Europa Kompakt: Kommission will mehr Spielraum bei EU-Schuldenregeln

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Wenn es in Brüssel um Staatsverschuldung geht, werden meistens große Emotionen geweckt. Immerhin wäre die Währungsunion an diesem Thema bereits einmal fast gescheitert.

Maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung soll die Schuldenquote laut Maastrichter Vertrag betragen. Ein Wert, den viele EU-Staaten zurzeit deutlich überschreiten.

Auch in Deutschland liegt der Schuldenstand nach den pandemiebedingten Ausgaben zurzeit über dem Wert. Deutlich stärker übertreffen ihn jedoch andere, Griechenland hat mit ca. 180 Prozent des BIP etwa das Dreifache der eigentlich erlaubten Schulden.

Eine Rückkehr innerhalb weniger Jahre ist unrealistisch, da es zu scharfe Einschnitte erfordere, das räumte selbst der selbsternannte “freundliche Falke”, Bundesfinanzminister Christian Lindner ein.

Die EU-Kommission möchte deshalb künftig individuell aushandeln, in welchem Tempo die Länder ihre Schulden reduzieren. Damit setzt sie sich über Bedenken aus Deutschland hinweg, die eine solche individuelle Aushandlung noch im Sommer klar abgelehnt hatte. 

Entsprechend verhalten reagierte Lindner auf den Vorschlag. 

Letztlich müsste Deutschland einer Reform der Schuldenregeln jedoch zustimmen. In Brüssel hofft man daher auf Kompromissbereitschaft.

Dabei helfen soll, dass man künftig schneller Sanktionen verhängen will, wenn Länder sich trotz Vereinbarung nicht an den Abbaupfad halten. Dies gilt als Zugeständnis an solche Staaten, die wie Deutschland auf eine stärkere Durchsetzung der Regeln gedrängt hatten.

Unseren Artikel zum Thema finden Sie hier.

Energie und Umwelt

EU einigt sich auf verbindliche Senkung der Emissionen. 30 Minuten vor Mitternacht auf Mittwoch haben sich die EU-Gesetzgeber auf die neue Lastenverteilungs-Verordnung geeinigt. Diese macht Emissionssenkungen in Sektoren wie Gebäuden, Straßenverkehr, Landwirtschaft und Abfall verpflichtend. “Diese Ziele sind keine vagen Absichtserklärungen, sondern rechtlich durchsetzbar und finanziell sanktionierbar”, erklärte BMWK-Staatssekretär Sven Giegold dazu. Zuletzt musste Deutschland für den Zeitrahmen 2013-2020 Emissionsrechte zukaufen, nachdem es die vergangenen Ziele nicht erfüllt hatte.

Scholz stärkt Wasserstoff-Stiftung. H2Global, die von Peter Altmaier ins Leben gerufene Wasserstoff-Stiftung, soll den Marktaufbau eines weltweiten Wasserstoffmarktes unterstützen. Die Stiftung bietet 10-Jahresverträge zur Abnahme von Wasserstoff an, den die Stiftung dann billiger an Verbraucher verkauft. Der Bundeskanzler hat die Mittel der Stiftung nun mehr als vervierfacht, statt 900 Millionen Euro soll sie zukünftig 4 Milliarden zur Verfügung haben.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission präsentiert Plan zur Bewältigung der Düngemittelkrise. Die Europäische Kommission hat eine viel erwartete Mitteilung zu Düngemitteln mit einer Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Versorgung mit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln angesichts der durch den Ukraine-Krieg verursachten Störungen sicherstellen sollen.

EU-Kommission vereinfacht Impfstofflagerung durch Deal mit Pfizer. Nach mehrwöchigen Gesprächen hat die Europäische Kommission gestern einen Zusatz zu ihrem ursprünglichen Vertrag mit Pfizer-BioNTech unterschrieben, der dazu dienen soll, den Impfstoffbedarf der EU-Mitgliedstaaten besser zu decken.

