Fachleute warnen: Nationale Recovery-Pläne verfehlen EU-Ziele für grüne Investitionen
Während die Europäische Kommission die ersten von den EU-Ländern eingereichten nationalen Konjunkturprogramme abgesegnet hat, wächst die Sorge, dass die EU-Exekutive das Ziel der grünen Investitionen im Rahmen des "Wiederaufbaus" nicht vollständig durchsetzen könnte.
Während die Europäische Kommission die ersten von den EU-Ländern eingereichten nationalen Konjunkturprogramme abgesegnet hat, wächst die Sorge, dass die EU-Exekutive das Ziel der grünen Investitionen im Rahmen des „Wiederaufbaus“ nicht vollständig durchsetzen könnte.
Laut den im vergangenen Dezember vereinbarten Regeln müssen die nationalen Pläne, die die EU-Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission vorlegen müssen, um den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU anzapfen zu können, mindestens 37 Prozent der Ausgaben für grüne Investitionen vorsehen.
Es gibt jedoch Befürchtungen, dass dies faktisch nicht der Fall sein wird. Ebenso kommt Kritik an der Höhe der Mittel auf, die für fossiles Gas vorgesehen sind, und an den im Gegenzug fehlenden Mitteln für Biodiversität.
„Dies ist kein reines Aufgaben-Abhaken,“ kritisiert Christophe Jost, ein Aktivist des Netzwerks CEE Bankwatch. „Wenn die Pläne nicht mit den EU-Regeln zu Klima und Biodiversität übereinstimmen, dann muss die Kommission die Mitgliedsstaaten zurück ans Reißbrett schicken. Wir dürfen es nicht versäumen, uns auf einen grünen und gerechten Übergang vorzubereiten,“ fordert er.
Im April hatte Josts NGO die Entwürfe der Ausgabenpläne von acht mittel- und osteuropäischen Ländern analysiert und dabei Diskrepanzen zwischen ihren Vorschlägen und den eigentlichen Anforderungen der Europäischen Kommission festgestellt. Unter anderem würde mit den Plänen die 37-Prozent-Schwelle für Investitionen in eine „grüne Transformation“ nicht erreicht.
Dies ist offenbar ein Trend in ganz Europa: Nur wenige Länder werden die geforderte 37-Prozent-Grenze erreichen, wie eine Analyse des Green Recovery Tracker Anfang Juni ergab. Von 16 untersuchten Ländern übertrafen nur zwei – Finnland und Deutschland – diese Mindestanforderung.
Italien, Polen und Portugal sehen hingegen nicht einmal 20 Prozent für grüne Investitionen vor, heißt es in der Analyse.
Selbst Deutschland wird derweil dafür kritisiert, wie es auf seine 37 Prozent kommt: Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold warnte davor, dass das Land die „grünsten Investitionen“ aus dem nationalen Konjunkturprogramm in das EU-Konjunkturprogramm umschichtet.
„Der [bei der EU-Kommission vorgelegte] Plan ist zu 80 Prozent aus dem nationalen Konjunkturprogramm herausgepickt. In dem größeren nationalen Plan sind tatsächlich nur 21 Prozent dem Klimaschutz gewidmet. Die am besten aussehenden Maßnahmen wurden in den EU-Plan „hineinrecycelt“,“ so Giegold.
Er kritisierte weiter: „Der Bundesfinanzminister [Olaf Scholz] nutzt EU-Gelder zum Stopfen seiner Haushaltslöcher. Das ist ein Taschenspielertrick von Scholz, den auch noch der deutsche Steuerzahler bezahlen muss.“
Gasinvestitionen
Es gibt auch Bedenken bezüglich der geplanten Ausgaben für fossile Brennstoffe, die theoretisch von der EU-Finanzierung durch die sogenannten „Do No Significant Harm“-Kriterien ausgeschlossen sind. Nach den DNSH-Kriterien muss jedes fossile Gasprojekt zukunftssicher sein und den Weg für erneuerbare Energien oder CO2-arme Gase wie Wasserstoff ebnen. Allerdings gibt es Bedenken, dass bei einigen Projekten keine klare Trennlinie gezogen wird.
Das in Bonn ansässige ZOE-Institut (Institut für Zukunftsfähige Ökonomien) hat beispielsweise hervorgehoben, dass ein Mangel an Details im rumänischen Konjunkturprogramm es unmöglich macht, zu beurteilen, ob die dort geplanten Gasprojekte zukunftssicher sind oder nicht.
Bankwatch teilt derweil mit, Bulgarien, die Tschechische Republik, Polen, Rumänien und die Slowakei wollten gemeinsam mehr als zwei Milliarden Euro für Gasinvestitionen ausgeben.
Die NGO erinnert, dass Vorschläge wie der Austausch alter Heizungsanlagen durch Gaskessel und wasserstofftaugliche Pipelines nicht mit den Green-Deal-Zielen oder auch der Empfehlung der Internationalen Energieagentur übereinstimmen, die Förderung fossiler Brennstoffe zu beenden.
„Do no significant harm“
Bankwatch weist außerdem auf Bedenken hinsichtlich der Anwendung der DNSH-Kriterien hin: „Das ‚Do no significant harm‘-Prinzip soll ein strenges und effektives Instrument sein, um sicherzustellen, dass Investitionen weder dem Klima noch der Natur schaden. Doch in vielen Fällen haben die Mitgliedsstaaten es versäumt, dieses Prinzip richtig anzuwenden und damit die Tür für die Genehmigung schädlicher Maßnahmen geöffnet, die das Erreichen der Klima- und Biodiversitätsziele der EU ernsthaft behindern werden,“ warnt Dan Thomson, Referent für Biodiversitätspolitik bei CEE Bankwatch.
Eine ähnliche Einschätzung kam vom ZOE-Institut, das feststellte, dass keiner der 13 untersuchten nationalen Recovery-Pläne das DNSH-Prinzip ausreichend anwendet. Oft würden Risiken für die biologische Vielfalt übersehen oder soziale Ungleichheiten nicht berücksichtigt.
„Der tatsächliche Aufschwung wird davon abhängen, ob die heute getätigten Investitionen und Reformen den grünen und gerechten Übergang unterstützen, den Europa braucht. Aber trotz weitreichender Bemühungen gibt es immer noch Lücken zwischen den Ambitionen und dem, was von den Mitgliedsstaaten tatsächlich geplant wird,“ so Elizabeth Dirth, Senior Policy Consultant am ZOE-Institut.
[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel (auf Englisch) in voller Länge finden Sie hier. Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
