Flandern gibt Föderalregierung die Schuld an belgischer Flüchtlingskrise

Die aktuelle Platznot der Asylbewerber:innen in Belgien sei die Schuld der Föderalregierung, so der flämische Wohnungsbauminister Matthias Diependaele am Donnerstag (17. November).

Da die Zahl der Asylbewerber:innen zunimmt während die Zahl der Schlafplätze zurückgeht, kommt die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern (Fedasil) mit den Ankünften nicht mehr zurecht. Dies hat zu einer Krise geführt, in der die Föderalregierung beschuldigt wird, Flüchtlinge, darunter auch Ukrainer:innen, in Bahnhöfen oder auf der Straße schlafen zu lassen.

Diependaele betonte, dass „das Problem föderal“ sei. Flandern habe sich zwar verpflichtet, 60 Prozent der ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen, die tatsächliche Zahl liege aber eher bei 80 Prozent. Flandern tue „mehr als seinen Anteil“, so der Minister.

Am Mittwoch wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien an, 148 Asylbewerber:innen verschiedener Nationalitäten, die eine Beschwerde eingereicht hatten, unterzubringen. Das Gericht begründete dies mit der Gefahr einer „schweren und irreversiblen Verletzung der Menschenwürde“. Außerdem wies er darauf hin, dass es das zweite Mal sei, dass er eine Maßnahme gegen Belgien angewendet habe.

Im September und Oktober seien über 4.000 Anträge auf internationalen Schutz bei der Einwanderungsbehörde registriert worden, teilte Fedasil mit.

„Zahlen, die seit Dezember 2015, während der syrischen Migrationswelle, nicht mehr erreicht wurden“, sagte die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor letzten Monat auf La Première. Sie fügte hinzu, dass Belgien mehr Asylsuchende pro Kopf habe als die Niederlande oder Deutschland, „was eine Herausforderung darstellt.“

Nach dem üblichen Verfahren erhalten Asylsuchende nach ihrer Registrierung durch Fedasil einen Aufnahmeplatz in einer der drei Regionen des Landes zugewiesen – normalerweise nach einem Aufenthalt in einem Transitzentrum.

Am Mittwoch wies de Moor jedoch darauf hin, dass im Transitzentrum nicht genügend Platz für Flüchtlinge sei, weil die Regionen genügend Flüchtlinge aufnehmen könnten, berichtet VRT.

Diese Situation sei darauf zurückzuführen, dass die föderale Ebene sich nicht mehr um die Erstaufnahme der Flüchtlinge kümmere, sagte Diependaele am Donnerstag im Parlament.

„Die föderale Ebene stellte in den ersten Tagen eine Notunterkunft zur Verfügung, sodass man Zeit hatte, die Flüchtlinge in die Regionen umzuleiten. Aber dieses System gibt es nicht mehr“, erklärte er.

„Die föderale Notunterkunft wurde de facto abgeschafft, was zusätzlichen Druck auf unsere lokalen Regierungen und das System der Notunterkünfte ausübt. Fedasil sollte wieder die Verantwortung dafür übernehmen“, schrieb er auf Twitter.

„Flandern hält sein Wort und leistet seinen vereinbarten Anteil an der Aufnahme, der bei 60 Prozent liegt. Unsere lokalen Regierungen leisten dort gute Arbeit. Das steht im krassen Gegensatz zu Wallonien, das mit 21 Prozent gegenüber den versprochenen 30 Prozent im Rückstand liegt“, fügte er hinzu.