Frankreichs Parlament stimmt für Erneuerbaren-Beschleuniger
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag (31. Januar) einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Entwicklung erneuerbarer Energien angenommen. Grüne und Linke enthielten sich der Stimme und prangerten Unzulänglichkeiten und Ungereimtheiten im neuen Gesetz an.
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag (31. Januar) einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Die Grünen und Linken stellten sich gegen das Gesetz.
Das von der Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, vorgelegte Gesetz über erneuerbare Energien wurde am 31. Januar nach einer Reihe von Änderungsanträgen angenommen, die in einem gemeinsamen Ausschuss von Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats verabschiedet wurden.
Laut Pannier-Runacher, die vor der Abstimmung daran erinnerte, dass Frankreich „das einzige europäische Land sei, das seine auf EU-Ebene für 2020 vereinbarten Entwicklungsziele für erneuerbare Energien nicht erreicht hat“, war dieser Schritt absolut notwendig.
Um diese Lücke zu schließen, hatte die Regierung beschlossen, die für die Umsetzung neuer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien erforderliche Zeit zu verkürzen.
Zu den wichtigsten Maßnahmen, die der Text vorsieht, gehören die Beschleunigung der administrativen und technischen Planung, die Erschwerung rechtlicher Anfechtungen von Projekten sowie ein besseres Gleichgewicht zwischen energiepolitischen und ökologischen Erfordernissen herzustellen.
Viele Abgeordnete lehnten den Gesetzesentwurf jedoch ab, der mit einer Mehrheit von 217 Stimmen angenommen wurde, aber von 169 Parlamentariern aus linken und rechten Parteien abgelehnt wurde.
Sie sind der Meinung, dass das Gesetz vor allem in Bezug auf die Planung unzureichend formuliert sei.
Ein „Vetorecht“ für lokale Behörden
Auf Druck der Senator:innen während der Debatten im Gemischten Ausschuss haben die Bürgermeister:innen vor Ort nun ein größeres Mitspracherecht bei der Genehmigung von Projekten.
„Die Gemeinden werden im Mittelpunkt des Systems stehen“, da sie „die wichtige Aufgabe haben, Zonen für die Beschleunigung der erneuerbaren Energien auszuweisen“ und zu bestätigen, so Henri Alfandari, der französische Abgeordnete, der im gemeinsamen Ausschuss Berichterstatter für den Gesetzentwurf war.
Kritiker:innen entgegnen jedoch, dass dies den Bürgermeister:innen ein „Vetorecht“ über neue Projekte für erneuerbare Energien einräume, ohne „jegliche Kontrolle durch die lokalen staatlichen Behörden“, so Charles Fournier, ein Abgeordneter der Grünen.
Die Gemeinden werden „exorbitante Befugnisse“ gegenüber privaten Unternehmen haben, die ihre Projekte für erneuerbare Energien vorstellen, so der linke Abgeordnete Dominique Potier, dessen sozialistische Fraktion für das Gesetz gestimmt hat.
Nach Ansicht der Grünen und der Linken enthält der Text auch keine Garantien für den Schutz der biologischen Vielfalt und gefährdeter Arten in sogenannten Beschleunigungszonen, in denen der Einsatz erneuerbarer Energien als übergeordnetes Ziel des öffentlichen Interesses angesehen wird.
Die linke Partei La France insoumise stimmte gegen das Gesetz, während sich die Grünen der Stimme enthielten.
‚Die derzeitige Anarchie bleibt bestehen‘
Die Opposition bemängelte auch die Debatten im Gemischten Ausschuss, die der Abstimmung vorausgingen.
Der rechtsextreme Abgeordnete der Rassemblement National, Nicolas Meizonnet, sprach von einem „Schauspiel“, während sein kommunistischer Kollege, Sébastien Jumel, sagte, er habe noch nie einen so undurchsichtigen Entscheidungsprozess gesehen.
Darüber hinaus berücksichtige der Gesetzesentwurf nicht ausreichend die „Sättigung der Gebiete“ – das Gleichgewicht zwischen der Erhaltung der Landschaften und der Entwicklung erneuerbarer Energien, fügte Jumel hinzu.
Auch Jean-Louis Bricourt von der Minderheitsfraktion LIOT, der auf der Seite der präsidialen Mehrheit steht, äußerte sich ähnlich. Er sei mit der Planung von Zonen zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien, die erst im Mai 2024 in Kraft treten soll, nicht zufrieden.
Seiner Meinung nach bedeutet dies, dass die Unternehmen für erneuerbare Energien „riskieren, ihre Projekte zu beschleunigen, bevor das Gesetz sie verhindert“, sagte er.
„Man könnte genauso gut sagen, dass die derzeitige Anarchie bestehen bleibt“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
