Europa Kompakt: Führungsrolle Deutschlands in der EU?

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte der frisch gekürte tschechische Präsident Petr Pavel vor allem eine Nachricht, die er übermitteln wollte: Deutschland solle mehr Verantwortung in Europa übernehmen. 

„Deutschland kann seine Führungsrolle in einer Reihe von Bereichen unter Beweis stellen”, sagte der tschechische Präsident und ehemalige NATO-General. Neben der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO solle Deutschland die Bemühungen um mehr Sicherheit in Europa anführen. Denn eine Restrukturierung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei gerade im Angesicht des Ukrainekrieges dringend erforderlich. 

Tschechien ist mit der Forderung nicht alleine. Auch die baltischen Staaten hatten nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine Führungsrolle Deutschlands gefordert.

Damit zeigt sich, dass sich auch die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland geändert hat. In der Vergangenheit war die Bundesrepublik stets darum bemüht, bei Sicherheitsfragen eben nicht den Anschein zu erwecken, dass man eine Führungsrolle in Europa anstrebe.

Heute sind es genau die Staaten, die Deutschland früher eigentlich besänftigen wollte, die eine stärkere Rolle einfordern. Ob die Bundesrepublik dem Anspruch gerecht wird, bleibt abzuwarten. 

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Energie und Umwelt

Umweltverbrechen: EU-Parlament will hohe Geld- und Haftstrafen. Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments haben einstimmig für strengere Strafen gegen Umweltkriminalität gestimmt. Für Unternehmen können das bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes sein. Einzelpersonen könnten um die 4 bis 10 Jahre inhaftiert werden. Abschließende Verhandlungen zwischen Rat und Parlament stehen noch bevor. Mehr Informationen finden Sie hier.

Digitales

Beschwerde über gesetzeswidrige Praktiken bei dem Bundestagswahlkampf 2021. Die Datenschutzorganisation Noyb, gegründet von Aktivist Max Schrems, warf den deutschen Parteien am Dienstag heute vor, in ihren Werbekampagnen für den Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gegen die europäischen Datenschutzregeln verstoßen zu haben. Die Beschwerde richtet sich an die im Bundestag vertretenen Parteien. Ihnen wird vorgeworfen, in der Bundestagswahl 2021 rechtswidrig Mikrotargeting auf Facebook betrieben zu haben, um mehr Wähler zu gewinnen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Frankreich besorgt über Folgen deutscher Cannabis-Legalisierung. Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis treffen in Frankreich auf Zurückhaltung. Dort verfolgt die Regierung genau, wie es in Deutschland mit dem Vorhaben vorangeht, und sorgt sich unter anderem um grenzüberschreitenden Schmuggel. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

EU-Minister gegen Verbot von Grundschleppnetzen. In den Diskussionen über das vorgeschlagene Verbot der Grundschleppnetzfischerei in sensiblen Gebieten muss die EU-Kommission gegen Kritik seitens vieler Mitgliedstaaten ankämpfen, die die Rechtsgrundlage und die Wirksamkeit der Maßnahme infrage stellen. Mehr dazu gibt’s hier.

Wirtschaft und Verkehr

Verhandlungen über Rolle von E-Fuels im Schiffsverkehr. Bei der heutigen Verhandlung zwischen den EU-Institutionen zum Thema Kraftstoffe im Schiffsverkehr wird eine Einigung erwartet. Unter anderem müssen sich die Verhandler darauf einigen, ob und in welcher Höhe sie eine Mindestquote für E-Fuels festlegen. E-Fuels sind, verglichen mit anderen Kraftstoffen zur Einsparung von CO2 im Schiffsverkehr, zwar teurer, werden von Umweltorganisationen aber als umweltfreundlicher gesehen.

Verbrenner-Aus: EU-Kommission arbeitet an E-Fuels-Plan. Die EU-Kommission hat ein Papier zur Rolle von E-Fuels beim Verbrenner-Aus ausgearbeitet. Damit soll der deutschen Forderung, auch nach 2035 noch Verbrenner-Autos zuzulassen, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden, Rechnung getragen werden. Für die EU-Kommission ist dies ein großer Schritt, hatte Vizepräsident Frans Timmermans doch in früheren Statements betont, er sehe keine Rolle für E-Fuels im Straßenverkehr.

Rundblick Europa

Meloni will beim EU-Gipfel erneut über Migration sprechen. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FDI/EKR) erneut über Migration, den Krieg in der Ukraine und Energie diskutieren. Das kündigte sie am Dienstag im italienischen Senat an. 

PiS: Französische Rentenreform Beispiel für die Einmischung Brüssels. EU-Institutionen würden sich seit einiger Zeit unrechtmäßig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen, so der ehemalige polnische Außenminister und Europaabgeordnete Witold Waszczykowski gegenüber EURACTIV.pl. Als jüngstes Beispiel nannte er den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform.

Spanien: Arbeitsministerin könnte als Regierungschefin kandidieren. Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz, derzeit noch Mitglied der linken Partei Unidas Podemos, will am 2. April bekannt geben, ob sie als Kandidatin der neuen linken und progressiven Wahlplattform Sumar ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gehen wird.

Bulgarien: Gemälde im Wert von 50 Millionen gefunden. Ein Gemälde des weltberühmten Künstlers Jackson Pollock im Wert von 50 Millionen Euro wurde in Bulgarien während einer gemeinsamer Operation bulgarischer und griechischer Behörden und Europol gefunden, wie das bulgarische Nationalradio berichtet.

Agenda

• EU: Dreigliedriger Sozialgipfel zwischen den EU-Institutionen zum Thema „Die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit in Europa geben – wie kann Europa zum bevorzugten Standort für industrielle Investitionen werden, die Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen“;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Kollegium der Kommissare teil; nimmt am Dreigliedrigen Sozialgipfel teil; empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides;
• Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der UN-Wasserkonferenz 2023 in NY, USA, teil;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager hält ein Treffen mit den CEOs der European Tech Alliance ab;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Videokonferenz über die EU-Energieplattform mit nationalen Förderbanken ab;
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi trifft sich mit dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Philippe Lazzarini und dem Administrator des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner;
• Verkehrskommissarin Adina Vălean empfängt die Vorstandsmitglieder der Europäischen Seehafenorganisation (ESPO);
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, empfängt den Regionaldirektor für Europa und Zentralasien und den UNICEF-Sonderkoordinator für Flüchtlings- und Migrantenhilfe in Europa Afshan Khan;
  Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, und Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, treffen sich mit dem Präsidenten der Europäischen Bankenvereinigung (EBF), Christian Sewing;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft den Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, und empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides;
• Schweden: Parlament stimmt über NATO-Mitgliedschaft ab;
• Spanien: Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei VOX gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez ab;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zum israelisch-palästinensischen Konflikt;