Frankreichs neuer Sparplan zur Rettung des AAA
Frankreich will sein Top-Rating AAA mit einer verschärften Sparpolitik sichern. Ministerpräsident François Fillon kündigte für 2012 den striktesten Budgetplan seit 1945 an.
Frankreich will sein Top-Rating AAA mit einer verschärften Sparpolitik sichern. Ministerpräsident François Fillon kündigte für 2012 den striktesten Budgetplan seit 1945 an.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Franzosen vergangene Woche auf einen verschärften Sparkurs für die kommenden Jahre eingestellt. Die Regierung werde aufgrund der gesenkten Konjunkturprognose allein 2012 sechs bis acht Milliarden Euro einsparen müssen. Ministerpräsident François Fillon kündigte Ende der Woche für das Wahljahr 2012 das "strikteste Budget seit 1945" an.
Sparen, sparen, sparen
Am Montag (7. November) verkündete Fillon, wo die Franzosen konkret mit Einsparung rechnen müssen, um das angepeilte Sparziel zu erreichen. So soll die Rentenreform um ein Jahr vorgezogen werden. Ab 2017 sollen die Franzosen mit 62 Jahren in Rente gehen können. Bislang liegt das Renteneintrittsalter bei 60. Vorübergehend sollen auch bestimmte Unternehmenssteuern steigen. Insgesamt plant die Regierung bis 2013 Einsparungen in Höhe 18,6 Milliarden Euro und bis 2016 weitere 65 Milliarden Euro. Auf das Jahr 2012, in dem sich Präsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr zur Wiederwahl stellt, entfallen sieben Milliarden Euro an Einschnitten.
Die Verschärfung des Sparkurses war erwartet worden, allerdings wurden vorab keine Details bekannt. Fillon hatte das Programm als Notmaßnahme gerechtfertigt, damit die Staatsfinanzen nicht aus dem Ruder laufen. Frankreich will um jeden Preis verhindern, dass es wie Italien ins Visier der Finanzmärkte gerät. Diese zweifelten zuletzt deutlich am Vermögen der italienischen Regierung, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Steuern erhöhen
Nun soll auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz steigen, auf sieben von bislang 5,5 Prozent. Die Erhöhung der Unternehmenssteuer für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro ist Fillon zufolge dagegen nur vorübergehend, zudem sind Ausnahmen für einige Güter vorgesehen. Dennoch stellen die Steuererhöhungen eine politische Kehrtwende dar. Sarkozy war mit dem erklärten Versprechen im Elysee-Palast angetreten, die Kaufkraft der Franzosen zu erhöhen und hatte dabei auch die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt – etwa für die Gastronomie.
Lahmende Konjunktur
Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone versucht, das Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 4,5 Prozent im Jahr 2012 zu drücken. Im Folgejahr soll dann wieder die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von drei Prozent eingehalten werden. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte erst vor drei Monaten einen Sparplan im Volumen von zwölf Milliarden Euro vorgelegt. Wegen der lahmenden Konjunktur im Sog der Euro-Schuldenkrise musste sie jedoch ihre Wachstumsprognose für 2012 kassieren: Sie erwartet nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von einem Prozent statt der zunächst veranschlagten 1,75 Prozent.
Laut Notenbankchef Christian Noyer wird Frankreich seine Spitzenbonität nur halten können, wenn es das Defizit senkt. Das Land bangt nach einer Warnung der Ratingagentur Moody’s im vergangenen Monat derzeit um seine Top-Note. In der Kette der sechs Euro-Länder, die von den Ratingagenturen mit der Best-Note "AAA" bewertet werden, gilt Frankreich wegen seiner hohen Schulden als das schwächstes Glied. Sarkozy stellt sich im Mai 2012 zur Wiederwahl. Sein aussichtsreichster Herausforderer François Hollande von den Sozialisten hat den Sparkurs des Präsidenten bereits als unzureichend kritisiert und hält auch die Wachstumsannahmen der Regierung für zu optimistisch.
EURACTIV/rtr
Links
Französische Regierung: Discours du Premier ministre à la conférence de presse sur le Plan d’équilibre des finances publiques (7. November 2011)
Französische Regierung: Questions-réponses à la conférence de presse sur le plan d’équilibre des finances publiques (7. November 2011)
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