Europäische Industriebosse drängen auf engere Zusammenarbeit mit Russland [DE]

Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels in Sotschi hat der European Round Table of Industrialists einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und ihrem größten Nachbarland gefordert werden.

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Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels in Sotschi hat der European Round Table of Industrialists einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und ihrem größten Nachbarland gefordert werden.

Der Aufstieg Russlands zu einer selbstbewussten Energiesupermacht und die geopolitischen Machtansprüche, die Russlands Präsident Putin in den vergangenen Monaten geltend gemacht hat, haben das Verhältnis zwischen der EU und Russland verschlechtert. Dennoch – oder deshalb – fordern die 47 einflussreichen CEOs, die zusammen den European Round Table of Industrialists bilden, engere Beziehungen zwischen der EU und Russland. 

Der Bericht „Seizing the opportunity. Taking the EU-Russia relationship to the next level“ wurde im Vorfeld des am 25. Mai in Sotschi beginnenden EU-Russland-Gipfels veröffentlicht (siehe auch EURACTIV, 24. Mai 2006). 

Den Industrialisten geht es vor allem um eine bessere Kooperation im Rahmen des geplanten „gemeinsamen Wirtschaftsraums“, der einer der „vier gemeinsamen Räume“  ist, in denen die Zusammenarbeit im Rahmen des im Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vertieft werden soll.

In dem Bericht, der das Potential Russlands zu einer der wirtschaftlichen Weltmächte aufzusteigen hervorhebt, werden die folgenden Maßnahmen empfohlen: 

  • Verbesserung des Investitionsklimas
  • Stärkung der geistigen, industriellen und kommerziellen Eigentumsrechte
  • Ausbau der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen
  • Intensivierung des politischen Dialogs
  • Bessere Rechnungslegungs- und Auditbestimmungen 

Die jüngsten Spannungen zwischen der EU und Russland, die aufgrund energiepolitischer Bedenken und der Behandlung von NGOs in Russland ausgelöst wurden, finden in dem Bericht keine Beachtung. 

Die Unterbrechungen der russischen Erdgaslieferungen an die Ukraine im Januar 2006 haben die EU dazu veranlasst, über Wege nachzudenken, wie die Energieabhängigkeit von Russland verringert werden kann. Als Reaktion hierauf kündigten russische Politiker an, nach neuen Absatzmärkten „im Osten“ Ausschau zu halten. 

Das schwindende Vertrauen in Russland kam auch in einer Rede des US-Vizepräsidenten Dick Cheney zum Ausdruck, die Befürchtungen um einen neuen „Kalten Krieg“ hatte aufkommen lassen.