Europa Kompakt: Razzia bei der Europäischen Volkspartei

Nach dem Korruptionsskandal rund um die Sozialistin Eva Kaili steht dem Europäischen Parlament nun der nächste Super-GAU ins Haus.

Gestern wurden die Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) von der Staatsanwaltschaft durchsucht.

Der Vorwurf hat es in sich: Mario Voigt, ein enger Vertrauter des EVP-Chefs Manfred Weber, wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Der damalige digitale Kampagnenleiter von Weber und heutige Chef der CDU in Thüringen steht im Verdacht, Geld von einer Internetfirma im Gegenzug für die Vergabe eines Auftrages angenommen zu haben.

Der Skandal bringt insbesondere den ohnehin schon angeschlagenen Weber weiter in Bredouille. 

“Weber hat ihn in den Wahlkampf gebracht, es war seine persönliche Entscheidung“, sagte eine EVP-Quelle aus der Fraktion im EU-Parlament und fügte hinzu, dass „nichts ohne Voigts grünes Licht während des Vorwahlkampfes durchgehen konnte“.

Weber wird wegen der Geschichten “einen politischen Preis zahlen müssen”, fügte die Quelle hinzu. 

Der EVP-Chef hat sich in den letzten Monaten bereits mehrere faux pas geleistet und galt als innerparteilich stark angeschlagen. Erst im Februar war Weber wegen eines dubiosen zweiten Gehaltes, das ihm die EVP ausbezahlte, in die Schlagzeilen gekommen.

Ob Weber diesen weiteren Skandal politisch überleben wird, bleibt abzuwarten. Denn die Vorbereitungen auf die nächste EU-Wahl in knapp einem Jahr laufen bereits.

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Energie und Umwelt

Deutschland und Polen wollen Energiekooperation vertiefen. Beim ersten deutsch-polnischen Energiewendeforum in Warschau, mit hochrangigem Besuch wie der Sondergesandten Jennifer Morgan und dem zuständigen polnischen Staatssekretär, wollten die beiden Länder das gegenseitige Verständnis vertiefen. Es wäre höchste Zeit, dass “wir einander zuhören, voneinander lernen”, so Morgan. In Polen wurde zuletzt die landeseigene 10H-Regel für Windenergie gelockert, Kohle ist aber weiter der wichtigste Energieträger.

Digitales

Fusionskontrolle: EU schreitet bei Orange-MasMovil Fusion ein. Am Montag (3. April) hat die Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene eine Untersuchung eingeleitet, um zu überprüfen, ob die geplante Fusion zwischen den spanischen Mobilfunkanbietern Orange und MasMovil den Wettbewerb im Land beeinträchtigt und damit gegen Wettbewerbsrecht der EU verstößt. Beobachter bewerten die Ermittlungen als Testfall, ob die EU-Kommission bei Fusionen im Telekommunikationssektor künftig weniger streng vorgehen wird. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Eier-Preise in Deutschland stabil. In Deutschland sind die Preise für Eier im EU-weiten Vergleich deutlich weniger stark angestiegen, so die dpa. Durchschnittlich kosten Eier inzwischen 31,1 Prozent mehr als im Jahr davor, in Deutschland ist der Preis hingegen nur um 16,6 Prozent gestiegen. Stabiler sind die Preise nur in Österreich, Luxemburg und Zypern.

Luxemburger Gericht kippt Glyphosat-Verbot. Letzte Woche hat das höchste Gericht von Luxemburg (nicht der EuGH) das Glyphosat-Verbot des Herzogtums aus dem Jahre 2021 gekippt. Die Richter befanden, ein solches Verbot sei nicht gerechtfertigt. In Deutschland arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit an einem rechtssicheren Verbot.

Wirtschaft und Verkehr

Nationale Regierungen wollen Notfallinstrument der EU-Kommission stutzen. Rechtsexperten der EU-Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass ein Vorschlag der EU-Kommission, welcher es ihr erlauben würde, im Notfall in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen, in weiten Teilen rechtswidrig ist. Ein juristisches Gutachten, das EURACTIV einsehen konnte, betont, dass große Teile des Notfallinstruments (“Single Market Emergency Mechanism”) gestrichen oder geändert werden sollten. Lesen Sie mehr. 

Wirtschaftskammern mobilisieren gegen EU-Verordnung über ausländische Subventionen. Eine kürzlich in Kraft getretene Verordnung, die ein stärkeres Vorgehen der EU-Kommission gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen von Drittstaaten ermöglichen soll, stößt auf Kritik. Die Verordnung enthalte zu weitreichende Meldepflichten für ausländische Unternehmen, die in Europa tätig sind, kritisieren die Wirtschaftskammern zahlreicher Länder, etwa der USA, Großbritannien, Japan und Indien.

Rundblick Europa

Bulgarischer Bericht: Russland begeht systematische Kriegsverbrechen. Die russische Armee begeht systematische Kriegsverbrechen in der Ukraine, so eine der Schlussfolgerungen eines Militärberichts, der am Montag von der bulgarischen Regierung veröffentlicht wurde.

Historischer Schritt: Finnland besiegelt NATO-Beitritt. Nach dem schnellsten Beitrittsverfahren in der Geschichte des Militärbündnisses wurde Finnland am Dienstag als 31. Mitglied in die NATO aufgenommen, und die Nation nahm die endgültige Mitgliedschaft mit ruhiger Zufriedenheit auf.

Frankreich will Munitionsbestände mit 16 Milliarden aufstocken. Paris plant, einen Teil des Budgets seiner Streitkräfte in den nächsten sieben Jahren für die Aufstockung der Munitionsbestände zu verwenden. Dies geht aus dem neuen Finanzierungsgesetz der Regierung hervor, das am Dienstag (4. April) veröffentlicht wurde.

Wirtschaftsminister: Slowakei kommt ohne russisches Gas aus. Es sei wahrscheinlich, dass die Slowakei den nächsten Winter auch dann überstehen wird, wenn die russischen Erdgasimporte nach Europa vollständig eingestellt werden, sagte der Wirtschaftsminister des Landes, Karel Hirman.

Serbien kritisiert Kosovo wegen der Verhaftung von Serben. Der serbische Präsident Aleksander Vucic richtete scharfe Worte gegen seinen kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti und den von der EU geförderten Annäherungsprozess der beiden Länder.

„Serbien liegt uns am Herzen“, erklärt EU-Botschafter. „Europa liegt uns am Herzen, Serbien und seine Bürger liegen uns am Herzen, und gemeinsam sind wir besser“, lautet der Slogan einer Kampagne, die von der EU-Delegation in Serbien gestartet wurde.

Agenda

• EU: Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt den Sondergesandten des französischen Präsidenten für die Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine, Pierre Heilbronn;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, empfängt den stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Ståhl Claes-Mikael, und den Senior Advisor Doreste Ignacio;
• Der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, hält in Zypern eine Rede über Währungspolitik und Inflation;
• Italien: Spanischer Ministerpräsident Pedro Sanchez auf offiziellem Besuch;
• China: Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zu einem offiziellen Besuch;
• Russland: Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, besucht die Ukraine, um über das Kernkraftwerk Saporischschja zu sprechen;