Europa Kompakt: Sanna Marin verlässt das politische Parkett
Die jüngste Premierministerin in der EU wirft das Handtuch.
Nach einer krachenden Wahlniederlage, in der ihre sozialdemokratische Partei auf den dritten Platz rutschte, zog die finnische Premierministerin gestern die Reißleine.
„Außergewöhnlich schwierige Jahre und schwierige Zeiten“ hätten ihr „Durchhaltevermögen auf die Probe gestellt”, sagte sie gestern. Nun sei es an der Zeit, „eine neue Seite in meinem eigenen Leben aufzuschlagen”, fügte sie hinzu.
Anstatt an der Spitze des Landes zu stehen, sagte Marin, dass sie vorerst im Parlament bleiben werde – allerdings als gewöhnliche Abgeordnete auf der Hinterbank.
Die vor allem im Ausland beliebte Politikerin dürfte jedoch so schnell nicht in Vergessenheit geraten. Denn sie führte ihr Land durch eine Reihe von Krisen: angefangen von der COVID-19 Pandemie bis hin zum Ausbruch des Ukraine-Krieges und dem darauf folgenden Beitritt zur NATO.
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Kommentar
Klimaschutz im Verkehr: Es gibt kein Entkommen. Die Ampel-Koalition glaubt, durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes eine schmerzhafte Reduzierung der Verkehrsemissionen vermeiden zu können. Aber auf EU-Ebene wurden die Klimaziele gerade erst verschärft – und auch der deutsche Straßenverkehr wird seinen Beitrag leisten müssen, kommentiert Jonathan Packroff.
Energie und Umwelt
Ukraine bietet Europa Gasspeicher für nächsten Winter an. Das staatliche ukrainische Öl- und Gasunternehmen Naftogas stellt Europa 10 Milliarden Kubikmeter (bcm) an Erdgasspeichern zur Verfügung, so der CEO des Unternehmens gegenüber EURACTIV. Das wäre etwas weniger als die Hälfte der gesamten deutschen Speicherkapazität.
Digitales
Apple sucht Streit mit Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hat gestern offengelegt, dass das Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne durchgeführt wird. Somit ist festgestellt worden, dass eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb vorliegt, die Wettbewerbern keine hinreichenden Verhaltensspielräume eröffnet. Als Reaktion kündigte Apple an, dass das Unternehmen – wie zuvor Amazon – Berufung einlegen werde. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Landwirtschaft und Gesundheit
Ukrainisches Getreide: Polnischer Landwirtschaftsminister tritt zurück. Minister Henryk Kowalczyk ist am Mittwoch inmitten von Protesten über die Auswirkungen von ukrainischen Getreideimporten auf den polnischen Markt zurückgetreten. Die Schuld für den Rücktritt gab er der EU-Kommission, die sich geweigert habe, den Import von ukrainischen Getreide zu stoppen.
Wirtschaft und Verkehr
Deutsche Industrie fordert Neuverhandlung des China-Investitionsabkommens. „China hat mit seiner Haltung im Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine viel Vertrauen in Deutschland und Europa verspielt“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) in der Erklärung anlässlich des Besuchs von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron in China. Daher müsse auch das Investitionsabkommen mit China, welches 2020 fertig verhandelt wurde, neu bewertet werden, so Gönner weiter. Damals hatte der Verband das Abkommen noch begrüßt. Lesen Sie mehr.
Bankenkrise: Die richtigen Lehren ziehen. In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach. So mancher fragt sich, ob wir denn seit der letzten Krise nichts gelernt haben und wie es um die Finanzmarktstabilität in der EU bestellt ist. Es lohnt sich aber ganz genau hinzuschauen und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, schreibt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber im Gastbeitrag.
Rundblick Europa
EU-Kommission verringert Transparenz bei intern Beschäftigten. Die EU-Kommission hat die Namen von Beamten unterhalb der mittleren Führungsebene aus ihrem öffentlichen Register entfernt und dies mit Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes begründet.
Spionagesoftware: Opposition keilt gegen griechischen Ministerpräsidenten. Die linke Oppositionspartei Syriza und die griechischen Sozialisten haben Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND/EVP) scharf kritisiert, nachdem EURACTIV enthüllt hatte, dass die europäische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über den Einsatz illegaler Spionagesoftware in dem Land eingeleitet hatte.
Tschechische Kohleregionen wollen Wasserstoff-Hotspots werden. Drei Kohleregionen in Tschechien wollen in Mitteleuropa führend in der Wasserstofftechnologie werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, welche die Gouverneure der drei Regionen am Dienstag in Prag unterzeichnet haben.
NATO-Beitritt: Schweden stockt Wehretat um 58 Millionen Euro auf. Wie der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Mittwoch mitteilte, werden die schwedischen Streitkräfte in diesem Jahr 660 Millionen SEK (58 Millionen Euro) mehr erhalten, um den mit Spannung erwarteten NATO-Beitritt zu finanzieren.
Niederländische Opposition kritisiert Regierung in Stickstoffkrise. Während einer Parlamentsdebatte über die Ergebnisse der jüngsten Regionalwahlen am Mittwoch kritisierten die Oppositionskräfte im Parlament die Regierung einhellig für ihr lustloses und unsicheres Vorgehen in der Stickstoffkrise.
