Europa Kompakt: Chinesische Polizeiaktivitäten in Europa

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Ein kürzlich erschienener Report der NGO Safeguard Defenders über chinesische Polizeiaktivitäten in Europa hat vielerorts Wellen geschlagen. In rund 14 der 27 Mitgliedsstaaten soll China solche polizeiliche Einrichtungen betrieben und Dissident:innen massiv überwachen – und das sind nur die EU-Staaten, in denen die Aktivitäten auch tatsächlich bekannt geworden sind.

Zwischen April 2021 und Juli 2022 sollen so 230.000 Personen dazu “überredet” worden sein, nach China zurückzukehren.

Während allerdings vor allem die chinesischen Aktivitäten im Rampenlicht der Öffentlichkeit standen, ist das Land der Mitte bei Weitem nicht der einzige autoritäre Drittstaat, der in Europa solche Polizeistationen betreibt.

„Offensichtlich ist die chinesische Regierung nicht die einzige, die das tut“, sagte Laura Harth, Kampagnendirektorin von Safeguard Defenders, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass Russland, Iran und Saudi-Arabien zu den Regimen gehören, die ähnliche Aktivitäten durchführen.

EURACTIV hat die Reaktionen der Mitgliedsstaaten zu dieser schwierigen Problematik genauer unter die Lupe genommen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier finden.

Energie und Umwelt

US-Klimaschutzgruppe: Europa leistet Pionierarbeit bei Dekarbonisierung der Wirtschaft. Seit Sonntag wird auf der Klimakonferenz in Ägypten versucht, die Weichen für die künftige globale Klimapolitik zu stellen. Europa leiste dabei wichtige Vorarbeit für die Welt, meint die Organisation Clean Air Task Force (CATF).

Landwirtschaft und Gesundheit

Neuseeländischer Minister: Handelsabkommen soll Beispiel für Nachhaltigkeit sein. Als die EU und Neuseeland sich im Sommer auf ein Freihandelsabkommen einigten, wurde vor allem die gegenseitige Verpflichtung zu Klima- und Nachhaltigkeitsstandards hervorgehoben. Diese könne für den Rest der Welt als Vorbild dienen, sagte nun der neuseeländische Agrar- und Handelsminister Damien O’Connor im Interview mit EURACTIV.

Behindertenorganisationen werfen Österreich Missbrauch von EU-Geldern vor. Mehrere Organisationen, die Menschen mit Behinderung vertreten, haben gegen Österreich Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Missbrauchs von Geldern eingelegt, die das Land zum Bau eines Heims für Kinder mit Behinderung genutzt hatte. Das zuständige Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

Wirtschaft und Verkehr

EuGH verwirft Urteil zu Steuergeschenken für Konzerne. Die Versuche der EU-Kommission, gegen Steuergeschenke für Konzerne vorzugehen, haben einen herben Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Entscheidung der Kommission, der zufolge Luxemburg dem Autokonzern Fiat selektive Steuervorteile gewährt habe. Er hob damit ein früheres Urteil auf, wonach die Kommission berechtigt sei, zusätzliche Steuern als Ausgleich für „unrechtmäßige staatliche Beihilfen“ zu fordern.

Slowenien schießt ausländische Investoren von Mega-Eisenbahnprojekt aus. Ausländischen Investoren wird die Beteiligung an dem mehr als einer Milliarde Euro teuren Bahnprojekt um den einzigen slowenischen Seehafen am nationalen System verwehrt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Infrastrukturministeriums hervor.

Rundblick Europa

Slowenien kritisiert Österreichs Pläne zur Ausweitung von Grenzkontrollen. Das slowenische Außenministerium hat die Pläne Österreichs, die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zu verlängern, scharf kritisiert, mit der Begründung, die Existenz neuer Sicherheitsbedrohungen sei nicht ausreichend nachgewiesen worden.

Erdogan nicht überzeugt von Schwedens Umgang mit kurdischen Gruppen. Schweden kooperiere weiterhin mit kurdischen Organisationen, die die Türkei als terroristisch einstuft, monierte der türkische Präsident Erdogan gestern nach einem Treffen mit Schwedens neuem Ministerpräsidenten Kristersson. Erdogan hatte eine harte Linie gegen die Organisationen zur Bedingung für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens gemacht.

Ex-Generalstabschef: Frankreich nicht vorbereitet für Krieg hoher Intensität. Frankreich sei nicht auf einen Krieg hoher Intensität vorbereitet, da das Verteidigungsbudget der Regierung derzeit unzureichend sei, so Pierre de Villiers, ehemaliger Generalstabschef der französischen Armee.

Kosovo bemüht sich um Einigkeit angesichts politischer Spannungen. Die zunehmenden politischen Spannungen im Kosovo haben die Uneinigkeit der Parteien in Fragen wie den umstrittenen Verhandlungen mit Belgrad und den Beziehungen zu den USA und der EU in den Vordergrund gerückt.

Frankreichs Pharmaindustrie besorgt über mögliche Gas- und Stromausfälle. Die französische Pharmaindustrie hat sich sehr besorgt über die Gefahr von Gas- und Stromengpässen in diesem Winter geäußert und sieht um die Versorgung mit Medikamenten im Land gefährdet.

Agenda

• EU: Kommissarskollegium stellt Sicherheits- und Verteidigungspaket vor, einschließlich Aktionsplan für militärische Mobilität und Cyberverteidigung; veröffentlicht Vorschläge zur Reform des Stabilitätspakts;
• Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erörtern mit Abgeordneten des EU-Parlaments Fragen zum Ukraine-Krieg, Energie und Iran;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft sich mit dem polnischen Minister für EU-Angelegenheiten Szymon Szynkowski vel Sęk;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič trifft mit dem italienischen Minister für europäische Angelegenheiten Raffaele Fitto zusammen;
• Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi empfängt Staatsministerin und Chefunterhändlerin aus Albanien Majlinda Dhuka;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an Pressekonferenz zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln teil;
• Frontex organisiert in Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik die Veranstaltung „Grenzsicherungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbau in der EU-Nachbarschaft“, um die im Rahmen der mit den westlichen Balkanländern und Moldau geschlossenen Abkommen durchgeführten operativen Maßnahmen zu bewerten;
• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an Plenartagung in Brüssel teil;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments debattiert über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober, die REPowerEU-Kapitel in den Konjunkturprogrammen und die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien; Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt an der Debatte über die REPowerEU-Kapitel teil;
• Deutschland: Expertenausschuss übergibt Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Lage an Bundeskanzler Olaf Scholz;
• Belgien: Generalstreik gegen steigende Lebenshaltungskosten;
• Griechenland: Generalstreik der Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors gegen Preissteigerungen ausgerufen;
• Tschechien: Außenminister Jan Lipavský wird am Mittwoch und Donnerstag nach Georgien reisen. Er wird sich in Tiflis mit seinem Amtskollegen Ilia Darchiashvili und Premierminister Irakli Garibasvhili treffen.
• EZB: Monatliche Umfrage zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone wird veröffentlicht