Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.
Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Freitag (24. Juni) seine frühere Entscheidung in der Rechtssache Roe gegen Wade, die den Amerikaner:innen seit 1973 ein Recht auf Abtreibung auf Bundesebene zugestanden hatte, aufgehoben und stattdessen den Bundesstaaten die Befugnis erteilt, in dieser Angelegenheit eigenständig Gesetze zu erlassen.
„Abtreibung ist ein Grundrecht für alle Frauen“ und „muss geschützt werden“, twitterte Macron kurz nach der Entscheidung des US-Gerichts.
Am Samstag (25. Juni) kündigte die Vorsitzende der Renaissance-Fraktion, Aurore Berger, an, sie werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern soll.
„Die Regierung wird diesen Gesetzentwurf nachdrücklich unterstützen“, twitterte Premierministerin Elisabeth Borne daraufhin.
Die linken Oppositionsparteien begrüßten den Schritt, erinnerten die Regierungspartei aber auch daran, dass ein ähnlicher Gesetzesentwurf, der 2019 von der Linken eingebracht wurde, damals keine ausreichende Zustimmung fand.
Die Präsidentin der linksgerichteten La France Insoumise, Mathilde Panot, kündigte an, dass die kürzlich von Jean-Luc Mélenchon gebildete Linkskoalition am Montag (27. Juni) einen ähnlichen Gesetzentwurf vorlegen werde.
Der Präsident des rechtsextremen Rassemblement National, Jordan Bardella, schrieb auf Twitter, dass „keine ernstzunehmende politische Bewegung in Frankreich das Veil-Gesetz in Frage stellt“, eine Anspielung auf die frühere Gesundheitsministerin Simone Veil, die 1975 erstmals die Abtreibung in Frankreich legalisierte.
Die meisten französischen Bürger:innen – etwa 93 Prozent – sagen, dass sie dem Recht auf Abtreibung „zustimmen“, während 81 Prozent der Meinung sind, dass der Zugang zur Abtreibung weiter verbessert werden sollte. Dies ergab eine von Kantar im Auftrag der Women’s Foundation und der MGEN-Gruppe im April 2021 durchgeführte Studie.
