FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung
Die FDP-Mitglieder können bis Mitte Dezember über die Parteiposition zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM abstimmen. Wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen, ist die Entscheidung für die Parteispitze bindend.
Die FDP-Mitglieder können bis Mitte Dezember über die Parteiposition zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM abstimmen. Wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen, ist die Entscheidung für die Parteispitze bindend.
Die FDP hat mit der Aussendung der Unterlagen zum Mitgliederentscheid über die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM begonnen. Den 64.000 FDP-Mitgliedern werden zwei Alternativen vorgeschlagen.
Der Antrag
Zur Abstimmung steht der Antrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ablehnt. In dem Antrag heißt es:
"Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden."
Der Antrag wurde initiiert u.a. von den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek sowie dem FDP-Europaparlamentarier Holger Krahmer.
Der Gegenantrag
Der Bundesvorstand hat einen Gegenantrag formuliert der sich für die Einrichtung des ESM ausspricht. Im Beschluss des Bundesvorstandes heißt es:
"Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt."
Entscheidung Mitte Dezember
Die FDP-Mitglieder können sich bis zum 13. Dezember an der schriftlichen Abstimmung beteiligen. Wenn mindestens ein Drittel der Parteimitglieder abstimmen, ist die Entscheidung für die Parteispitze bindend. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids wird spätestens am 17. Dezember bekanntgegeben.
ESM ab 2013
Die Einrichtung des ESM wurde beim Euro-Sondergipfel am 21. Juli 2011 beschlossen. Der entsprechende ESM-Vertrag muss von den Euro-Ländern noch ratifiziert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang 2011 über den ESM abstimmen, der ab Juli 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen soll.
mka
Links
FDP-Website der ESM-Befürworter
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