Europa Kompakt: Niederländische Alleingänge

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Eigentlich würden Bulgarien und Rumänien allen Anforderungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum gerecht werden. Zu diesem Schluss kam nicht nur die Experten-Mission der Mitgliedsstaaten, sondern auch das Europäische Parlament.

Derzeit stehen die Zeichen allerdings trotzdem nicht auf eine baldige Aufnahme, denn das niederländische Parlament hat am Donnerstag die Aufnahme der beiden Staaten blockiert und verlangt weitere Fortschritte bei Korruption – als einziger Staat der EU. 

Damit stellt sich Den Haag nicht nur gegen die Entscheidungen der EU-Institutionen, sondern könnte auch die EU-Skepsis in den beiden Ländern weiter befeuern.

„Enttäuschung schürt natürlich den Euroskeptizismus. Vor allem, wenn sie so offensichtlich ungerecht ist”, sagte der bulgarische Justizminister Krum Zarkov gegenüber EURACTIV.

“Europa wird in Bulgarien mit der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit in Verbindung gebracht, was unter anderem bedeutet, dass man sich an Regeln halten muss.“, so Zarkov weiter.

Noch vor einigen Monaten hatten sich die Niederlande entrüstet über das Veto Bulgariens in Bezug auf den Kandidatenstatus von Nordmazedonien gezeigt. Nun scheinen die Rollen vertauscht. 

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Energie und Umwelt

Auch Frankreich will aus Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten. Am Freitag hat Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass auch Frankreich aus dem Investmentschutz-Abkommen aus den Neunzigern austreten wird. Damit folgt Frankreich, Polen, Spanien und die Niederlande, die bereits gleichlautende Ankündigungen gemacht haben. Italien ist bereits ausgetreten. Damit steht Deutschland bald allein auf weiter Flur, Sprecher des BMWK hatten zuletzt noch auf die ECT-Konferenz Ende November verwiesen.

MidCat is tot, lang lebe BarMar. Letztendlich konnte Spanien, mit der Rückendeckung Deutschlands und Portugals, Frankreich doch noch überzeugen. Anstatt der Pipeline durch die Pyrenäen sollen Rohre unter Wasser von Barcelona nach Marseille verlegt werden. Gas von der iberischen Halbinsel kommt so nach Mitteleuropa, perspektivisch will Spanien Wasserstoff exportieren. Nur Portugal ging bei dem Kompromiss in weiten Teilen leer aus.

Landwirtschaft und Gesundheit

Pestizidreduktion: EU-Konservative kritisieren Kommission. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) haben die Europäische Kommission davor gewarnt, bei ihren Plänen zur Halbierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden über das Ziel hinauszuschießen. Wenn die entsprechenden Gesetzesvorschläge nicht angepasst würden, sei es wahrscheinlich, dass das EU-Parlament diese ablehne. 

Bürgerinitiative fordert vegane Angebote. Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative, also eine EU-weite Petition, offiziell registriert, die fordert, private und öffentliche Einrichtungen, die Speisen und Getränke verkaufen, gesetzlich dazu zu verpflichten, mindestens eine vegane Option anzubieten. Inhaltlich hat sich die Kommission bisher nicht dazu geäußert, ob sie den Vorschlag aufgreifen will.

Wirtschaft und Verkehr

Europäische Kommission gegen Terminal-Übernahme durch Cosco. Der geplante Einstieg der chinesischen Firma Cosco bei der Betreibergesellschaft eines Terminals des Hamburger Hafens sorgt für Streit zwischen Brüssel, Berlin und der Stadt Hamburg. Seit 2020 hat die EU-Kommission die Möglichkeit, Empfehlungen zu ausländischen Investitionen abzugeben, die als besonders relevant für die europäische Sicherheit gelten. 

Kritische Rohstoffe für Batterien: EU-Abgeordnete befürchten Abhängigkeiten. Fünfzig EU-Abgeordnete der christdemokratischen EVP haben sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt, um ihre Besorgnis über die Umstellung auf Elektromobilität zum Ausdruck zu bringen. Sie befürchten, dass Europa bei der Beschaffung wichtiger Materialien von Drittländern abhängig werden könnte.

