G8 in L’Aquila: das Gipfeltreffen zur Talsohle

Drei spannende Tage lang blickt die Welt auf L’Aquila. Ein krisengeschüttelter Globus als Tagesordnung, eine erdbebengeschüttelte Region als Tagungsort. Der G8-Gipfel beginnt am Mittwoch und endet am Freitag. EURACTIV.de schildert, worum es geht.

Es gibt kaum ein weltbewegendes Thema, das der Gipfel der G8-Staaten auslässt. Beobachter fürchten, der Gipfel überfordere sich mit der Fülle und Schwere der Themen. Die Weltwirtschaft, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Exit-Strategie aus dem Tief, Best-Practice-Vergleiche der einzelnen G8-Staaten, Finanzmarktregulierung, Sorgen über zunehmenden Protektionismus, verstärkte Zusammenarbeit der internationalen Wirtschaftsorganisationen, die weitere Integration der fünf wichtigsten Schwellenländer etc. werden erörtert.

Außenpolitisch stehen  unter anderem der Nahe Osten, Afghanistan, aber auch Iran mit massiven Menschenrechtsverletzungen und dem Nuklearprogramm auf der Tagesordnung.

Ein Schwerpunkt wird der Klimawandel – gleichsam als letzte Station vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen – sein. Von L’Aquila soll "ein entscheidendes Signal" für die Verhandlungen um das Kyoto-Nachfolgeprotokoll in Kopenhagen ausgehen, so Merkel vor ihrer Abreise.

Trümmertreff in den Abruzzen

Der Schauplatz des Gipfeltreffens ist die Trümmerlandschaft der Erdbebenregion von L’Aquila, in der vergangenen April knapp 300 Menschen zu Tode gekommen sind.

Drei Tage lang Zittern, ob die Erde still hält. Denn nach wie vor bebt der Boden. Noch am Tag vor dem Gipfelbeginn gab es Erdstöße. Die Polizeikaserne, die den Gipfel beherbergt, gilt indes als erdbebensicher, so beruhigt der Gastgeber, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Teilnehmer. Sollte der Gipfel doch noch durch ein Erdbeben gestört werden, gibt es für den schlimmsten Fall einen Evakuierungsplan. Die Auswahl des ungewöhnlichen Kongressortes soll der zerstörten Region helfen.

Es ist Aufgabe dieses Gipfels, ehrlich zu sein und positive Signale zu senden, meinte ein deutscher Regierungsexperte bei der Vorbereitung der Veranstaltung. Er könne Zuversicht verteilen, aber keine Gewissheit.

Der Ablauf und die "Formate"

Das "Format" – so der Branchenjargon über den Teilnehmerkreis der einzelnen Veranstaltungen während der drei Tage – wirkt verwirrend. Nur am ersten Tag ist das Format übersichtlich: Da sind die G8-Staaten unter sich. Am zweiten und dritten Tag jedoch ändert sich von Veranstaltung zu Veranstaltung der Teilnehmerkreis. EURACTIV.de gibt eine Übersicht:

Mittwoch, 8. Juli 2009

13:00 Uhr: Beginn des Gipfels mit einem Arbeitsessen im Kreis der G8-Staaten. Thema: Weltwirtschaft.

Anschließend Familienfoto im G8-Kreis.

15:30 bis 17:30 Uhr: Sitzung im Kreis der G8-Staaten. Themen: Klimawandel, Entwicklungspolitik und Afrika

Anschließend Zeit für bilaterale Gespräche.

Abendessen im Kreis der G8-Staaten. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik sowie Terrorismusbekämpfung und Nonproliferation von Atomwaffen.

Bereits vor dem Abendessen wird eine Gemeinsame G8-Erklärung zu den Themen des Tages (also Weltwirtschaft, Klima, Entwicklung, aber noch ohne die außenpolitischen Themen) verabschiedet.

Donnerstag, 9. Juni 2009

Am Morgen Zeit für bilaterale Gespräche.

