembargos gilt allerdings als eine Möglichkeit, der Türkei entgegenzukommen.

Laut Medienberichten sei Finnland schon auf dem Weg, der Aufhebung des Waffenembargos zuzustimmen. Zwar betonte der finnische Verteidigungsminister, dass man auch weiterhin keine Waffen in Krisengebiete schicken würde, trotz Nachfrage blieb ein Dementi der Medienberichte allerdings aus. Man scheint hier wohl auf einen Kompromiss zuzusteuern.

Den Artikel zur schwedischen Position können Sie hier, jenen zur finnischen Position hier lesen.

Sargnagel für ein EU-Gasembargo. Nach dem harten Kampf um eine gemeinsame Position zu einem Öl-Embargo scheint ein Gasembargo derzeit unmöglich. Österreich hat sich eingegraben, Belgien will pausieren und Estlands Premier Kaja Kallas ist wenig optimistisch, dass Gas im nächsten Sanktionspaket enthalten sein könnte.

Shell erhält ebenfalls kein Gas von Gazprom mehr, deutscher Markt betroffen. Nachdem sich der britische Konzern geweigert hatte, in Rubel zu bezahlen, hat Gazprom nun die Gasversorgung zu Shell gekappt. Das betrifft auch Verträge in Deutschland mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Kubikmetern im Jahr, so Gazprom Export auf Telegram.

Online-Banking nimmt weiter zu, Filialen werden unbedeutender. In Deutschland wird das Online-Banking via Smartphone immer beliebter, auch bei Menschen über 65 Jahren, so eine neue Studie des deutschen Digitalverbands Bitkom. Corona habe dem Online-Banking einen “kräftigen Schub gegeben”, so Bitkom-Präsident Achim Berg. Dies setze klassische Filialen unter Druck, denn 41% der Befragten nutzen ausschließlich Online-Banking.

Anwendung künstlicher Intelligenz. Nach Ausschreitungen am Rande des Champions-League-Finales in Paris kam die Frage nach dem Einsatz von Gesichtserkennung erneut auf. Die Verarbeitung biometrischer Daten wird von der französischen Verwaltungsbehörde grundsätzlich untersagt. Es gibt zwar Ausnahmen in der nationalen und europäischen Gesetzgebung, doch die Identifizierung von Fans am Stadioneingang gehört nicht dazu. Darüber echauffierte sich Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza, am 31. Mai.

EU und Afrikanische Union geeint in Sachen Ernährungskrise. Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Länder mit der Afrikanischen Union (AU) auf eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie den russischen Präsidenten Putin für die globale Ernährungskrise verantwortlich machen. Die Erklärung kommt zu einem hochrelevanten Zeitpunkt: In den kommenden Tagen will sich die AU mit Putin treffen, der gerne argumentiert, es seien die westlichen Sanktionen, wegen derer Lebensmittel weltweit knapp würden.

Ebenfalls beim EU-Gipfel: Von der Leyen fordert Produktionssteigerung. Sowohl Europa als auch Afrika sollten ihre Lebensmittelproduktion steigern, um die durch den Ukrainekrieg entstandenen Lücken auf den Weltmärkten zu schließen, so die Kommissionspräsidentin – unter anderem durch Technologien wie Präzisionslandwirtschaft.

EU-Gremium stuft Glyphosat als nicht krebserregend ein. Die wissenschaftlichen Belege seien nicht ausreichend, um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat als krebserregend einzustufen. Zu dem Ergebnis kommt ein Expertengremium der EU-Chemikalienagentur (ECHA), deren Bewertung in die Entscheidung der EU darüber einfließt, ob die Zulassung für die Substanz verlängert wird.

Weber übernimmt Vorsitz der EVP-Fraktion nach Tusks Rücktritt. Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der vor kurzem die Führung der größten polnischen Oppositionspartei übernommen hat, ist offiziell als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückgetreten und wird durch Manfred Weber ersetzt.

Bank von Spanien: Abbruch russischer Handelsbeziehungen würde EU-Wirtschaft schaden. Ein mögliches Einfrieren der Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU würde sich massiv auf Sektoren wie den Transport-, Metall- und Chemiesektor auswirken, so die Bank von Spanien in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Slowakischer EU-Abgeordneter fordert Abkehr von Einstimmigkeit in Verteidigungsfragen. Die schwierigen Verhandlungen über das Gasabkommen zeigen nach Ansicht des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, warum es für die EU wichtig sei, in einigen Fragen zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen.

Italien erlebt höchste Inflation seit 36 Jahren. Die Inflation in Italien hat sich im Mai erneut beschleunigt, nachdem sie im April zurückgegangen war, und hat damit den höchsten Stand seit 36 Jahren erreicht.

Ehemaliger polnischer Außenminister: Orban ist Sündenbock, Deutschland das Problem. In einem Interview mit EURACTIV sprach Witold Waszczykowski, ehemaliger Außenminister Polens und führender Abgeordneter im Europäischen Parlament, nicht gerade optimistisch über den außerordentlichen EU-Gipfel zur Ukraine, der am 30. und 31. Mai abgehalten wurde.

„Visegrád wird Orbán überleben“, sagt tschechische Parlamentspräsidentin. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán missbrauche die Visegrád-Kooperation, um seine eigenen Interessen durchzusetzen, sagte die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová im Interview mit EURACTIV.cz.

Serbischer Präsident schwört, der Kosovo werde nie unabhängig sein. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit als Präsident Serbiens am Dienstag geschworen, den Kosovo wieder zu einem integralen Bestandteil Serbiens zu machen.

• EU: Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission; Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von der Leyen hält eine Rede auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Rotterdam, an dem auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, teilnehmen wird; Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi trifft den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi, Außenminister Sameh Shoukry und andere Mitglieder der ägyptischen Regierung; EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt am Assoziationsrat Jordanien-EU teil und trifft mit König Abdullah II. von Jordanien zusammen.
• Luxemburg: Entscheidung des EU-Gerichts im Fall Jewgeni Prigoschin, einem Geschäftsmann, der von der EU wegen seiner Rolle in Libyen sanktioniert wurde.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte vor dem Parlament und trifft sich mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic.
• Schweden: Premierministerin Magdalena Andersson und UN-Generalsekretär Antonio Guterres geben eine Pressekonferenz.
• Dänemark: Referendum über die Aufhebung des Opt-out aus der EU-Verteidigungspolitik.
• Griechenland: Aufhebung der Maskenpflicht in Innenräumen.
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow besucht Saudi-Arabien.
• Slowenien: Das Parlament stimmt über die Ministerkandidaten in der Regierung von Ministerpräsident Robert Golob ab.
• Serbien: Die Ministerin für Bergbau und Energie, Zorana Mihajlović, stattet Aserbaidschan einen zweitägigen Besuch ab, wo sie ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnen will.