François Hollande: Kein Land darf Lektionen erteilen
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat in Berlin für eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf Augenhöhe geworben. "Kein Land hat einem anderen Land Lektionen zu erteilen", sagte der Kandidat der Sozialisten beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. Hollande bekräftigte auch seinen Anti-Merkel-Kurs bei den Fragen: Euro-Bonds, EZB, einklagbare Haushaltsüberwachung und EU-Vertragsänderung.
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat in Berlin für eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf Augenhöhe geworben. „Kein Land hat einem anderen Land Lektionen zu erteilen“, sagte der Kandidat der Sozialisten beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. Hollande bekräftigte auch seinen Anti-Merkel-Kurs bei den Fragen: Euro-Bonds, EZB, einklagbare Haushaltsüberwachung und EU-Vertragsänderung.
Es ist ein Schlüsselsatz seiner Rede: "Kein Land darf einem anderen Land Lektionen erteilen", sagte François Hollande, Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, am Montag in Berlin. Mit seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag reagierte Hollande auch auf den Vorwurf, die französischen Sozialisten würden anti-deutsche Ressentiments schüren, um die Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu diskreditieren.
Hollande griff die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er im Falle seines Wahlsieges im Frühjahr 2012 zusammenarbeiten müsste, nicht direkt an. Er forderte aber mehrfach die gleichberechtigte Stellung Frankreichs ein und sagte, dass beide Länder "respektvoll", "in Gleichheit", als "Gleichgewicht" im Dienste Europas agieren müssten.
Hollande erinnerte auch daran, dass die Franzosen zunehmend mit "Zweifel und Skepsis" auf Europa und die Politik schauten. "Wir müssen den Menschen zeigen, dass Europa noch Schutz bieten kann", forderte der sozialistische Präsidentschaftskandidat.
Rolle der EZB
Hollande erklärte, dass Deutsche und Franzosen auch über Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Vorstellungen zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten, es gibt unterschiedliche Traditionen. Ich weiß wie sehr hier in Deutschland der Kampf gegen die Inflation eine Rolle spielt", sagte Hollande. Zuvor hatte er im Gespräch mit französischen Journalisten deutlich gemacht, dass die Deutschen parteiübergreifend auch künftig auf der politischen Unabhängigkeit der EZB bestehen würden.
Vor den SPD-Delegierten erklärte Hollande: "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann – und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten."
Die EZB sollte dabei auch den Europäischen Rettungsfonds (EFSF und ESM) mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten. "Der europäische Stabilitätsfonds muss viel stärker ausgestattet werden und in der Lage sein, Spekulationen dauerhaft in den Griff zu bekommen", so Hollande.
Rede von François Hollande
Gegen EU-Haushaltskompetenzen
Die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte "begrenzte Vertragsänderung" lehnte Hollande als eine "gefährliche Flucht nach vorn" ab. Das Aushandeln eines neuen EU-Vertrages würde Monate dauern, seine Ratifizierung sei ungewiss. Noch kritisischer sieht Hollande zudem die von Merkel angestrebte Übertragung nationaler Haushaltskompetenzen auf die EU-Ebene. "Eine eventuelle Zensur nationaler Haushaltspolitik durch den Europäischen Gerichtshof würde die Angst verstärken, dass man demokratisch entmachtet wird, was viele Völker nicht mehr akzeptieren würden", so Hollande.
"So sehr ich eine Wachsamkeit über die nationalen Haushalte der Staaten akzeptiere, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, so sehr lehne ich es ab, dass eine Gerichtsinstanz anstelle der Parlamente entscheiden soll", sagte Hollande. Das große europäische Projekt für das nächste Jahrzehnt könne nicht nur darin bestehen, dass der Währungsunion eine Haushaltsunion an die Seite gestellt werde.
"Europa, wie wir es wollen, kann nicht auf eine Organisation der Sparmaßnahmen reduziert werden, während die Arbeitslosigkeit steigt und eine Rezession droht", sagte Hollande. Zugleich verpflichtete er sich dazu, im Falle seines Wahlsiegs Frankreichs Haushaltsdefizit zu reduzieren und am Ende seines fünfjährigen Mandats einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Wir werden die Schulden in den Griff bekommen", sagte der Präsidentschaftskandidat.
Für Euro-Bonds
Hollande warb in Berlin zudem für eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Einführung von Euro-Bonds, die von der Bundesregierung derzeit abgelehnt werden. "Die europäischen Schulden müssen ausgeglichen und gemeinsam mit Modalitäten getragen werden, die zu diskutieren sind, um die Euro-Bonds einzurichten", sagte Hollande in Berlin.
Regierung und Opposition
Während sich Frankreichs und Deutschlands sozialistische und sozialdemokratische Opposition in Berlin gegenseitig Mut zusprach, stimmten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy in Paris ihre Position vor dem Europäischen Gipfel am 9. Dezember ab. Nach ihrem Treffen forderten sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die EU-Verträge im Sinne von mehr Haushaltsdisziplin mit Schuldenbremsen für die Mitgliedsstaaten auszustatten. Das Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM soll um ein Jahr auf 2012 vorgezogen werden (EURACTIV.de vom 5. Dezember 2011).
Michael Kaczmarek
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