Europa Kompakt: Deutschland muss bei Migration einstecken

Gestern wurden die wesentlichen Weichen für die EU-Migrationspolitik der kommenden Jahre gelegt. Und es dürfte sich einiges ändern. 

Nicht nur soll laut den EU-Mitgliedsstaaten zukünftig eine Form der verpflichtenden Solidarität eingeführt werden, auch sollen Asylverfahren in Zukunft direkt an der Außengrenze durchgeführt werden. 

Insbesondere der letzte Punkt stößt im linken Flügel der SPD und bei den Grünen auf Unbehagen. Denn bereits im Vorfeld wurde parteiintern vielerorts Kritik an den beschleunigten EU-Asylverfahren an der Außengrenze laut. 

“Ich bin gegen eine Einigung um jeden Preis auf Kosten der Menschenrechte,” sagte etwa der stellvertretende migrationspolitische Sprecher der SPD, Hakan Demir, gegenüber EURACTIV. 

Auch die Grünen sind unglücklich. Denn der Abfertigung der Asylanträge an der Außengrenze wurde bereits im Parteiprogramm 2021 eine Absage erteilt. 

Außenministerin Annalena Baerbock ging es innenpolitisch daher nach der Einigung vor allem um Schadensbegrenzung. 

“Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot”, sagte Baerbock in einem Statement.

Euphorie sieht anders aus.

Den Artikel zu gestiegen Einigung können Sie hier finden. Die Reaktion aus Deutschland können Sie hier nachlesen.

Kommentar

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Strittiges Renaturierungsgesetz: EU-Länder streben Einigung an. Die EU-Länder wollen bei einem Treffen der Umweltminister am 20. Juni in Luxemburg grünes Licht für ihre Verhandlungsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Natur geben. Vorher müssen sie jedoch einige Herausforderungen bewältigen. Mehr dazu.

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Landwirtschaft und Gesundheit

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Wirtschaft und Verkehr

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Rundblick Europa

Erneuter Misstrauensantrag gegen die französische Regierung. Ein Versuch, die französische Rentenreform aufzuheben, ist am Donnerstag gescheitert. Linke Abgeordnete prangerten einen „undemokratischen Gewaltstreich“ an und kündigten an, einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen.

EU-Parlamentspräsidentin sagt Besuch in Spanien ab. Der Besuch der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Madrid, der für den 26. Juni anlässlich der Eröffnung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft geplant war, wurde am Donnerstag auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem Regierungschef Sanchez für den 23. Juli vorgezogene Neuwahlen angekündigt hatte.

Dänemark: Sozialdemokraten diskutieren Nachfolger für Frederiksen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dementiert weiterhin Gerüchte, dass sie für den Posten des NATO-Generalsekretärs in Betracht gezogen wird. Währenddessen wird in ihrer sozialdemokratischen Partei aber schon über eine mögliche Nachfolge diskutiert.

Slowakei könnten 800 Millionen Euro EU-Gelder verlorengehen. Die Slowakei muss noch knapp ein Drittel ihrer Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds – insgesamt 4,3 Milliarden Euro – ausgeben. Weniger als sieben Monate vor Ablauf der Frist drohen 800 Millionen Euro, also 5 Prozent der Gesamtsumme, verloren zu gehen.

Britische Regierung verlängert Brückenfinanzierung für Horizon Europe. Die britische Regierung wird das „Horizon Europe Garantiesystem“ bis Ende September 2023 verlängern. Es stellt Forschern Mittel zur Verfügung, die ihre Forschungsförderung in Horizon Europe wegen der andauernden Verhandlungen mit der EU bisher nicht erhalten können.

Agenda

• EU: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Videobotschaft auf der Konferenz „Research to Business“;
• Justizkommissar Didier Reynders trifft sich mit der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides besucht die Einrichtungen der Selbstmordpräventionsstelle des Roten Kreuzes 024 in Madrid, Spanien;
• Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hält eine Grundsatzrede auf dem Seminar „Peace Twenty Five – Everyday peace builders“, das vom Internationalen Fonds für Irland organisiert wird;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, trifft sich mit den österreichischen und tschechischen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs, Helga Berger und Jan Gregor;
• Roberta Metsola hält die Eröffnungsrede beim Europäischen Jugendevent 2023 (EYE 2023), das vom Europäischen Parlament in Straßburg ausgerichtet wird; EYE2023 bietet mehr als 300 persönliche und hybride Aktivitäten;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili zu Gesprächen;
• Panama: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf Staatsbesuch;

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