Europa Kompakt: Eklat im EU-Parlament

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Das Europäische Parlament sollte am Mittwoch eigentlich in Straßburg eine gemeinsame Position zum ersten Teil des “Fit for 55”-Klimapakets verabschieden. Stattdessen kam es zu einer Rebellion mehrerer Parteien und der Reformvorschlag zum EU-Emissionshandel (ETS) der konservativen EVP wurde mehrheitlich abgewiesen.

Was folgte, kann wohl nur als politischer Grabenkampf beschrieben werden. Nachdem der Berichterstatter der Reform, der EVP-Politiker Peter Liese, das Scheitern der Abstimmung bedauert hatte, kam von der grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus ein “freundlicher Hinweis.”

“Sie können den exakt gleichen ETS-Bericht nochmal einbringen und einfach NICHT für die Änderungen von Nazis und PIS-Partei stimmen, die ihn verwässern. Dann klappt es auch mit der Mehrheit im Plenum!” so die grüne Abgeordnete.

Den Sozialdemokrat:innen (S&D) zufolge habe die EVP mit der extremen Rechten paktiert, um die Ambitionen des Emissionshandels zu verwässern.

Vonseiten der EVP schoss man dagegen. So hielt die EVP-Abgeordnete Hildegard Bentele dem deutschen S&D Koordinator Tiemo Wölken vor, vom zuvor gefundenen Kompromiss im Industrieausschuss abzuweichen.

Und auch Liese, für den die Niederlage in der Abstimmung eine großer persönlicher Rückschlag ist, meldete sich ähnlich zu Wort.

“Letztendlich hat die S&D den gesamten Bericht wegen eines Punkts abgelehnt, den sie im Industrieausschuss unterstützt hat und wegen eines Punkts, bei dem sie selbst ihre Mehrheit zerstört hat,” so Liese in einer Pressemitteilung am späten Abend.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Internationale Energieagentur will Russlands Öl, Gas überflüssig machen. Energisches Energiesparen könnte Russlands fossile Exporte binnen kurzer Zeit überflüssig machen, so ein neuer Bericht der IEA. Ob das funktioniert, hängt letztendlich auch daran, ob Länder außerhalb Europas mit an Bord gebracht werden können, weswegen beispielsweise die Energiekommissarin der Afrikanischen Union in Dänemark bei der Präsentation des Plans vor Ort war.

EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Aus 2035. Obwohl die Plenarsitzung in Straßburg von der Ablehnung der EVP-Vorschläge zum Emissionshandel gezeichnet war, konnten sich die Grünen, die Sozialisten und die Liberalen durchsetzen und somit ein absolutes Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 als EU-Parlamentsposition durchsetzen.

WhatsApp. Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben ihre Ermittlungen gegen die Messaging-App ausgeweitet: Sie geben WhatsApp einen Monat Zeit, um nachzuweisen, dass es nicht gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften verstoßen hat. Im Juli 2021 begann die Untersuchung, nachdem Verbrauchergruppen dem Unternehmen vorgeworfen hatten, seine Nutzer:innen auf unfaire Weise dazu gedrängt zu haben, neuen Datenschutzrichtlinien und -bedingungen zuzustimmen.

Cyberresilienz. Anlässlich des paneuropäischen Simulationsprogramms “Cyber Europe” zum Test von Cyber Resilienz mahnte der Exekutivdirektor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) zur Wachsamkeit im Hinblick auf Cyber-Vorfälle. Zwar sind bisher im Zuge des russischen Angriffskrieg noch kaum Vorfälle mit größeren Auswirkungen gemeldet worden, jedoch sind mindestens 100 der von ENISA beobachteten Fälle Spillover-Ereignisse und betrafen auch andere Länder.

Ernährungskrise: Von der Leyen pocht auf Solidarität. Vorm Plenum des EU-Parlaments hat die Kommissionspräsidentin die internationale Gemeinschaft zu Solidarität aufgerufen, um die globale Ernährung angesichts Russlands Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu sichern.