Rundblick Europa

Fortschritte im Kosovo-Serbien-Dialog in Gefahr. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat die Opposition über den Fortschritt der Gespräche mit Serbien unterrichtet, allerdings werden politisch motivierte Neuwahlen befürchtet.

Polen will Strafen für Spionage verschärfen. Die polnische Regierung will die Strafe für Spionage im Namen eines ausländischen Staates von 10 auf 25 Jahre Haft erhöhen, so ein Gesetzesentwurf, der noch vom Parlament bestätigt werden muss.

Russland stellt „unkontrollierbare Eskalation“ in Aussicht. In einer Reihe von Telefonaten mit westlichen Verteidigungsministern hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine „unkontrollierbare Eskalation“ in Aussicht gestellt und von einer „schmutzigen Bombe“ gesprochen.

Mateschitz: Österreichs reichster Mann stirbt im Alter von 78. Der Multimilliardär Dietrich Mateschitz, bekannt als Gründer des Energydrink-Unternehmens Red Bull und als Finanzier eines bei „Querdenkern“ beliebten Fernsehsenders, ist am Samstag im Alter von 78 Jahren gestorben.

Baerbock und Lambrecht wollen mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe. Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordern in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner eine Verdreifachung der im Jahreshaushalt vorgesehenen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine.

Agenda

• EU: Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) wird auf der Ebene der EU-Verteidigungschefs zusammentreten, um aktuelle Entwicklungen und Fortschritte bei der Umsetzung des Strategiekompasses zu erörtern, einschließlich der schnellen Einsatzfähigkeit der EU und des Bereichs der Fähigkeitsentwicklung; der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR) werden voraussichtlich an einer Sitzung teilnehmen, die der militärischen Mobilität gewidmet ist; Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), eine Aktualisierung der militärischen Unterstützungsmission der EU in der Ukraine und mögliche neue Aktivitäten stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens;
  Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel (COP27) und für die 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP15); der Umweltrat wird voraussichtlich auch die Verordnung über persistente organische Schadstoffe förmlich verabschieden; die EU-Minister:innen werden über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und der Richtlinie über Abfalldeponien sowie über den Vorschlag zur Erneuerung der Ökodesign-Verordnung über Anforderungen an die ökologische Gestaltung nachhaltiger Produkte beraten;
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hält eine Rede auf dem Grand Challenges Annual Meeting 2022;
  Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt die Botschafterin der Mission der Republik Armenien bei der EU Anna Aghadjanian;
  Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich mit den Mitgliedern des Runden Tisches für die Energiezukunft Europas;
  Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an der vierten Ministerkonferenz des Prager Prozesses in der Tschechischen Republik teil;
  Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt an einer Videokonferenz mit US-Handelsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragten Botschafterin Katherine Tai teil;
  Justizkommissar Didier Reynders nimmt an einer Konferenz teil, die vom Europäischen Verlegerrat, einer hochrangigen Gruppe von Vorsitzenden und Geschäftsführern führender europäischer Medienunternehmen, organisiert wird;
  Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments berät über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021: EU-Gesamthaushaltsplan und Entlastung anderer Institutionen, in Brüssel;
  Der parlamentarische Ausschuss für internationalen Handel debattiert über das Ergebnis des Modernisierungsprozesses der Energiecharta;
  Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird Anhörungen mit Interessenvertretern durchführen;
  Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments debattiert über die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik für 2022;
  Der Ausschuss für Kultur und Bildung debattiert über die externe Dimension der neuen EU-Strategie für die Hochschulbildung, den Schutz von Studenten, Forschern und Akademikern, die bedroht sind;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Ministerpräsident Shmyhal eröffnen das 5. deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin;
  Vereinigtes Königreich: Frist für Nominierungen und Kandidaten für die Wahl der Tory-Führung zur Nachfolge von Liz Truss als Premierministerin bekannt gegeben;
• Dänemark: WHO Europa informiert über Immunisierung gegen Polio, COVID-19 und Influenza;
• Italien: Papst Franziskus empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Vatikanstadt;
• Griechenland: Zahlen zum öffentlichen Defizit und zur Verschuldung von 2018 bis 2021 werden veröffentlicht;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt den Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Hissein Brahim Taha;