Experten sehen keinen Handelskrieg: Chinas Drohungen bleiben symbolisch

Chinas Drohung, Vergeltungszölle auf europäische Molkereiprodukte und Autos mit Verbrennern zu erheben, werden laut Analysten nicht zu einem Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking eskalieren. Die EU hatte zuvor vorläufigen Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben.

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BMW car production in Munich
Am vergangenen Freitag (23. August) hatte das chinesische Handelsministerium zudem davor gewarnt, es könne die Zölle auf benzinbetriebene Autos erhöhen. [ EPA-EFE/ANNA SZILAGYI]

Chinas Drohung, Vergeltungszölle auf europäische Molkereiprodukte und Autos mit Verbrennern zu erheben, werden laut Analysten nicht zu einem Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking eskalieren. Die EU hatte zuvor vorläufigen Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben.

Die EU-Exporte von Milchprodukten nach China beliefen sich im Jahr 2023 auf nur 1,8 Milliarden Euro. Demnach sei Chinas Entscheidung vom vergangenen Mittwoch (21. August), eine Antidumpinguntersuchung gegen Importe von EU-Käse, -Milch und -Sahne einzuleiten, weitgehend eine „symbolische“ Geste gewesen, sagte Jacob Kirkegaard, Senior Fellow beim German Marshall Fund, gegenüber Euractiv.

Am vergangenen Freitag (23. August) hatte das chinesische Handelsministerium zudem davor gewarnt, es könne die Zölle auf benzinbetriebene Autos erhöhen. Kirkegaard meinte, dass es zwar eine bedeutendere Drohung sei, aber eher eine Form von symbolischer Vergeltung als eine echte Eskalation darstelle.

Die Schritte Chinas folgten auf die Bestätigung der Europäischen Kommission Anfang letzter Woche, dass sie vorläufige Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge erheben würde. Dies geschah allerdings mit leichten Abstrichen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen.

„Für mich fallen diese [Schritte Chinas] in die Kategorie der symbolischen Gegenmaßnahmen“, sagte Kirkegaard.

Obwohl der chinesische Präsident Xi Jinping sich wahrscheinlich gezwungen sah, „etwas zu tun“, bezweifelte der Analyst, dass diese Schritte eine ernsthafte Reaktion der EU hervorrufen werden.

Arthur Leichthammer, Policy Fellow am Jacques Delors Centre, merkte an, dass Pekings Drohung, Zölle auf Verbrenner einzuführen, schon seit Mai auf dem Tisch lagen, einige Wochen bevor die Kommission ihre Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge ankündigte.

Daher seien die erneuten Warnungen „nicht unbedingt eskalierend in dem Sinne, dass wir auf einen Handelskrieg zusteuern“, so Leichthammer. Vielmehr signalisieren sie, dass die Situation ein kalkuliertes „Wie du mir, so ich dir“ bleibt – „Ihr nehmt unsere Autos ins Visier, wir nehmen eure Autos ins Visier.“

Beide Analysten betonten jedoch die strategische Relevanz des Angriffs auf Verbrennerautos.

Leichthammer bezeichnete Verbrenner als „einen der stärksten Hebel, die Peking gegenüber der EU hat.“ Das ist auf die Bedeutung der deutschen Automobilindustrie für die europäische Wirtschaft und der entscheidenden Rolle Berlins im Europäischen Rat zurückzuführen.

Kirkegaard hingegen interpretierte die Warnung Pekings als „klugen politischen Schachzug“ angesichts des erklärten Engagements der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Starke Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel könnten dadurch erschweren werden.

Chinas jüngste Drohungen reihen sich ein in frühere Warnungen in diesem Jahr, darunter Antidumpinguntersuchungen von EU-Schweinefleisch- und Branntweinimporten. Insgesamt machen diese betroffenen Ausfuhren jedoch weniger als vier Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und China aus.

Laut Eurostat-Daten, die von der ING und dem europäischen Automobilverband ACEA veröffentlicht wurden, beliefen sich die europäischen Ausfuhren von Schweinefleisch nach China im vergangenen Jahr auf 2,5 Milliarden Euro, für Elektrofahrzeuge hingegen bei 19,7 Milliarden Euro. Aus den chinesischen Zolldaten geht hervor, dass sich die Einfuhren von französischem Weinbrand auf 1,74 Milliarden Euro beliefen.

Der Gesamthandel zwischen der EU und China betrug nach Angaben der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr, 739 Milliarden Euro.

Übertriebene Ängste?

Letzte Woche warnte der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell auf einer Konferenz in Spanien, dass ein Handelskrieg zwischen der EU und China „unvermeidlich“ sein könne, obwohl die EU „kein Interesse daran hat, einen solchen zu beginnen.“

Die chinesische Handelskammer in der EU (CCCEU) wurde am Montag (26. August) von Euractiv kontaktiert. Sie warnte ebenfalls, dass sie „besonders besorgt“ sei, dass die derzeitigen Handelsspannungen zwischen der EU und China zu einer „unkontrollierbaren Eskalation“ führen könnten – was „das Letzte wäre, was die chinesische und europäische Geschäftswelt sehen möchte.“

Die einflussreiche europäische Lobbygruppe der Arbeitgeberverbände BusinessEurope erklärte jedoch gegenüber Euractiv, sie sei „zuversichtlich“, dass es Peking und Brüssel gelingen werde, „die aktuellen Handelsprobleme ohne weitere Eskalation zu lösen.“

Der Wirtschaftsverband sagte, er „erwarte, dass China als Mitglied der Welthandelsorganisation seine internationalen Verpflichtungen bei der Durchsetzung seiner handelspolitischen Schutzinstrumente einhalten wird.“

China will Europa nach Osten ziehen

Leichthammer betonte, dass Peking angesichts der EU als Chinas wichtigstem Exportmarkt und der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China wenig Anreiz habe, seinen Handelsstreit mit Brüssel zu eskalieren.

„Manchmal vergessen wir, dass China kein Interesse an einem Handelskrieg mit der EU hat – vor allem dann nicht, wenn die USA ernsthaft versuchen, in bestimmten strategischen Sektoren nicht nur Risiken abzubauen, sondern sich abzukoppeln.“

Kirkegaard merkte ebenfalls an, dass Chinas ultimatives Ziel sein könnte, Europa wirtschaftlich und politisch näher an Peking heranzuziehen – und weg von Washington.

„Der Protektionismus in den Vereinigten Staaten hat [China] im Wesentlichen vom US-Markt [für viele] Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen, sodass ihr verbleibender großer Markt – zumindest in der entwickelten Welt – Europa ist“, sagte Kirkegaard.

„China hat also ein klares politisches und wirtschaftliches Interesse daran, Europa nach Osten und nicht nach Westen zu ziehen.“

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Kjeld Neubert]