10:00 bis 12:00 Uhr: Arbeitssitzung im Kreis der G8-Staaten plus G5-Staaten (mit Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika als die fünf wichtigsten Schwellenländer). Als Sondergastland hat Gastgeber Silvio Berlusconi auch Ägypten dazu gebeten und Präsident Hosni Mubarak eingeladen.

Anschließend Familienfoto im G8- plus G5-Kreis.

Danach Arbeitsessen im Kreis der G8- plus G5-Staaten sowie der internationalen Organisationen (Vereinte Nationen, Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Internationale Energieagentur, Internationale Arbeitsorganisation, Welthandelsorganisation, Afrikanische Union, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und Welternährungsprogramm).

Anschließend halbstündiges Treffen mit dem Junior-8-Gipfel (mit Schülern aus einzelnen Ländern, Übergabe eines Papiers an die Staats- und Regierungschefs, kurzer Empfang mit Handshakes, allerdings ohne Diskussion).

15:00 bis 16:00 Uhr: Treffen G8 plus 8 (G8-Staaten und die MEF-Staaten, d.h. die Länder des Major Economies Forum, des Forums der größten Volkswirtschaften, das sind Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südkorea und Südafrika. Themen: Handelsfragen und WTO-Themen (Fortgang der Doha-Runde).

16:15 bis 18:30 Uhr: Arbeitssitzung mit MEF. Thema: Klimawandel. Daran nehmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Dänemark (als Ausrichter der UN-Klimakonferenz Endes Jahres in Kopenhagen) teil.

Anschließend Zeit für bilaterale Gespräche.

20:30 Uhr: Empfang des Gastgebers Berlusconi und Dinner auf Einladung des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano

Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung der G8- plus G5-Staaten zu allen bisher behandelten Themen des Gipfeltreffens, speziell zur Weltwirtschaft und zur zukünftigen Zusammenarbeit der G8-Staaten. Diese Erklärung wird nach Ansicht von Regierungsvertretern in Berlin "ein starkes Papier, das positive Wirkung haben wird".

Verabschiedung einer Deklaration der MEF-Staaten zum Thema Klimawandel.

Freitag, 10. Juli 2009

08:30 bis 10:00 Uhr: Arbeitsfrühstück der G8-Staaten mit den Staats- und Regierungschefs aus Algerien, Nigeria, Senegal, Ägypten, Südafrika, Äthiopien, Libyen (mit Muammar Gadhafi als derzeitigem Vorsitzenden der Afrikanischen Union) und Angola sowie mit den Vertretern der internationalen Organisationen. Thema ist unter anderem Entwicklungspolitik.

10:30 bis 12.30 Uhr: Arbeitssitzung der G8- plus G5-Staaten plus Ägypten plus MEF-Staaten plus Spanien, Niederlande und Türkei. Thema: Welternährung und Food Security, Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer.

Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung der G8-Staaten plus Afrika über die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung als neuem Schwerpunkt der Entwicklungspolitik sowie Verabschiedung einer Erklärung zur Welternährung und Food Security.

Abschließend Pressekonferenz mit Berlusconi.

Merkels Sonderprogramm in Onna

Für Deutschland hat die Wahl des Gipfelortes eine ganz besondere Bedeutung.  Acht Kilometer von L’Aquila entfernt liegt das Städtchen Onna. Hier hatte die deutsche Wehrmacht am 11. Juni 1944 ein Massaker an Zivilisten angerichtet. In einer Vergeltungsaktion wurden 17 unschuldige Bewohner von Onna exekutiert.

Dieser Ort wurde beim jüngsten Erdbeben zu neunzig Prozent zerstört. Von den 280 Einwohnern starben 40 in den Trümmern ihrer Häuser.

