Europa Kompakt: Putin belohnt Serbien

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Bereits seit Jahrzehnten versucht Serbien den politischen Balanceakt zwischen der EU und Russland. Selbst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat an dieser Herangehensweise nichts geändert. Während die EU derzeit die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Kreml kappt, versucht Belgrad weiter gute Beziehungen zu Russland zu unterhalten. 

Dieser russlandfreundliche Kurs wurde jetzt vom Kreml belohnt: Serbien wird wohl das günstigste russische Gas in ganz Europa beziehen dürfen. In einem gemeinsamen Gespräch hatten sich Putin und der serbische Präsident Vucic gestern auf einen neuen Gasliefervertrag geeinigt. 

Für die EU ist das besonders ärgerlich, denn Serbien ist eines der Kandidatenländer der EU und wäre daher eigentlich zu einer engen Abstimmung mit der EU bei der Russlandpolitik verpflichtet. Dass Serbien aufgrund seiner Treue zum Kreml so günstige Konditionen bekommt, unterwandert die Bemühungen der EU, Russland international zu isolieren. 

Zumindest in Serbien scheint für Russland das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche aufgegangen zu sein. 

Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Europäisches Gipfeltreffen. Trotz intensiven Gesprächen zwischen den EU-Botschaftern am Sonntagabend in Brüssel kam keine Einigung beim Ölembargo zustande. Somit steht bei dem Europäischen Rat am Montag und Dienstag eher der Austausch und die Abstimmungfür den Ernstfall auf der Tagesordnung. Das Thema landet somit wohl auf der langen Bank.

Neue französische Regierung will Kaufkraft, Gesundheit und Klima priorisieren. Die neue französische Premierministerin sagte, “alle Ministerien müssen sich mobilisieren”, um die Klimakrise zu bekämpfen. 

„Wir befinden uns in einer akuten Klimakrise“. Die schwedische Klima- und Umweltministerin Annika Strandhäll hat am Sonntag im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die im Juni in Stockholm stattfinden wird, vor dem Ausmaß der Klimakrise gewarnt.

EU-Verordnung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch könnte Bürger ausspionieren. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet könnte das Ausspionieren privater Chats ermöglichen, warnt der tschechische Europaabgeordnete Marcel Kolaja.

“Ungewisse Wirkung” bei Freigabe von Impfpatenten. Selbst wenn sich die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Ausnahmeregelung über die geistigen Eigentumsrechten an den Corona-Impfstoffen einigen würden, wäre die Wirkung des Schritts ungewiss, erklärt ein WTO-Beamter. Demnach obliege es weiterhin den Staaten, wie sie mit der Regelung umgehen würden.

Schlupfloch bei Regeln für Alkoholwerbung. In der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gibt die EU den Mitgliedstaaten unter anderem vor, wie diese Werbung für alkoholische Produkte regulieren sollten. Doch die Richtlinie lasse Schlupflöcher offen, warnt nun die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Frankreich will Long COVID bekämpfen. Die neue französische Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon will den Kurs ihres Vorgängers weiterführen und einen Schwerpunkt auf den Umgang mit Long COVID setzen, also COVID-Symptomen, die länger als drei Monate andauern.

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Tschechien steht zu Umweltzielen. Trotz des Krieges in der Ukraine müsse sich die Agrarpolitik weiter am Europäischen Green Deal orientieren und Nachhaltigkeit in den Fokus stellen, so der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, der im Juli den Vorsitz des EU-Agrarrats übernimmt.

Slowakei reduziert Abhängigkeit von russischem Gas weiter. Norwegen und mehrere nicht namentlich genannte Länder werden der Slowakei Flüssiggas (LNG) liefern, um die Abhängigkeit des Landes von russischen Gasimporten drastisch zu verringern.

Stillgelegte albanische Erdgasfelder könnten bald betriebsbereit sein. Die Delvina Gas Company hat bei den albanischen Behörden beantragt, die Erkundungsarbeiten auf dem Delvina-Feld abzuschließen, um das Land mit zusätzlichem Erdgas zu versorgen.

Finnland „besorgt“ über Situation der Uiguren. Das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China sei „sehr besorgniserregend“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Samstag (28. Mai) in Washington.

Spanien schickt Flugabwehrraketen nach Lettland. Madrid wird demnächst im Rahmen einer NATO-Abschreckungsmission eine Batterie von Flugabwehrraketen nach Lettland schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Samstag.

Scholz und Macron fordern Putin auf, mit Selenskyj zu verhandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, in einem „direkten Austausch“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Keine albanischstämmigen Abgeordneten im serbischen Parlament. Im serbischen Parlament wird es keine albanischstämmigen Abgeordneten geben, nachdem Shaip Kamberi bei der Wiederholungswahl nach den Parlaments- und Kommunalwahlen im April keinen Sitz erringen konnte. Damit wird die Minderheit nicht repräsentiert.

Spanien will beim EU-Gipfel mehr Ehrgeiz im Energiebereich fordern. Premierminister Pedro Sánchez wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Ehrgeiz bei der Reform der europäischen Strommärkte und bei der Senkung der Energiekosten fordern.

Österreichs Regierung gegen „Aufweichung“ der Einbürgerungsbestimmungen. Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer hat Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einer Vereinfachung der Einbürgerung zurückgewiesen.

• EU: Außerordentliche Ratssitzung zu den Themen Ukraine, Verteidigung und Energie.
  Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen, Maroš Šefčovič, trifft sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
  Die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, nimmt an einem Vor-Gipfel der Renew-Fraktion im EU-Parlament teil.
  Beginn der Woche der Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Europäischen Parlament.
• Frankreich: ERTICO – ITS European Congress beginnt.
• Spanien: 40. Jahrestag des NATO-Beitritts mit Teilnahme von Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Zeremonie.
• Italien: Umweltkommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Sitzung des ABI-Exekutivausschusses (italienischer Bankenverband) teil.
• Russland: Der Präsident der russischen Getreideunion, Arkadi Zlochevsky, gibt eine Pressekonferenz.
• Welt: Welt-Multiple-Sklerose-Tag.