Auch UN schlägt Alarm. Die Ernährungslage in den sogenannten “Hunger-Hotspots” der Welt dürfte sich in den kommenden Monaten weiter verschlechtern, warnt auch die UN-Agrar- und Ernährungsorganisation FAO. Bereits jetzt sei die Situation während des Arabischen Frühlings 2011, als die hohen Lebensmittelpreise in mehreren Ländern Proteste antrieben.

Wohin mit all den Impfdosen? Um während der Corona-Pandemie schnell viele Impfdosen zu beschaffen, einigte sich die EU-Kommission mit Impfstoffherstellern auf Abnahmegarantien. Nun, da die Nachfrage nach Impfungen abflaut, die EU aber weiter hergestellte Dosen abkaufen muss, fordern 10 Mitgliedstaaten eine Flexibilitierung der Verträge.

EU-Zulassung für Hanföl als Lebensmittel gestoppt. Aufgrund eines Mangels an wissenschaftlichen Daten hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Zulassungsverfahren für Cannabidiol-Öl (CBD) für den Verzehr zunächst gestoppt, bis weitere Informationen vorliegen. In Studien an Tieren waren negative Auswirkungen auf die Fortpflanzung aufgefallen.

Regierungsmehrheit in Bulgarien zerfällt über Nordmazedonien-Frage. Bulgarien drohen vorgezogene Neuwahlen, nachdem der Vorsitzende einer der Parteien der Viererkoalition angekündigt hat, das Kabinett zu verlassen – unter anderem wegen Premier Kiril Petkows Bemühen, das Veto des Landes gegen EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien aufzuheben.

Russisches Parlament stellt Unabhängigkeit Litauens infrage. Ein dem russischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf fordert die Aufhebung eines Erlasses aus Sowjetzeiten, mit dem die Unabhängigkeit der Republik Litauen anerkannt worden war.

Polen will Armee mit ukrainischen Geldern modernisieren. Polen wird seine Armee mit Einnahmen aus dem Verkauf von Militärausrüstung und Waffen an die Ukraine gründlich modernisieren, wie Vertreter der Regierung bekannt gegeben haben.

Nordirland-Protokoll: Dublin will Alleingang Londons vermeiden. Ein einseitiges Vorgehen Großbritanniens zur Abschaffung von Teilen des Nordirland-Protokolls wäre ein „historischer Tiefpunkt“, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Mittwoch vor dem EU-Parlament.

Tschechische Großbauern wehren sich gegen Gelder für Kleinbetriebe. Rund 2.000 Landwirt:innen versammelten sich am Mittwoch in Prag, um gegen die neue Subventionspolitik der tschechischen Regierung zugunsten von Kleinbauern zu protestieren.

Finnland und Irland einig über NATO, Ukraine, Brexit. Die Außenminister Finnlands und Irlands tauschten sich in Helsinki am Dienstag über die NATO, die Ukraine und den Brexit aus und kommentierten die Aufrufe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Russland nicht zu demütigen.

Italiens Gerangel um Gas “gefährdet Klimaziele.” Mit seinen Plänen, im Namen der Unabhängigkeit von Russland neue LNG-Terminals zu bauen und seine Gasimporte und -produktion zu erhöhen, rücke Italien von Klimazielen ab, so ein Bericht des Climate Action Tracker (CAT).

• EU: Rat “Justiz, Inneres und Wettbewerbsfähigkeit”.
  Margaritis Schinas, Vizepräsident der Kommission, trifft mehrere ukrainische Minister.
  Debatte des Europäischen Parlaments über den Konvent zur Vertragsänderung.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben im Vorfeld der Gespräche eine Pressekonferenz.
• Die Niederlande: EZB-Pressekonferenz zur Geldpolitik der Eurozone.
• Lettland: Nationales Verbot aller russischen Fernsehsender tritt in Kraft.
• Italien: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri und Staatspräsident Sergio Mattarella.
• Portugal: Das Parlament prüft mehrere Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung der Euthanasie.
• Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca trifft die IWF-Delegation.
• Serbien: Die Ministerin für europäische Integration, Jadranka Joksimović, der Leiter der EU-Delegation, Emanuele Giaufret, und der ukrainische Botschafter, Wolodymyr Tolkach, besuchen einen Informationsposten für ukrainische Flüchtlinge in Belgrad.