Europa Kompakt: Italiens Eigenheiten in Sachen Ukraine

Dass Italiens Regierung in Europa nicht grade beliebt ist, ist an sich nichts Neues. So wurde die oft als postfaschistisch eingestufte italienische Premierministerin Giorgia Meloni zuletzt nicht zu einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, seinem französischen Amtskollegen Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris eingeladen.

Gerade in Bezug auf die Ukraine kommt Kritik für die Unterstützung des kriegsgebeutelten Landes in der italienischen Regierung jedoch nicht vom rechten Rand, sondern von der Mitte-Rechts-Partei und ihrem Vorsitzenden Silvio Berlusconi.

Am Sonntag ging der Chef der Forza Italia – immerhin die Schwesterpartei der CDU/CSU – in die Offensive und beschuldigte den italienischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für die “Verwüstung seines Landes und des Abschlachtens seiner Soldaten und Zivilisten“ verantwortlich zu sein.

Die verbale Entgleisung ist hierbei kein Einzelfall. Berlusconi pflegte lange ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ganz anders klingt es da schon vonseiten der nationalistischen Meloni. Während die rechten Parteien in Westeuropa relativ geschlossen prorussische Einstellungen an den Tag legen, hat sich Meloni zu einer starken Fürsprecherin für die Ukraine entwickelt.

„Wer der Ukraine hilft, arbeitet für den Frieden“, betonte Meloni erst vergangene Woche.

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Energie & Umwelt

EU-Kommission verabschiedet endlich Wasserstoffproduktionsregeln. Seit die Bundesregierung im Amt ist, hat die EU-Kommission trotz erheblicher Widerstände die Rahmenbedingungen für die Wasserstoffproduktion in Europa zugunsten des Klimas verabschiedet. Bis 2028 müssen Hersteller nicht beweisen, dass ihr grüner Strom aus neu zugebauten Erneuerbaren stammt. Bis 2030 wird der stündliche Beweis, dass Hersteller grünen Strom nutzen, ausgesetzt. Besonders glücklich ist man in Frankreich und Schweden aufgrund einer Sonder-Ausnahme für bereits dekarbonisierte Stromnetze.

Atomstrom-Wasserstoff: EU-Parlament liefert freundliche Definition. Frankreich kann zudem auf anderer Front etwas aufatmen, denn die Europaabgeordneten im Industrieausschuss haben eine Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff verabschiedet, die der in Frankreich viel genutzten Atomenergie gegenüber freundlich ist.

Landwirtschaft & Gesundheit

Betrug mit EU-Mitteln in Spanien. Spanische Behörden haben einen mutmaßlichen Betrugsfall im Land aufgedeckt, bei dem es laut Polizeiangaben um bis zu 400.000 Euro an Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU geht. Konkret geht es um Gelder, mit denen eigentlich ausländische Bürger:innen in Spanien über sozial- und arbeitsrechtliche Belange beraten und bei der Unterbringung unterstützt werden sollen. Über die Landwirtschaftsorganisation COAG soll jedoch ein auf gefälschten Unterschriften gründendes Betrugssystem aufgebaut worden sein, so die Behörden.

Arzneimittelengpässe: Frankreich will gemeinsame Einkäufe der EU. Durch gemeinsame Medikamenteneinkäufe auf europäischer Ebene könnten aus Sicht des Präsidenten von Frankreichs nationaler Gesundheitsbehörde künftig Medikamentenengpässe vermieden werden.

Wirtschaft & Verkehr

Ein Monat Euro: Wie verlief die Währungsumstellung in Kroatien? In einem Interview mit EURACTIV sagt Goran Šaravanja, Chefökonom der kroatischen Wirtschaftskammer (HGK), dass viele Bürger:innen immer noch in Kuna zählen, sie sich aber an den Euro gewöhnen werden. Das Jahr 2022 habe gezeigt, dass auch die Kuna Kroatien nicht vor der Inflation schützen konnte.

Rundblick Europa

Österreich zögert bei Maßnahmen gegen russische Gas-Importe. Die österreichische Regierung zögert, die Rückkehr des billigen russischen Gases nach Österreich durch eingreifende Maßnahmen zu stoppen, da sie Bedenken wegen der Enteignung von staatlichem Vermögen hat.

Mangelnder Schutz vor Kindesmissbrauch: Tschechien droht Bußgeld. Die Europäische Kommission könnte Tschechien mit einem Bußgeld belegen, weil das Land die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nicht ausreichend umgesetzt hat.

Finnischer Präsident geht von NATO-Beitritt bis Juli aus. Der finnische Präsident Sauli Niinistö geht davon aus, dass Finnland und Schweden bis Juli NATO-Mitglieder werden – trotz der Widerstände des türkischen Präsidenten Erdogan.

Britische Top-Politiker diskutieren über Brexit-Misere. Ein parteiübergreifendes Treffen hochrangiger Politiker:innen, bei dem die holprige Umsetzung des Austritts aus der EU für das Vereinigte Königreich diskutiert wurde, deutet auf einen wachsenden Konsens über Probleme mit dem Brexit-Prozess hin.

Polens Rechte fordert von EU-Parlament Durchgreifen gegen Korruption. Das Europäische Parlament müsse Gesetze zur Korruptionsbekämpfung verabschieden, schreiben Vertreter:innen der polnischen europaskeptischen Partei Solidarna Polska in einem Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Agenda

• EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um die jüngsten Entwicklungen auf den Energiemärkten, den Arbeitsmärkten der Eurozone und mehr zu erörtern; die Europäische Kommission legt die Wirtschaftsprognosen 2023 und 2024 vor;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Manfred Weber und Iratxe García-Pérez;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič trifft mit dem Sonderkoordinator des Präsidenten für globale Infrastruktur und Energiesicherheit, Amos Hochstein, in Washington zusammen; er spricht auf einer Veranstaltung des Energieministeriums, an der die European Battery Alliance und die U.S. Li-Bridge Alliance teilnehmen;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt den litauischen Finanzminister Gintarė Skaistė;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Veranstaltung zur Unterzeichnung der European Tech Champions Initiative (ETCI) teil, die von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) und fünf EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Belgien) ins Leben gerufen wurde;
• EIB-Präsident Werner Hoyer trifft sich mit Vizepräsident Frans Timmermans, Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, und Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung;
• Von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisiertes hochrangiges Treffen zum Thema aktives und autonomes Altern erörtert die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels;
• Treffen zwischen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen;
• Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich; Höhepunkte der Tagesordnung sind u.a. die REPowerEU-Kapitel in den Konjunktur- und Resilienzplänen und das Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei Kommunalwahlen; Präsidentin Roberta Metsola nimmt teil;
• Finnland: Außenminister Pekka Haavisto und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geben eine Pressekonferenz;
• Portugal: Unabhängige Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der katholischen Kirche Portugals;
• Kenia: Von den USA geführte Militärübungen, an denen mehr als 20 Staaten beteiligt sind, finden statt;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zu Kindern in Konfliktgebieten