Wirtschaft und Verkehr

Microsoft droht neue EU-Kartellbeschwerde. Seit langem steht in der Kritik, dass Microsoft unfaire Bedingungen für den Betrieb von Softwarediensten wie Windows auf der Cloud-Infrastruktur von Konkurrenten festlege. Dies könnte nach einer neuen Beschwerde nun Ermittlungen der EU-Kartellbehörden nach sich ziehen.

EU-Kommission droht Polen mit Klage. Die Kommission könnte Medienberichten zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten, wenn das Land bestimmte Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung nicht zurücknimmt, die aus Sicht Brüssels gegen EU-Recht verstoßen. Konkret geht es um eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Düngemittel auf null.

Rundblick Europa

Neues „Geld-für-Unterbringung“ Asylgesetz spaltet die Niederlande. Der neue Asylgesetzesvorschlag der Regierung hat die niederländischen Parteien gespalten. Damit würden Kommunen entschädigt, die Asylbewerber:innen unterbringen. Für manche ist er menschenverachtend, für andere nicht scharf genug.

Brennstäbe aus Russland: Bulgariens Übergangsregierung braucht Alternativen. Bulgariens Nationalversammlung hat die Übergangsregierung zur Beschleunigung des Verfahrens für die Lieferung von nicht-russischen Brennstäben für die beiden sowjetischen Reaktoren des Atomkraftwerks Kosloduj verpflichtet.

Tschechien steht vor „milder Rezession“. Die Wirtschaft sei in eine „milde Rezession“ eingetreten, räumte das tschechische Finanzministerium in seiner makroökonomischen Prognose für November ein, die auch für 2023 eine Stagnation und eine hohe Inflationsrate von 9,5 Prozent prognostiziert.

EU-Ratspräsidentschaft: Spanien will Bedeutung Lateinamerikas „hervorheben“. Spanien werde sich bemühen, die Bedeutung der Aufrechterhaltung solider Beziehungen zu Lateinamerika zu unterstreichen.

Ampelparteien sagen Moldau langfristige Unterstützung für EU-Kandidatur zu. SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP haben in einem am Dienstag (8. November) im Bundestag eingebrachten Antrag ihre Unterstützung für die EU-Kandidatur Moldaus bekräftigt und eine Optimierung des Beitrittsprozesses des Landes gefordert.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Chisinau;
  BusinessEurope CEOs Dialogue 2022 findet in Brüssel statt; Von der Leyen, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nehmen daran teil;
  Die für Finanzstabilität zuständige Kommissarin Mairead McGuinness trifft sich mit dem belgischen Vizepremierminister und Finanzminister Vincent Van Peteghem;
  Dombrovskis trifft sich mit dem georgischen Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Lewan Dawitaschwili;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den spanischen Außenminister José Manuel Albares Bueno;
  Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments debattiert über Fragen der Rassengerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Antirassismus und Cybersicherheit in der EU;
  REPowerEU-Kapitel in Wiederherstellungs- und Resilienzplänen während Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt; Metsola und die Berichterstatter:innen MdEP Eider Gardiazabal Rubial (S&D, ES), Siegfried Muresan (EVP, RO), Dragoş Pislaru (Renew, RO) anwesend;
  Die Plattform für Grundrechte der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) hält ihr jährliches Treffen unter dem Motto „Wie kann die Zivilgesellschaft zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union beitragen? Und wie kann die Rechtsstaatlichkeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen?“; Justizkommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz teil;
• Frankreich: Branchenweite Streiks für Lohnerhöhungen;
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr schwedischer Amtskollege Tobias Billstrom geben eine Pressekonferenz;
• Vereinigtes Königreich: Gipfeltreffen des Britisch-Irischen Rates (BIC) findet statt;
• Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg;
• Spanien: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hält eine Pressekonferenz über die geologische Ausbildung von Astronauten für eine zukünftige Mission zum Mond und zum Mars ab;
• UN: Generalversammlung diskutiert über Afghanistan; UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi berichtet dem UN-Sicherheitsrat;