Deutschland hat die Stadt Onna zum Schwerpunkt seiner Wiederaufbauhilfe gemacht. Dass die deutsche Hilfe von den Einwohnern akzeptiert wird, ist nicht selbstverständlich. Das Massaker von 1944 ist in der Erinnerung noch präsent. Bundeskanzlerin Merkel wird gemeinsamen mit Berlusconi den Ort am Mittwochmorgen aufsuchen, bevor der Regierungschef die anderen Gipfelteilnehmer in L’Aquila begrüßen muss.

Für den Wiederaufbau der Kirche, die Merkel aufsuchen wird, spendete Deutschland 3 Millionen Euro. Merkel wird die Schäden besichtigen und mit den Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW) sowie mit Helfern des italienischen Zivilschutzes sprechen. Das THW ist das einzige ausländische Team, das zum Wiederaufbau zugelassen ist.

Der Ablauf in Onna:

10:30 Uhr: Landung am Flughafen Pescara in den Abruzzen, 210 Kilometer östlich von Rom. Weiterflug nach Onna per Hubschrauber.

11:00 Uhr: Begrüßung durch Silvio Berlusconi. Gemeinsamer Rundgang im zerstörten Ort und Besichtigung der zerstörten Kirche. Treffen mit Helfern des deutschen THW und des italienischen Zivilschutzes.

11:45 Uhr: Kurzes Statement Merkels vor der Kulisse von Onna. Weiterfahrt nach L’Aquila zum Beginn des G8-Gipfels.

Merkels bilaterale Gesprächsliste

Am Rande der Arbeitssitzungen und Arbeitsessen trifft Merkel mehrere Amtskollegen. Geplant sind:

·         Ein Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh, zu dem die Kanzlerin bereits ein sehr gutes Verhältnis aufgebaut hat. Sie erörtert mit ihm Klimawandel, Weltwirtschaft und das Verhältnis zu Pakistan.

·         Ein Treffen mit dem neuen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma zum Kennenlernen und zum Meinungsaustausch über Iran (weil Südafrika eine wichtige Rolle in der IAEO gegenüber Iran spielt)

·         Ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao, den sie bereits von mehreren Gesprächen kennt. Mit Hu redet sie über die Unruhen in der Provinz Xinjiang. Obwohl ihr wegen der laufenden Entwicklung noch keine klare Beurteilung möglich sei, so ein Berater aus dem Kanzleramt, wird Merkel ihre Sorge ausdrücken. Ihre Position: Die Bundesregierung tritt immer für das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein. An die Demonstranten sowie an die Behörden gerichtet, wird sie die friedliche Ausübung dieses Rechts anmahnen. Ähnlich wie im Fall Tibet betont sie auch im Fall der Uiguren das Recht von Minderheiten auf ihre kulturelle Identität. Dabei wird Merkel die Ein-China-Politik nicht in Frage stellen.

·         Ein Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa. Merkel kennt Calderón seit ihrem Besuch in Mexiko 2008.

·         Ein Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Auch ihn kennt die Kanzlerin von ihrer Südamerikareise aus dem vergangenen Jahr. Die Beziehung zu Lula gilt als sehr eng. Themen: Klimawandel, Weltwirtschaft, Welthandel.

·         Weitere Begegnungen mit Gipfelteilnehmern auf den Gängen des Tagungsortes.

Ewald König

Hintergrund

Mitglieder der G8 sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, die USA und Großbritannien. José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, gehört der G8-Runde als vollwertiges Mitglied an. Deshalb müsste die Rund eigentlich G9 heißen.

Bei der G8 handelt es sich um ein Diskussions- und Kooperationsforum, das von den wichtigsten  Industrienationen der Welt ins Leben gerufen wurde. Sie ist keine internationale Organisation und besitzt keine Rechtspersönlichkeit, kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen, hat keine Geschäftsordnung und kein ständiges Sekretariat. Ihre Treffen sind informell.

Das erste Gipfeltreffen fand 1975 in Rambouillet (Frankreich) statt. Bei diesem ersten "Weltwirtschaftsgipfel" trafen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Japans, der USA und Großbritannien auf Einladung des französischen Staatspräsidenten zusammen, um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen zu erörtern.