Finanzminister Altmaier sieht keine Eile bei den EU-Reformen

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion reagiert und keinen Grund zur Eile bei der Umsetzung erkennen lassen.

“Die Vorschläge, die jetzt vorgelegt worden sind, verlangen keine konkreten Entscheidungen in den nächsten zwei oder drei Monaten”, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. “Wir werden unsere eigenen Vorstellungen in diesen Prozess im neuen Jahr einbringen.” Der Blick richte sich auf den EU-Gipfel im Sommer.

Auf die Frage, ob neue Finanztöpfe in der EU nötig seien, sagte der CDU-Politiker: “Die bisherige Bundesregierung war von der Notwendigkeit neuer Puffer auf europäischer Ebene nicht überzeugt.” Beim Vorschlag der EU-Kommission zur Doppelrolle eines europäischen Finanzministers sei sein Eindruck, dass es dabei keine kurzfristige Lösung gebe.

Wichtig sei, dass die Fiskalpolitik verlässlich bleibe und sich an klaren Regeln orientiere. Die wirtschaftlich guten Zeiten sollten genutzt werden, um die nationalen Haushalte zu stabilisieren und Risiken abzubauen. Der Anteil von faulen Krediten in Bankbilanzen (NPL) müsse abgebaut werden, forderte Altmaier.