Französische Haushaltsdebatten spiegeln EU-Schuldenstreit wider
Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.
Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.
„Es kann keine unabhängige Nation ohne nachhaltige öffentliche Finanzen geben“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire letzten Monat. Er versucht, den Schuldenabbau zu beschleunigen, nachdem drei Jahre lang die Pandemie und die Energiekrise die öffentliche Verschuldung und die Inflation in die Höhe getrieben hatten.
Frankreich liegt bei der Staatsverschuldung über dem EU-Durchschnitt, welche in den ersten Monaten des Jahres 2023 bei 112,5 Prozent des BIP lag. Für das Gesamtjahr wird ein Rückgang auf 109 Prozent erwartet, was immer noch einer der höchsten Werte in der EU und der Eurozone ist.
Das Defizit, das nach den EU-Verträgen auf drei Prozent des BIP begrenzt ist, stieg im Jahr 2023 auf 4,9 Prozent, bevor es 2024 auf 4,4 Prozent zurückgeht.
Gleichzeitig wird erwartet, dass die Schuldenlast vor dem Hintergrund steigender Zinssätze im Jahr 2024 um weitere zehn Milliarden Euro auf insgesamt 48 Milliarden Euro ansteigt und bis 2027 74 Milliarden Euro erreicht.
Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2024, dessen Einzelheiten am Mittwoch (27. September) vorgestellt werden, sieht eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben um bis zu 16 Milliarden Euro vor. Dies wird durch das Auslaufen der Energiebeihilfen begünstigt, die einst eingeführt wurden, um die schlimmsten Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine auf die Energiepreise in der EU abzuwehren.
„Die Regierung steckt zwischen verschiedenen, miteinander kollidierenden Zielen fest: die öffentliche Verschuldung in Schach zu halten und gleichzeitig die anhaltende Kaufkraftkrise zu mildern und in den ökologischen Wandel zu investieren“, sagte Sylvain Bersinger, Chefökonom der Wirtschaftsberatung Asterès, gegenüber Euractiv.
Er bezeichnete die Haushaltsentscheidungen der Regierung als eine „Strategie der kleinen Schritte: weder ein Sparschock noch ein Ausgabenwettlauf.“
Frankreich tut, was es von der EU verlangt
Seit die Europäische Kommission vor einigen Monaten ihre Reform der Schuldenregeln vorgestellt hat, steht die Suche nach einem Mittelweg zwischen grünen Investitionen und Schuldenabbau im Mittelpunkt der Debatten zwischen den EU-Staaten.
Dem neu vorgeschlagenen Text zufolge müssten die Länder nationale Pläne vorlegen, um zu zeigen, wie sie den Schuldenstand senken wollen, wenn dieser mittel- bis langfristig über dem im EU-Vertrag festgelegten Wert von 60 Prozent des BIP liegt.
Die Pläne zum Schuldenabbau könnten auch von vier auf sieben Jahre verlängert werden, wenn sich ein Land verpflichtet, Strukturreformen durchzuführen oder wachstumsfördernde Investitionen zu tätigen.
Frankreich war einer der Hauptbefürworter dieses neuen Ansatzes, so die Renew-Abgeordnete Valérie Hayer gegenüber Euractiv: „Der philosophische Ansatz, den Frankreich bei der Aushandlung dieser Schuldenregeln verfolgte, wird auch in seinem Staatshaushalt angewendet.“
Am Montag (25. September), nur zwei Tage vor der Vorstellung des Haushalts, stellte der französische Premierminister Emmanuel Macron vor Ministern und der Presse seinen langfristigen Aktionsplan für den Klimaschutz vor. Er rief die EU dazu auf, die Finanzmittel aufzustocken und den Einsatz für große grüne Projekte zu beschleunigen.
Für Hayer ist das richtige Gleichgewicht zwischen Schuldenabbau und Investitionen „nicht leicht zu finden“ – aber es „existiert“, solange auch private Akteure ihren Teil dazu beitragen und der Staat einen Anstoß dazu gibt. Ihrer Meinung nach macht Frankreich alles richtig, indem es im eigenen Land das anwendet, was hoffentlich die neue Normalität in der EU sein wird.
„Übereifer“
Die Opposition sieht das jedoch anders und betrachtet sowohl den französischen Haushalt als auch die EU-Vorschriften als zwei Seiten derselben Münze.
Die EU-Finanzreform laufe auf „härtere Sanktionen für Mitgliedstaaten hinaus, die über die drei Prozent-Defizitregel hinausgehen“, sagte die linke Europaabgeordnete Manon Aubry gegenüber Euractiv.
Frankreichs Bemühungen, die Schulden um jeden Preis zu senken, seien nichts anderes als „Übereifer“, sagte sie. Sie beschuldigte die EU-Regeln, eine weitere „Brüsseler Anweisung“ in die nationale Politikgestaltung zu sein.
Deutschlands „gemeinsame Zielsetzungen“ – eine Reihe von numerischen Regeln, an die sich alle Länder mit übermäßiger Verschuldung gemäß dem Text der Kommission halten müssen – sind ebenfalls ein Streitpunkt. Sowohl Abgeordnete der Opposition als auch Befürworter von Macron warnen, dass diese einheitlich angewandten Ziele dem Prinzip maßgeschneiderter Entschuldungsprogramme zuwiderlaufen würden.
Eine Studie der europäischen Denkfabrik Bruegel, die die Methodik der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schuldenregeln mit den „gemeinsamen Zielsetzungen“ repliziert hat, kam zu dem Ergebnis, dass diese Frankreich jährliche Haushaltskürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auferlegen würden.
„Diese Regeln sind wirtschaftlich absurd und gefährlich für das Leben der Menschen. Sie könnten zu einer der schlimmsten Sparwellen führen, die die Mitgliedstaaten seit langem erlebt haben“, so Aubry abschließend.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
