Europa will Iran vor den UN-Sicherheitsrat bringen [DE]

Die EU-Chefs wollen auf einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 2. und 3. Februar fordern, dass Iran vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wird.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland, unter deren Leitung sich Europa um eine Beilegung des Atomstreits mit Iran bemüht hatte, haben den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ein letztes Mal verwarnt. Bei einem siebenstündigen Treffen am 16. Januar in London beschlossen europäische Regierungsvertreter, den Fall vor den Sicherheitsrat zu bringen, sollte Iran nicht einlenken. 

Die jüngste Krise wurde von Irans Entscheidung ausgelöst, Siegel, die Vertreter der IAEA an einer Urananreicherungsanlage angebracht hatten, aufzubrechen. Damit war klar, dass die Verhandlungen, die sich bereits seit neun Monaten in der Sackgasse befinden, endgültig gescheitert waren. 

Die Europäer befürchten, dass Iran beabsichtigt, Atomwaffen zu entwickeln. Iran indes betont, es habe das Recht, Uran zu friedlichen Zwecken anzureichern. Das Land droht, die Zusammenarbeit mit der IAEA zu stoppen, sollte der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Im Fall von Sanktionen werde das Land die Ölpreise erheblich erhöhen.

Selbst Russland scheint der Geduldsfaden gerissen zu sein. So hat Präsident Wladimir Putin signalisiert, dass sich seine Position kaum noch von der Europas unterscheide. Gleichzeitig jedoch zieht Russland nach wie vor vor, dass Iran seine Anreicherungsaktivitäten auf russischem Boden und unter internationaler Aufsicht fortsetzen kann. Unklar ist bislang noch, wie sich China, das im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, verhalten wird.